Erdöl, das hat Herr Kollege Schulte auch gesagt, ist nicht der Rohstoff, aus dem Strom erzeugt wird. Insofern ist es richtig, dass die Erdölförderung bei der Stromerzeugung
der Energiewende nicht entgegensteht. Aber auch bei Kraftstoff und der Wärmeversorgung müssen wir mit- telfristig weg vom Öl und auf erneuerbare Rohstoffe umstellen.
Und dass wir alles, was mit Fracking zu tun hat, entschieden ablehnen, das muss ich hier ganz bestimmt nicht noch mal besonders betonen.
CEP hebt hervor, dass es konventionelle Lagerstätten ausbeuten will, auf konventionelle Weise mit neuester Technik. Im Moment haben wir keinen Anlass, das zu bezweifeln. Trotzdem ist es gut, dass wir diesen Antrag überweisen. Wir verstehen, wie gesagt, die Rolle des Parlaments eher so, dass wir einen solchen Prozess kritisch begleiten sollen, und natürlich vor allen Dingen deshalb, damit aus den Chancen, die sich daraus ergeben, tatsächlich auch positive Entwicklungen herbeigeführt werden.
Ich denke, das sind wir auch den Menschen vor Ort schuldig. Es gibt zwar befürwortende Stellungnahmen, aber überwiegend, das ist zumindest meine Erfahrung auf der Insel Usedom, stehen die Leute dem doch relativ abwartend gegenüber. Ob es also tatsächlich eine Chance wird, das hängt auch davon ab, wie wir das im Landtag verhandeln. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, das ist richtig, Erdöl ist wahrscheinlich einer der Grundstoffe, wenn wir den nicht hätten, sähe es traurig aus, auch in diesem Raum.
Und in der Tat muss man sagen, dass diese Bedeutung, die Erdöl gerade für die plastverarbeitende Industrie hat, in Zukunft sicherlich noch wachsen wird. Ich glaube, wir werden uns Gedanken machen müssen, ob die jetzige Verwendung sich auch noch ändern muss. Und ich entnehme ja auch der Diskussion jetzt, dass bekannt ist, dass es in Deutschland grundsätzlich keine Stromerzeugung auf Basis der Verbrennung von Erdöl gibt. Dass das natürlich, wenn mal ein Notstromaggregat angeschmissen wird, das anders sein kann, das ist, glaube ich, jedem klar.
Ja, es ist auch so, dass in Mecklenburg-Vorpommern – damals in den drei Nordbezirken – seit 60 Jahren Öl gefördert wird, Erdöl, Erdgas. Grimmen war mal eine ganz stolze Firma. Viele, viele Menschen haben dort ihre Arbeit gefunden. Und die CEP, die ja jetzt schon mehrfach angesprochen wurde, ist sozusagen das erste Unternehmen, das nach der Wiedervereinigung diese Tradition gewissermaßen wieder aufgreift und eben auch, und
das ist das Besondere, mit neuen Technologien eine Chance hat, an Lagerstätten heranzukommen, die ansonsten, zumindest damals gar nicht erreichbar waren.
Die CEP, das sollte man vielleicht noch wissen, ist eine hundertprozentige Tochter einer kanadischen Firma. Das hört sich immer erst so gewaltig an mit Ölfirmen. Die CEP ist aber eine Firma mit, ich habe jetzt gelesen, 35 Beschäftigten, also ist relativ klein, beschäftigt sich ja auch nur mit der Aufsuche von entsprechenden Lagerstät- ten und bezieht ihr Kapital über Investoren, hat nach meiner Kenntnis ungefähr 80 Millionen bisher umgesetzt, das eben, wie gesagt, eigenkapitalfinanziert, und geht auf diese Art und Weise vor. Wenn es dann zu einer Förderung käme, wäre die wirtschaftliche Organisationsform sicherlich noch anders, mit der wir es dann zu tun bekämen, aber da will ich jetzt gar nicht weiter speku- lieren.
