Und die Theater? Den Kurs der soliden Finanzpolitik fortzusetzen, das bedeutet auch, dass wir nicht einfach mehr Geld pro Kopf bei den Theatern bereitstellen können. Wir bieten stattdessen den Kommunen und Theatern Hilfe und Unterstützung bei der Schaffung von Strukturen an, die mit den vorhandenen Mitteln ein gutes kulturelles Angebot ermöglichen sollen.
Meine Damen und Herren, solide Finanzpolitik bedeutet aber natürlich nicht nur, das Geld zusammenzuhalten. Es bedeutet auch, die Mittel gezielt in den Bereichen einzusetzen, die wir als unsere politischen Schwerpunkte definieren. Und das können nur solche Bereiche sein, die den Aufholprozess weiter voranbringen, ihn schließlich zum Abschluss bringen, die uns langfristig in die Lage versetzen, ohne die Solidarpaktmittel, ohne die besondere EU-Förderung auszukommen, kurz, die uns in absehbarer Zeit eine Zukunft aus eigener Kraft ermöglichen.
Meine Damen und Herren, der wichtigste politische Schwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern ist die Stärkung der Wirtschaftskraft, ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei uns im Land. Das gilt nach wie vor, auch wenn wir in den letzten Jahren schon wirk
lich gut vorangekommen sind. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der deutschen Einheit, aktuell unter 90.000. Da spielt ganz sicher die demografische Entwicklung eine Rolle. Ich sage aber selbstbewusst, das ist auch das Ergebnis der guten Wirtschaftspolitik der letzten 15 Jahre, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Eine Viertelmillion Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Meine Damen und Herren, wir haben in der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre einen tief greifenden Strukturwandel in unserer Wirtschaft bewältigt. Wir haben in vielen Zukunftsbranchen Entwicklungen auf den Weg gebracht, die unserem Land neue Chancen eröffnen.
All das ist wirklich positiv. Wir müssen jetzt unsere letztmalig zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mittel für den Aufholprozess aber nochmals besonders klug einsetzen, müssen sie optimal nutzen. Die Weichen dafür sind gestellt in diesem Haushalt, zum Beispiel mit unserer weiteren Konzentration auf Zukunftsbranchen wie die erneuerbaren Energien, Biotechnologie, Medizintechnik, also die Gesundheitswirtschaft insgesamt. All das bringen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch einmal kraftvoll voran. Und wir haben auch sehr klar gesagt, als es im Prozess der Bewilligung der EUStrukturfonds mehr Geld gab, als wir ursprünglich vorsichtshalber eingeplant hatten, diese Mittel müssen jetzt noch einmal ganz besonders gezielt zur Stärkung des ersten Arbeitsmarktes eingesetzt werden, mit klaren Schwerpunkten auch im Bereich dieser Zukunftsbranchen, die ich eben genannt habe. Das haben wir getan.
Meine Damen und Herren, wir halten mit dem Haushalt die Investitionsquote insgesamt hoch: 2014 über 15 Prozent, 2015 fast 15 Prozent. Uns ist dabei wichtig: Wir wollen investieren in gute, in zukunftsfähige Arbeitsplätze, und deshalb bleibt es selbstverständlich dabei, dass wir die Vergabe öffentlicher Aufträge, dass wir die Wirtschaftsförderung an einen Mindestlohn von 8,50 Euro koppeln. Und es bleibt dabei, dass wir ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen, dass möglichst viel Tariflohn gezahlt wird in Mecklenburg-Vorpommern, dass Mecklenburg-Vorpommern wettbewerbsfähig wird, wettbewerbsfähig bleibt beim Lohn, denn als Niedriglohnland hat Mecklenburg-Vorpommern keine Zukunft. Schon jetzt hat sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt massiv gedreht, schon heute ist die Fachkräftesicherung das große Thema und das wird in den nächsten Jahren noch dringlicher.
Meine Damen und Herren, zu unseren wichtigen Zielen in der Wirtschaftspolitik zähle ich ausdrücklich auch das Festhalten an unseren Werften und die Unterstützung unserer maritimen Industrie.
Unsere Werften sind der wichtige industrielle Kern, mit guter Arbeit auch in einer großen Zahl von Zulieferbe- trieben,
und unsere Werften haben wirklich gute Chancen, die sehr schwere weltweite Schiffbaukrise der letzten Jahre am Ende zu überstehen. Nordic Yards ist inzwischen erfolgreich auch im Offshorewindkraftgeschäft, Wolgast fasst wieder Tritt – ich war vor ein paar Tagen noch da – und für Stralsund gibt es inzwischen sehr ernst zu nehmende Interessenten. Ich bin überzeugt, auch unsere Entscheidungen zum Bürgschaftsmanagement sind richtig und werden sich positiv auswirken.
