Es spiegelt sich auch in der Arbeitsmarktstruktur wider. Was uns hier im Land fehlt, das sind innovative Ausbildungskonzepte und zukunftsfähige Berufe, etwa im MINT-Bereich, in …
So, Frau Abgeordnete, es tut mir leid. Also wir haben hier Regeln und die müssen alle beachten. Sie haben schon mehr Redezeit als alle anderen Redner bekommen. Es sind alle drüber gewesen, aber ich muss hier mit gleicher Elle messen und Sie sind eine kleine Fraktion, also insofern geht das gar nicht anders. Ich bitte darum um Verständnis.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Mehr Prozente bei der nächsten Wahl einfahren, dann gibt es mehr Redezeit.)
Das Wort hat jetzt noch einmal der Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS …, ach, jetzt bin ich schon ganz durcheinander, der Fraktion DIE LINKE Herr Holter. Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin! An Allgemeinplätzen, Phrasen und Nichtaussagen nicht zu überbieten, so kann ich nur Ihre Redebeiträge der Koalition zusammenfassen.
Ich möchte Sie fragen: Sind Sie bereit, die Ausbildung der Altenpfleger, Logopäden und anderer von den Privaten wegzuholen und an die staatlichen Berufsschulen zu geben? Das ist ja eine Herausforderung der demografischen Entwicklung. Beantworten Sie bitte die Frage: Sind Sie bereit, junge Menschen bei der Unterkunft, bei Fahrtkosten zu unterstützen,
damit sie ihre Ausbildung an der Berufsschule wahrnehmen können, die in Mecklenburg-Vorpommern für sie zuständig ist? Das wären doch konkrete Maßnahmen, die Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern zu ändern.
Natürlich ist die Imagekampagne richtig „Durchstarten in Mecklenburg-Vorpommern“, das habe ich ja in meiner Rede gesagt.
Das gehört dazu. Aber wenn Sie eine Kampagne nicht mit konkreten Maßnahmen untersetzen und dazu Geld in die Hand nehmen, dann versagen Sie vor der Zukunft!
Das ist nicht übermorgen und überübermorgen, heute steht das Problem an. Und wie die Probleme aussehen, können Sie heute in der „Ostsee-Zeitung“ lesen. Reden Sie doch mal über die Insolvenzen in Mecklenburg-Vor- pommern! P+S-Werften im vergangenen Jahr, jetzt die Druckerei Adam, andere Dinge, Carathotel, das vorhergehende, das andere Hotel, Crowne Plaza, hatte ich ja erst kurz erwähnt.
Reden wir doch mal darüber, was ganz konkret Menschen motiviert, eine Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise Ausbildung in Mecklenburg-Vorpom- mern zu beginnen! Sie haben das nicht benannt. Deswegen ist die Aktuelle Stunde hier fehl am Platz gewesen bei Ihnen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014/2015, auf Drucksache 6/1999, in Verbindung mit der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2014/2015 und eines Verbundquotenfestlegungsgesetzes 2014/2015, auf Drucksache 6/2000(neu), in Verbindung mit der Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2013 bis 2018 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, auf Drucksache 6/1998.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushalts- begleitgesetzes 2014/2015 (Erste Lesung) – Drucksache 6/1999 –
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2014/2015 und eines Verbundquotenfestlegungs- gesetzes 2014/2015 (Erste Lesung) – Drucksache 6/2000(neu) –
Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2013 bis 2018 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 6/1998 –
Gestatten Sie mir noch folgenden Hinweis: Die Drucksache 6/2000(neu) ersetzt aufgrund der notwendigen Korrektur eines bei der Erstellung der Drucksache entstandenen redaktionellen Fehlers den Gesetzentwurf auf Drucksache 6/2000. Alle Anlagen zum Haushalt, die mit der Drucksachennummer 6/2000 gedruckt wurden, beziehen sich automatisch auf den Gesetzentwurf auf Drucksache 6/2000(neu). Ich bitte, dies zu beachten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt für die Jahre 2014/2015 ist eine weitere wichtige Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes. Es geht darum, Mecklenburg-Vorpommern auf zweifache Weise zukunftsfähig zu machen: Handlungsfähigkeit sichern auf lange Sicht, also keine neuen Schulden, die zukünftige Generationen belasten und die Gestaltungsspielräume einengen würden, und gleichzeitig politische Schwerpunkte setzen, die gute Grundlagen bieten für eine Zukunft aus eigener Kraft, also Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze, Familien und Kinder, in gute Schule.
auch nicht in den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise dank zuvor gebildeter Rücklagen. Mehr noch, wir
haben zum Teil sogar in diesen schwierigen Jahren die Verschuldung zurückgeführt. Solch eine positive Bilanz hat kaum ein anderes Bundesland. Das wird inzwischen sehr weitgehend anerkannt und respektiert. Und ich sage für diese Landesregierung und für die sie tragenden Fraktionen, darauf sind wir stolz.