Bei uns im Lande Mecklenburg-Vorpommern ist es der Darß und insbesondere Usedom, wo solche Standorte aufgesucht werden oder schon immer, wenn man so will, für die Ölförderung relevant waren. In Brandenburg gibt es Ähnliches. Übrigens, da ist es ganz klar, das können Sie auch auf Bildern sehen, da ist der Wirtschaftsminister von der LINKEN genauso mit dabei, also insofern muss man das hier, glaube ich, betonen, dass es schlichtweg ganz pragmatische Überlegungen sind, die dazu führen, sich auch einer solchen Entwicklung ganz vernünftig zu stellen.
Ja, in der Tat, es geht nicht um Fracking, das kann man ziemlich klar sagen. Das hat etwas zu tun mit den neuen Technologien, die ich angesprochen habe. Man kann eben heute waagerecht ganz anders bohren, als das vor Jahren möglich war.
Und im Übrigen, das Bergrecht ist geschildert worden durch den Minister. Man darf immer eins nicht vergessen, das ist investorenfreundlich. Ich glaube, wenn es andersherum wäre, würden wir wahrscheinlich auf dieser Strecke kaum noch was erreichen. Denn wir müssen uns ja nichts vormachen,
es ist schon in der Öffentlichkeit ein Problem, eine solche Maßnahme auch zum Erfolg oder zur wirtschaftlichen Relevanz letztlich zu bringen. Da brauchen wir doch gar nicht drum herumzureden, weil die Menschheit sofort den Untergang vermutet, wenn also wirklich dort etwas gemacht wird. Dem muss schon ein bisschen entgegengetreten werden.
Und, Frau Dr. Schwenke, wenn Sie sagen, Sie wollen mit Ihrem Antrag das Wort „positiv“ durch das Wort „kritisch“ ersetzen, dann schimmert das ja schon wieder ein bisschen durch, ne?! Wenn ich Investoren ausschließlich kritisch beobachte, dann denken die sich auch ihren Teil. Und es ist ja auch in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach schon so gewesen. Ich kann mich gut erinnern, ganz zuerst hat man es mal geschafft, von der Insel Rügen Meyer wegzukritisieren. Heute würden wir wahrscheinlich sagen, das wäre das größte Glück für Mecklenburg-Vorpommern gewesen, eine solche Werft, damals im tiefen Wasser, auf der Insel Rügen zu haben.
Ich bin überzeugt davon, dass dies gerade der Insel Rügen letztlich bei den Einkommen enorm geholfen hätte. Aber das ist ein anderes Ding, das ist Vergangenheit.
Insofern bleibe ich dabei, man muss Investitionen zunächst einmal positiv begleiten, was nicht heißt, dass wir damit Recht und Gesetz außer Kraft setzen wollen. Wer sagt denn so was?! Das geht im Übrigen gar nicht in Deutschland. Wir würden sofort vor einem Gericht landen, ist doch ganz klar. Und insofern, glaube ich, muss man das noch einmal deutlich sagen.
Sicherlich ist es richtig, dass man nicht irgendwie jubeln soll über irgendwelche möglichen Zahlen. Da werden zwar 18 Millionen Tonnen ausgewiesen in den Unterlagen, die man erhalten kann, was am Ende sogar Milliardenumsätze betreffen würde, was am Ende dreistellige Millionensummen für das Land bedeuten würde, aber das ist, was denn wäre, Konjunktiv. Das sollte man immer noch ein bisschen ruhig behandeln, aber man muss dazu erst mal bereit sein, die Dinge zu untersuchen, sonst kriegt man gar nichts. Insofern halte ich diesen Antrag für sehr vernünftig.
Im Übrigen, da will ich noch mal auf Herrn Schulte zurückkommen, also der Bernd Fischer, glaube ich, würde sich nicht als Chef des Tourismus in MecklenburgVorpommern bezeichnen. Da gibt es zwei. Der eine ist die Präsidentin des Landtages,
Ich bin der festen Überzeugung, das habe ich übrigens auch im Landtag immer wieder gesagt, es ist gerade in Mitteleuropa ganz wichtig, dass man niemals einen Gegensatz aufkommen lassen darf zwischen Tourismus und industrieller Entwicklung. Wer das macht, der begibt sich in ein Entwicklungsland. Da haben Sie das, da haben Sie reine Tourismusregionen, wo nichts anderes passiert. Das Ergebnis kennen wir. Und wie gesagt, Rügen ist immer wieder so ein bisschen das Problem. Da haben Sie die niedrigsten Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist das Ergebnis einer solchen Politik.
