Meine Damen und Herren, DIE LINKE hat dazu einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, das Versorgungsniveau der Mitglieder der Landesregierung dem Versorgungs- niveau aller anderen Beamtinnen und Beamten des Landes anzupassen, sprich abzusenken. Aber nein, das sollte nicht sein.
dass die Landesregierung an einer Lösung arbeite, natürlich schon seit Langem, ist ja klar. Das glauben Sie doch selber nicht! Aber was solls! Man nennt dies wohl eine Notlüge. DIE LINKE hat den Finger in die Wunde gelegt, aber anstatt die Wunde hier und jetzt zu behandeln, humpeln SPD und CDU lieber noch ein paar Monate vor sich her, nur damit sie einer Initiative der LINKEN nicht zustimmen müssen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Warum ziehen Sie den Antrag nicht zurück und bringen nicht ein, wovon Sie jetzt gesprochen haben?)
Meine Damen und Herren, Sie haben es sicher schon bemerkt, meine Fraktion gibt auf die Versprechungen der Koalition wenig, solange nichts auf dem Tisch liegt. Zu oft wurden wir getäuscht, zu oft enttäuscht. Deswegen ist es ratsam und sinnvoll, dass der Landtag heute einer Entschließung fast Druck macht und die Landesregierung klar in die Pflicht nimmt, ihr eigenes Ministergesetz endlich bis März nächsten Jahres anzupacken. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserer Entschließung.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Demnächst noch ein Antrag, dass im Osten die Sonne aufgeht.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beamten und Beamtinnen in Mecklenburg-Vorpommern leisten hervorragende Arbeit.
Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und den Dank der CDU-Landtagsfraktion aussprechen, weil das nämlich das eigentliche Thema ist, was wir heute behandeln wollen.
Da stellt sich nämlich die Frage: Was wollen wir tun? Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder lenken wir vom
eigentlichen Thema ab und arbeiten mit Scheinanträgen und versuchen so wie DIE LINKE, ihr politisches Kapital zu schlagen, oder wir sagen ganz deutlich, wir wollen diese Leistung, die die Beamten in unserem Land erbringen, honorieren. Das wollen wir, deswegen handeln wir als Koalition,
deswegen übernehmen wir den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder und übertragen ihn wirkungs- und zeitgleich für die Beamten in diesem Land in Mecklenburg-Vorpommern.
Das ist ein großer Erfolg und ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen, es ist keine Selbstverständlichkeit, was wir hier machen,
und das will ich auch anhand von Zahlen belegen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, denn dieses Verfahren, dieses Vorgehen, das wird, wenn wir die 16 Bundesländer nehmen, nur sechsmal praktiziert. Nur sechsmal wird zeit- und wirkungsgleich die Übertragung des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst vorgenommen.
Insofern will ich deutlich sagen: Das ist eine große Leistung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das hängt natürlich, und die Grundlage ist auch darin zu sehen, mit einer guten Finanzpolitik zusammen, die wir hier in diesem Land tätigen. Vor diesem Hintergrund, was die eigentliche Problematik betrifft, ist eigentlich alles gesagt.
Aber, meine Damen und Herren von den LINKEN, das kann ich Ihnen natürlich auch nicht durchgehen lassen, was Sie hier veranstalten mit Ihrem Scheinantrag. Wie Sie agieren und was Sie hier inhaltlich versuchen, auf den Weg zu bringen,
die Sie hier wahrscheinlich starten wollen. Und ich möchte Sie erinnern an Ihre Aufgabe, die auch der Ministerpräsident heute Morgen noch einmal benannt hat.
Ihr Fraktionsvorsitzender hat selbst gesagt, es kommt auf die Qualität an, und die Qualität ist eben nicht so ein Antrag, sondern Qualität hat zum Beispiel ein Gesetzentwurf. Wenn Sie dann so schlau sind, dann sollten Sie wohl auch in der Lage sein, einen eigenen Gesetzentwurf hier einzubringen, und nicht mit Entschließung und Ähnlichem arbeiten.
Ich will Ihnen sagen, die Qualität, wie Sie hier agieren, ich bin da sehr vorsichtig mit den Begriffen, aber in diesem Fall muss ich sagen, es ist einfach eine Lachnummer.
Sie stellen im Ausschuss zwei Anträge vor. Zwei! Den einen haben Sie jetzt eliminiert. Frau Rösler hat zwar zu diesem Antrag immer noch gesprochen, das Versorgungsniveau abzusenken. Von den Versorgungsempfängern im Ruhestand haben Sie gar nicht mehr gesprochen, Frau Rösler. Das haben Sie im Ausschuss auch beantragt. Sie haben dann die Begründung von dem Ursprungsantrag, den ich eben kurz skizziert habe, einfach einmal genommen und sie fast 1:1 in die jetzige Entschließung gepackt. Die Entschließung hatte damals im Ausschuss gar keine Begründung. Sie haben das natürlich ein bisschen verändert. Vorher war eine Novellierungsbedürftigkeit beim Ministergesetz festgestellt worden von Ihnen. Zwei Wochen später steht jetzt das Wort „dringend“ da.
Das ist natürlich eine ganz andere, eine neue Qualität. Das muss man hier an dieser Stelle einfach einmal feststellen. Aber ich habe Ihnen das auch schon gesagt, Ihr politisches Agieren in der Sache, das habe ich Ihnen schon im Finanzausschuss gesagt, da fehlen mir nicht die Worte,
Fakt ist, wenn Sie selbst darauf verweisen, dass für diese Regelungsmöglichkeit das Versorgungsänderungsgesetz aus dem Jahr 2001 herangezogen wird, dann frage ich mich doch: Wo waren Sie von 2001 bis 2006 in diesem Land, insbesondere auch die Mitglieder, die Sie gestellt haben für die Landesregierung? Sie haben ausreichend Zeit gehabt – fünf Jahre –, darüber nachzudenken, ob Sie ein Ministergesetz ändern,
auf das Sie sicherlich zu Recht hinweisen, wenn Sie dort von den vier Jahren sprechen mit den Versorgungsansprüchen.
Aber jetzt, fast zehn Jahre später, haben Sie plötzlich eine Erleuchtung, im Jahr 2011, kurz vor Jahresschluss, haben Sie nach über zehn Jahren die Erleuchtung, da muss etwas geändert werden. Ja, wahrscheinlich haben Sie sich erst einmal mit sich selbst beschäftigt in der Zeit der Opposition. Da haben Sie dafür gesorgt, dass die Linken bei den LINKEN eliminiert werden, um sich ein wenig geschmeidig zu machen für Regierungsarbeit. Das hat Ihnen aber in dem Sinne auch nichts genutzt. Politisch, will ich nur sagen, Sie haben sich dadurch eher geschwächt,