Ich kenne mittlerweile Frauen und Männer, die als Pflegefachkräfte arbeiten und sich zurückstufen lassen haben als Pflegehelfer, obwohl sie da noch weniger verdienen, weil ihnen das mit der Bürokratie und der Organisation zu viel ist, weil sie eigentlich gerne den Menschen pflegen wollen. Sie wollen die Arbeit am Menschen machen und wir sollten weiter für diese Frauen und Männer den Zugang zum Pflegeberuf öffnen und eher dafür sorgen, dass die Bürokratie abgebaut wird, und die Akademisierung insofern vorantreiben, dass wir natürlich für Leitungskräfte, für Führungskräfte diese Akademisierung brauchen.
Und deshalb möchte ich noch mal zum angesprochenen Problem des derzeitigen Angebots akademischer Aus- bildungsgänge in der Pflege kommen. Hier wird festgestellt, dass – entsprechend der Antwort auf die Kleine Anfrage – die Etablierung einer berufsbegleitenden akademischen Ausbildung oder gar einer grundständigen Ausbildung im Fach Pflege einer sorgfältigen und schrittweisen Prüfung bedarf. Die vorgehaltenen Ausbildungsangebote im berufsschulischen Bereich sind quantitativ bedarfsgerecht und qualitativ auf hohem Niveau ausgewiesen. Hochschulstudiengänge kommen nach gegenwärtiger Einschätzung nur als Eingangsvoraussetzung für ein kleines Segment insbesondere von Leitungstätigkeiten und Spezialtätigkeiten in Betracht.
Die Landesregierung hat in der Antwort auf die oben genannte Kleine Anfrage darauf hingewiesen, dass die Hochschule Neubrandenburg für dieses Segment bereits pflege- und gesundheitswissenschaftliche Studiengänge sowie einen dual gestalteten Bachelorstudiengang anbietet. Also davon, dass wir keine Hochschulangebote im Bereich der Pflege haben, davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Und jeder, der sich ernsthaft und ganz praktisch mit dem Thema Pflege in unserem Land be
schäftigt, müsste die engagierten Frauen und Männer von der Hochschule Neubrandenburg kennen, die schon seit sehr Langem bei dem Thema Pflege unterwegs sind und hier auch ein wichtiger Partner für die Landesregierung sind.
Darüber hinaus prüft die Hochschule Neubrandenburg gemeinsam mit der Universitätsmedizin Greifswald die Einführung eines Studiengangs unmittelbar auf dem Gebiet der Pflege. Sie sehen also, meine Damen und Herren Abgeordnete, in diesem Bereich findet sich einiges und die Landesregierung ist – anders als die GRÜNEN es behaupten – an diesem Thema dran. Ich habe das auch hier schon mehrfach vorgetragen und habe es heute gerne noch mal gemacht und werbe dafür, diesen Antrag abzulehnen, denn er ist nicht notwendig
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Wichtigste zuerst: Meine Fraktion stimmt dem vorliegenden Antrag zu. Auch wir haben hier schon mehrfach kritisiert, dass die Landesregierung für die Ausbildung von Pflegefachkräften zu wenig tut. Ein Tag der Pflege einmal im Jahr reicht halt nicht, um junge Menschen heute für den Pflegeberuf zu gewinnen. Frau Gajek hat es auch schon erwähnt. Junge Menschen haben heute die Wahl, auch das hatten wir gerade gestern hier schon des Öfteren gehört, und müssen dementsprechend von den künftigen Arbeitgebern umworben werden.
Mangelndes Sozialprestige, körperlich und psychisch anstrengende Arbeit, geringer Lohn, Schichtarbeit und fehlende Aufstiegsmöglichkeiten, um nur einige Merkmale des Altenpflegeberufs hier im Land zu nennen, wirken da nicht verlockend. Es überzeugt auch nicht, dass dieser Beruf in absehbarer Zukunft gebraucht wird. Wenn junge Menschen erfahren, dass kaum eine Pflegekraft diesen Beruf bis zur Altersrente ausübt, dann wählen sie diesen Beruf gar nicht erst. Das ist individuell rational, und ganz ehrlich, die meisten von uns würden sich ähnlich verhalten, wenn sie jung wären und heute einen Beruf wählen müssten.