Meine Damen und Herren, ein Blick in die weitere Zukunft zeigt, nur so, nur mit dieser soliden und konsequenten Finanzpolitik kann unser Land auch den kommenden Herausforderungen begegnen. Es sind im Wesentlichen drei Rahmenbedingungen, die unsere finanzpolitischen Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft bestimmen:
Erstens gehen die Mittel aus dem Solidarpakt Schritt für Schritt zurück, wie wir alle wissen, und laufen 2019 ganz aus. Etwas Vergleichbares, eine nochmalige besondere Förderung der ostdeutschen Länder wird es mit Sicherheit nicht geben.
Zweitens läuft 2013 die Höchstförderung der EU aus, nicht auf einen Schlag vollständig, aber die Anschlussförderung, die Überleitungsleistungen, die uns auf eine völlige Einstellung der Zahlungen vorbereiten sollen, die sind erheblich niedriger als bisher, und auch damit ist 2019 endgültig Schluss.
Die dritte Rahmenbedingung wird gesetzt durch die demografische Entwicklung, die ganz Deutschland betrifft, Mecklenburg aber eher und stärker trifft. Und auch wenn die Wanderungszahlen inzwischen positiver sind, vielleicht – Herr Holter, Sie interessieren sich ja sehr für Zahlen, sind ein Meister darin, sie negativ zu interpretieren –, vielleicht kann ich Ihnen mal zwei Zahlen zu den Wanderungen geben, bei denen Sie Mühe haben werden, das negativ zu sehen. Wir haben inzwischen eine fast ausgeglichene Wanderungsbilanz 2012, ich vermute 2013 wird sie schon ausgeglichen sein, und wir haben bei einer ausgeglichenen Bilanz natürlich selbstverständlich in manchen Bereichen Wanderungsgewinne und wir haben Wanderungsverluste.
Ja, natürlich, natürlich. Dazu will ich Ihnen ja die Möglichkeit geben. Wir haben tolle Wanderungsgewinne bei den 0- bis 4-Jährigen. Das finde ich eine ganz tolle Sache. Übrigens entscheiden die sich nicht selbst hierherzukommen, sondern die bringen dann ihre Eltern mit, die um die 35 sind. Da haben wir also mehr Menschen in dieser Altersgruppe, die hierherziehen, als dass sie das Land verlassen.
Ich finde, das ist ein ganz tolles Beispiel dafür, wie attraktiv dieses Land inzwischen geworden ist.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Wanderungszahlen inzwischen positiver sind, klar ist doch, es werden in Zukunft bei uns in Mecklenburg-Vorpommern erheblich
weniger Menschen leben, das hängt einfach mit den Geburten zusammen, und es werden deshalb erheblich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, zum Beispiel aus dem Länderfinanzausgleich. Und das bedeutet, das bedeutet – das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen –, dass man eben nicht alle Wünsche erfüllen kann, dass man nicht sagen kann, ausnahmsweise geben wir hier noch ein bisschen mehr Geld aus oder ausnahmsweise geben wir da noch ein bisschen mehr Geld aus. Und es bedeutet, dass wir auch zu schwierigen Strukturentscheidungen bereit sein müssen, um unser Land für die Zukunft richtig aufzustellen, so wie die Entscheidungen zur Organisation der Landesverwaltung, mit denen wir unter anderem durch zwei Personalkonzepte die Zahl der Beschäftigten um ein Viertel reduziert haben, sozial verträglich, ohne betriebsbedingte Kündigungen.
Das ist für die Haushaltskonsolidierung eine der ganz großen, sehr wichtigen Grundentscheidungen. Oder die Verwaltungsreform, die diese Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht hat,
die richtig ist und die uns helfen wird, Verwaltungsprozesse effizienter zu organisieren und die Verwaltungsausgaben zu senken.
Gleiches gilt für die Gerichtsstrukturreform, für die Ministerin Kuder einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der hier demnächst diskutiert werden wird. Weniger Menschen, weniger Fälle, weniger Personal – das erfordert natürlich auch bei den Gerichten eine kluge neue Organisation.