Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2172. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? –
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2172 mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2119 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2119 mit den Stimmen von SPD, CDU, NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Landkreis Vorpommern-Greifswald von den Kosten für illegal eingereiste Ausländer entlasten, Drucksache 6/2023.
Antrag der Fraktion der NPD Landkreis Vorpommern-Greifswald von den Kosten für illegal eingereiste Ausländer entlasten – Drucksache 6/2023 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der NPD-Fraktion forderte ich hier in diesem Hause im Juni mit einem Dringlichkeitsantrag, die Aufwendungen, die der Landkreis Vorpommern-Greifs- wald durch Unterbringung und Verpflegung illegal eingereister Ausländer bislang erbracht hat und womöglich noch erbringen wird, aus Landesmitteln zu erstatten.
Warum soll der Landtag diesen Beschluss fassen? Ich habe es in meiner Begründung schon vor zwei Monaten ausgeführt. Die Landesregierung soll gefälligst selbst für die Folgen ihres Versagens aufkommen. Die Landesre
gierung hat dem Landkreis bereits eine hohe Anzahl von Asylbewerbern zugewiesen, ohne sich darum zu kümmern, ob überhaupt in ausreichendem Maße Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind. Hierzu tritt jetzt auch noch die Belastung durch illegale Ausländer, zumeist Tschetschenen, ein, die die deutsche Grenze überschritten und keinen Asylantrag gestellt haben. Für deren Versorgung auch noch aufkommen zu müssen, bis sie nach langen Verhandlungen mit Polen endlich abgeschoben werden können, übersteigt die Möglichkeiten von Vorpommern-Greifswald – im Übrigen der einzige Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Außengrenze zu Polen.
Die Landesregierung hätte sich im Bundesrat für die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Polen einsetzen können. Das hat sie versäumt. Deshalb wäre es von ihr nur anständig, für die Folgen ihres Versagens aufzukommen.
Und da Versäumnisse in Regierungskreisen, Herr Ritter, bekanntlich großgeschrieben werden, möchte ich noch einen weiteren Punkt anführen, der dafür spricht, die entstehenden Kosten für den Landkreis VorpommernGreifswald in voller Höhe zu übernehmen: Um nach Deutschland zu gelangen, müssen Tschetschenen über Polen in das Gebiet der EU einreisen. Wie der „Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 26.08.2013 berichtete, soll die Gesellschaft für bedrohte Völker der Republik Polen eine schlechte Behandlung von Asylbewerbern unterstellen. Manchmal ließe Warschau Flüchtlinge in Gefängnissen unterbringen, Familien würden manchmal getrennt, Kranke hätten nur eingeschränkt Zugang zu medizinischer Versorgung.
Das sind Gräuelmärchen, die als Begründung dafür herhalten müssen, dass Anträge tschetschenischer Asylbewerber in Deutschland überhaupt bearbeitet werden, anstatt diese Personen sofort nach Polen abzuschieben, welches nach den Dublin-II-Verordnungen für sie zuständig ist. Hier handelt es sich zwar um Asylanten und nicht um Illegale, die Zustände spiegeln aber die Untätigkeit, Unfähigkeit und Unverantwortlichkeit deutscher Politiker wider, wenn es um Verhandlungen mit anderen Staaten geht. Bundespolitiker gehorchen, wenn sie in Verhandlungen mit der Republik Polen eintreten. Klartext wird am Verhandlungstisch nur von polnischer Seite formuliert, wenn es um Forderungen an unser Land geht.
Da Sie hier im Landtag Ihren Genossen im Bundestag den feigen Rücken stärken und ebenso vermeiden, Klartext in Richtung Polen zu sprechen, sei es bei den Illegalen oder sei es bei den Asylanten, übernehmen Sie bitte schön auch die Kosten für Ihre Untätigkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder überrascht uns ein Antrag der Fraktion der neofaschistischen Partei NPD,
(Gelächter bei Stefan Köster, NPD – Michael Andrejewski, NPD: Das dürfte Sie nicht überraschen, der wurde im Juni gestellt.)
die sich in ihren Ansichten um keinen Deut von ihren politischen Vorgängern unterscheidet, die mit ihrem Ungeist schon einmal die Welt ins Chaos gestürzt haben.
Der Antrag steht unter der Überschrift „Landkreis Vorpommern-Greifswald von den Kosten für illegal eingereiste Ausländer entlasten“ und wieder einmal wird sofort deutlich, worum es Ihnen eigentlich hier geht.
Es geht der NPD in ihrem Antrag nicht um eine einvernehmliche Lösung für die Übernahme von Kosten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen. Es geht ihnen vielmehr schon gar nicht um unerlaubt eingereiste Ausländer. Liest man,
liest man zwischen den Zeilen Ihres Antrages, was sich bei Ihren Drucksachen natürlich empfiehlt, tritt die neofaschistische Diktion zum Vorschein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist immer eine berechtigte Forderung, dass das Land seine Verantwortung wahrnimmt und die Landkreise auch bei der Finanzierung notwendiger Aufgaben nicht alleinelässt.
Das ist eine grundsätzliche Forderung. Dafür gibt es gesetzliche Regelungen, dafür bedarf es keines Antrages der NPD-Fraktion, und schon gar nicht zu einem Thema,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Eben doch, es ist ja nicht gemacht worden.)
wie Sie den Begriff „illegal“ definieren, was Sie unter dem Begriff „illegal“ verstehen. Es ist grundsätzlich zu fragen, ob Personengruppen illegal sein können. Ich muss das aus meiner Sicht ganz deutlich verneinen.