Um die Attraktivität des Pflegefachkraftberufes zu erhöhen, reicht es nicht, eine Landesförderung für Betriebe an die Zahlung von tariflichen Löhnen zu binden. Das ist eine Maßnahme, die auch meine Fraktion unterstützt hat. Es hilft auch nicht, auf mangelnde Kompetenz zu verweisen, wie die längst überfällige Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung und eine neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch die Bundesregierung.
Zugegeben, die Landesregierung hat wenig Steuerungsmöglichkeiten. Sie sollte jedoch diejenigen, über die sie verfügt, auch anwenden. Zu den Steuerungsmöglichkeiten gehört die Organisation der Ausbildung. Wenn in Mecklenburg-Vorpommern an einer nicht staatlichen Schule für die Erstausbildung Schulgeld gezahlt werden muss, dann schreckt das ab. Interessierte werden sich
abwenden und einen anderen Beruf ergreifen. Wer unbedingt Pflegefachkraft werden will, wird sich in einem anderen Bundesland ausbilden lassen, wo das Schulgeld vom Land übernommen wird. In beiden Fällen sind die Menschen für die Pflege in Mecklenburg-Vorpommern verloren.
Wir unterstützen die Forderung nach einem Ausbildungskonzept für die Pflege im Land. Die Landesregierung sollte beauftragt werden, dieses zeitnah vorzulegen und nicht zu verschleppen wie beim Maßnahmenplan zur UNBehindertenrechtskonvention. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es unredlich, wenn man sich ein, zwei Punkte gerade aus dem Bereich Pflege raussucht und jetzt auf diesen beiden Punkten versucht rumzuhacken und irgendwie die Landesregierung anzuzählen.
Seit Wochen und Monaten unterhalten wir uns intensiv hier im Landtag über Pflege, im Sozialausschuss, und sind dabei, viele Dinge gemeinsam erst mal zu besprechen und dann auch Lösungsansätze zu finden. Jetzt kommt man mit der Problematik Ausbildungsplätze.
… hier noch mal erklären, was der Unterschied zwischen Ausbildungsplatz und Schulplatz ist. Ich stelle fest, dass jeder, der einen Ausbildungsplatz im Bereich Pflege hat, auch einen Schulplatz erhält, und zwar völlig unabhängig davon, ob es sich um einen Platz an einer staatlichen oder privaten Schule handelt. Das hatte die Sozialministerin schon deutlich gemacht. Also wer einen Schulplatz erhalten will, ist erst mal davon abhängig, wie viele Ausbildungsplätze bereitgestellt werden in den Einrichtungen.
Die Anzahl der Ausbildungsplätze kann von der Politik nicht festgesetzt werden. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, das sind diejenigen, die Pflegepersonal ausbilden und für eine gute fachliche Einbindung schon zu einem frühen Stadium der Ausbildung sorgen. Politik aber kann einen Betrieb nicht in die Pflicht nehmen, mehr Menschen auszubilden. Vielmehr ist es doch wohl so, dass all diese Betriebe ein großes Eigeninteresse an gut ausgebildetem Nachwuchspersonal haben. Dieses muss aber auch in die betrieblichen Abläufe passen, in diese eingebunden werden und auf einem entsprechenden Niveau ausgebildet werden. Politik braucht es an dieser Stelle gar nicht, der Markt, der einen ständig wachsenden Bedarf aufzeigt, der wird diesen Prozess bewältigen müssen, ohne dabei bestehende Versorgungsstrukturen zu schädigen.
so stellt sich die Frage, warum es denn so problematisch sein soll, ob die begleitende Schule nun staatlich oder privat ist. Sicherlich kann man über die Frage des Schulgeldes nachdenken, die CDU tut dies übrigens nicht erst seit heute, aber solche Veränderungen haben mit der Kernfrage des Antrages, dass wir nämlich einen Ausbildungsplatzmangel haben, wenig zu tun. Und das steht in Ihrem Antrag ja drin, wir haben einen Ausbildungsplatzmangel.
Einen Hinweis will ich mir dennoch erlauben zu geben: Unabhängig davon, wie man zu der Frage staatliche Ausbildung oder private Ausbildung steht, unabhängig davon, wie man zum Thema Schulgeld steht, kann niemand von uns ein Interesse daran haben, dass das Schulgeld steigt. Und die Ministerin hatte ja angedeutet, dass man eine bundesweite Regelung treffen will.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf die Privatschulverordnung hinweisen. Es bestehen bei den Trägerinnen und Trägern berechtigte Sorgen, dass der staatliche Zuschuss an private Berufsschulträger demnächst erheblich sinken könnte. Wenn dies dazu führt, dass sich das Schulgeld stark erhöht oder gar Schulen schließen müssen, werden wir womöglich tatsächlich ein Problem im Bereich der Pflegeberufe haben. Aber wenn sich die Lösung bundesweit andeutet, bin ich ziemlich optimistisch, dass es da zu einer Lösung kommen wird.