Für die Gespräche mit dem Bund haben wir mit der Zurverfügungstellung von 200 Millionen Euro – gekoppelt an die ausdrückliche Erwartung, dass das komplettiert wird durch den Bund – gute Voraussetzungen für die Verhandlungen geschaffen, Verhandlungen, die ja eigentlich unter äußerst schwierigen Bedingungen standen, wenn man einmal bedenkt: großer Zeitdruck und eine bevorstehende Bundestagswahl. Wenn Sie das alles einrechnen, dann muss ich sagen, das ist ein gutes Ergebnis. Garantien des Bundes über 100 Millionen Euro, das kann sich sehen lassen.
Meine Damen und Herren, einen weiteren Schwerpunkt setzt die Landesregierung seit vielen Jahren bei den Kitas. Wir wollen gute Chancen für alle Kinder von Anfang an. Das zeigt auch dieser Doppelhaushalt. Seit dem 1. August gilt in unseren Kitas eine Fachkraft-KindRelation von 1 : 16, ab Sommer 2015 wird sie 1 : 15 sein. Das bedeutet, mehr Zeit für jedes einzelne Kind, mehr Förderung. Die Ausgaben des Landes für die Kinderbetreuung betragen inzwischen 171 Millionen in 2014 und beinahe 183 Millionen im Jahr 2015. Damit haben sich die Landesausgaben in diesem Bereich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Das zeigt, wie konsequent die Landesregierung dieses wichtige Ziel der Kinderförderung auch in ihrer Haushaltspolitik verfolgt.
Und, Herr Holter, wenn Sie darüber nachdenken, warum wir einen Wanderungszuwachs bei den 0- bis 4-Jährigen und bei den 35-Jährigen haben, mag das ja etwas sein, was man da mitberücksichtigen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für die Verbesserung der Schulen setzen wir gezielt erheblich mehr Mittel ein. Zu Beginn des Jahres haben wir den Schuldialog ausgewertet und uns auf ein 50-MillionenEuro-Programm verständigt. Mit den darin beschlossenen Maßnahmen verfolgen wir im Wesentlichen drei Ziele: Es geht einmal darum, den Lehrerberuf attraktiver zu machen, auch ganz gezielt, um die Gewinnung guten Nachwuchses zu sichern. Es geht zweitens darum, den Unterrichtsausfall zu reduzieren, und es ist drittens unser Ziel, die Qualität der Schulen, die Qualität des Unterrichtes weiter zu verbessern. Dieses Programm wird jetzt mit dem Doppelhaushalt abgesichert. In 2014 sind es zunächst 25 Millionen und ab 2015 dann jährlich 50 Millionen. Das ist ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den Schulen, zu der großen Bedeutung von Bildung für die Zukunft unseres Landes.
Meine Damen und Herren, wie bei den Kitas gilt auch bei den Schulen, sie sind ein wichtiger Baustein für mehr Chancengleichheit im Land, ein Baustein dafür, dass jeder Einzelne seine Talente und Begabungen entfalten kann, dass er einen bestmöglichen Beitrag für die Gemeinschaft leisten kann. Denn für eine gute Zukunft in unserem Land brauchen wir jede und jeden, in den nächsten Jahren noch viel mehr als bisher.
Meine Damen und Herren, mit dem heute vorliegenden Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung ihre solide Finanzpolitik fort. Wir setzen klare Schwerpunkte in den Bereichen, die für die Zukunft des Landes besonders wichtig sind: Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze, Familien und Kinder, gute Schule. Ich bin überzeugt, das ist ein guter und ausgewogener Haushalt, ein Haushalt, der klaren Prinzipien folgt und der einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Landes leistet. – Vielen Dank.
Nein? Nicht? Okay, okay. Dann eröffnen wir jetzt die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 285 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute starten wir erneut – und das ist richtig und gut so – mit einer Haushaltsdebatte. Die Koalition bringt heute nicht nur einen neuen Haushalt ein, nein, Sie versuchen auch allen Ernstes, Ihren Haushalt und damit Ihre Politik als Erfolgsgeschichte zu verkaufen.
Dabei verfahren SPD und CDU immer nach demselben Muster und erklären: Hinter uns liegen schwierige Zeiten, wir haben das aber gut gemeistert. Wir haben noch schwierige Zeiten vor uns,
Offenbar setzen Ministerpräsident Sellering und Finanzministerin Polzin darauf, dass sich die Koalitionäre durch ihre Botschaften einlullen lassen. Deswegen spulen sie immer und immer wieder die gleiche Platte ab. Das ist auf den ersten Blick gar nicht dumm, wissen doch beide,
dass der Erfolg der Autosuggestion umso wahrscheinlicher wird, je intensiver und öfter sie angewendet wird.