Und ich will schon sagen, mir liegt sehr daran, dass die Menschen sogar noch mehr verdienen als 8,50 Euro, um das mal ganz deutlich zu sagen. Das können sie aber nur, wenn sie Bereiche ansiedeln, die am Ende auch Renditen erwirtschaften, wo Geld bezahlt wird. Und das ist mit dem Tourismus leider so nicht möglich, in dem Maße nicht möglich. Übrigens auch in den alten Ländern wird da nicht furchtbar viel verdient. Also von daher muss eine solche Möglichkeit bestehen.
Ich habe selbst Gelegenheit gehabt, mit der CEP eine solche Baustelle zu besichtigen. Das stimmt, die sind transparent, bemühen sich auch sehr um Öffentlichkeit. In dem Fall waren sogar Touristen dabei, die sich das angeguckt haben. Das war sehr spannend, sehr interessant und, wie gesagt, auch so, wie es dargestellt wurde, nicht zu beanstanden. Ich glaube also nach wie vor, dass wir alle miteinander lernen müssen oder immer wieder uns ins Bewusstsein rufen müssen, dass es für die zukünftige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns wichtig ist, einen Branchenmix hier zu etablieren im Lande, der es ermöglicht, dass Menschen Geld verdienen. Im Übrigen, auch, wenn man den Tourismus hernimmt, braucht man viel Geld für Infrastruktur, für Kultur, alles das. Natur alleine macht den Tourismus nicht. Das muss man auch immer wieder sagen an dieser Stelle. Also insofern betone ich noch einmal diese Einheit. Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN stehen für das Thema Energiewende
und Energiewende heißt halt Ausstieg aus fossilen und atomaren Energieträgern im Bereich Strom, Wärme und Verkehr. Öl spielt im Bereich Strom …
(Torsten Renz, CDU: Die Kanzlerin hat die Energiewende gemacht. – Jochen Schulte, SPD: Das Öl spielt im Strombereich keine Rolle.)
Öl spielt im Strombereich keine nennenswerte Rolle, das ist hier mehrfach richtig dargestellt worden.
Im Wärmebereich sehen wir natürlich gute Möglichkeiten, aus dem Öl auszusteigen durch bessere Wärmedämmung, Wärmepumpen, auch zum Teil mit Strom in Zukunft zu heizen und so weiter. Da gibt es viele gute Ideen. Im Verkehrsbereich stehen wir am Anfang, müssen wir bekennen. Versuche mit Biodiesel und so weiter sind inzwischen eher umstritten. Elektromobilität steht am Anfang. Der Hauptenergieträger im Verkehrsbereich ist nach wie vor Öl,
auch wenn wir dort definitiv aussteigen wollen. Aber wenn wir mal davon ausgehen – und da weiß ich viele
in diesem Parlament hinter uns, die sagen, wir wollen da auch versuchen, weitestgehend auszusteigen –, selbst wenn wir aus all diesen Sachen aussteigen, bleibt eine Ölmenge übrig, wo ich nur sehr schwer Möglich- keiten sehe, sie komplett zu ersetzen. Dass wir auch diese reduzieren können, dass wir durch besseres Recycling von Kunstoffen auch Rohstoffe einsparen können, ohne jede Frage, dass wir nachwachsende Rohstoffe zum Teil verwenden können, um Öl zu ersetzen, aber wir werden auch in diesem Bereich schlicht an das Thema Flächenknappheit stoßen. Und Sie glauben gar nicht, wie stark uns Erdöl umgibt. Was ich vor Kurzem erst gelernt habe, ist, selbst in jedem Kaugummi, was Sie nehmen, ist Erdöl.