Die Ausbildung muss bezahlbar bleiben, Pflege insgesamt muss auch bezahlbar bleiben. Deswegen begleiten wir auch die Tendenzen einer Akademisierung. Und wir haben die Zeichen in Europa gesehen, dass die Richtung zu einem Abitur als Voraussetzung zu einem Zugang zur Pflegeausbildung gehen soll. Da erlaube ich mir allerdings die Frage, ob diejenigen, die sich für einen Ausbau der Akademisierung in großer Breite einsetzen, uns und allen Menschen in unserem Land zusichern können, dass wir noch genug Menschen finden, die unter diesen Voraussetzungen diesen Beruf noch ergreifen wollen, und dass Pflege unter diesen Voraussetzungen dann noch bezahlbar ist.
Dann werden wir auch unsere Auffassung, was eigentlich alles Pflege ist, wenn ein Mensch pflegebedürftig ist, wohl weitreichend neu definieren müssen. Wer sichert uns dann noch ein gleichbleibendes Niveau, einen gleichbleibenden Umfang zu, der bezahlbar ist? Ich möchte der marktbestimmenden Ausbildung keine Ketten anlegen. Ich möchte keinem jungen Menschen mit weitreichenden Anforderungen den Zugang zu einem Beruf verwehren.
Und im Übrigen sollten wir nicht den Eindruck vermitteln, als seien die derzeitigen Ausbildungsberufe mangelhaft oder gar wertlos, nur weil sie nicht durch Hochschulen erfolgen. Davon, dass die Fachkraft einen Bachelor statt eines Examens hat, hat der Patient unmittelbar erst einmal gar nichts.
Ich wünsche mir vielmehr eine fachliche Diskussion über die vielen Pflegenden, die aufgrund der beruflichen Rahmenbedingungen aus ihrem Beruf aussteigen. Wir haben nicht zu wenig Auszubildende, wir haben zu viele, die ihren Job hinwerfen, weil die Arbeitszeiten nicht mit einem Leben neben dem Job übereinzubringen sind, weil es zu wenig Kindergärten gibt, die sich den Zeiten anpassen, also längere Öffnungszeiten, auch an den Wochenenden, die sich heute schon diesem Bedarf anpassen könnten, diese Kindereinrichtungen, weil die Veränderungs- oder Aufstiegsmöglichkeiten begrenzt sind und weil neben der immer noch ausstehenden beruflichen Anerkennung durch verschiedene Interessenvertretungen immer noch die Bezahlung am Pranger steht.
Die Durchlässigkeit: Das ist richtig, einem Altenpfleger muss es dann auch möglich sein, dass er eine Krankenpflegeberufsausbildung bekommen kann, und dazu sind wir auch in den Gesprächen, dass man sagt, zwei Jahre Grundausbildung und dann ein Jahr Spezialisierung. Das ist wichtig. Und darüber müssen wir sprechen. Das kann und darf die Politik lösen. Alles andere, was Sie hier verlangen, das sind Mechanismen, die durch die Ausbildungsbetriebe und die Schulen geklärt werden müssen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen,
weil das Kernproblem nicht damit gelöst wird und Sie eigentlich sich nur einen kleinen Bereich aus der Pflege rausgesucht haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Innovative Wege in der Pflege“, so der Antrag der GRÜNEN, und es ist wieder ein Beispiel für viele Anträge der sich demokratisch nennenden Fraktionen: Es wird an einem kranken System herumge- doktert.
Die GRÜNEN wollen also eine innovative Pflege, haben aber wenig Mut, wirklich einen Wandel im Gesundheits- und im Pflegebereich zu fordern. Zunächst einmal möchten die GRÜNEN, dass der Landtag zwei Feststellungen tätigt. Und dann fordern die GRÜNEN auf, dass die Landesregierung in Bezug auf diese beiden Feststellungen ein Konzept erarbeitet, das letztendlich zu einer Besserung angeblich führen soll. Haben die GRÜNEN keine eigenen Ideen? Haben Sie keine eigenen Vorschläge,
Was hier erfolgt, sind wieder nur minimale Besserungen eines Systems, was kurz vor dem Abgrund steht.