Politik wird bei Ihren kapitalistisch ausgerichteten und dem Wohl internationaler Konzerne verpflichteten Partei
en niemals ganzheitlich betrachtet. Beim Nationalismus hingegen ist der Mensch in seiner Identität Ausgangspunkt des politischen Strebens. Oberstes Ziel für uns Nationalisten ist die Erhaltung der Volkssubstanz,
Hierzu gehört selbstverständlich auch die Sicherstellung, dass Lebensmittel auch wirklich Mittel zum Leben sind und nicht Krankheiten massiv begünstigen oder gar verursachen.
Um dieses Teilziel allerdings zu erreichen, bedarf es unter anderem folgender Bedingungen: Arbeitsplätze mit anständigen Löhnen, eine intakte Umwelt, familiengerechte Infrastruktur.
Wir fordern daher die Einstellung der Bevorteilung der Agrarriesenbetriebe und setzen uns stattdessen für den Erhalt und die Stärkung der vielen kleinen und mittelständischen Landwirtschaftsunternehmen ein,
die mit einer größeren Artenvielfalt auf dem Acker und im Stall gesunde Lebensmittel herstellen, die diesen Namen auch verdienen. Uns ist vollkommen klar,
dass diese Politik vermutlich auch höhere Endverbraucherpreise zur Folge haben könnte. Aber auch dieses ist von uns gewollt. Wir streben eine bedarfsdeckende Volkswirtschaft an, und nicht die Befriedigung des Weltmarktes.
In unserer Landwirtschaft sind wir nicht exportorientiert und auf dem heimischen Markt darf das Fleisch ruhig ein wenig teurer sein,
Wenn dann insgesamt weniger Fleisch in Deutschland verzehrt wird, kommt dies der Volksgesundheit und somit auch dem ganzen Gesundheitssektor zugute. Es besteht keine Notwendigkeit, dass der deutsche Konsument – und mehr ist er in Ihren Augen nicht mehr – sich an der Fleischtheke nur die besten Stückchen aussucht und die Reste in die Dritte Welt verramscht werden.
Die Preise für EU-Hühnchenreste in Afrika liegen teilweise unter der Hälfte des Preises, für den der afrikanische Bauer herstellen kann. Mit unseren Rechten wird ihm die Arbeitsgrundlage entzogen und er wird in Teilen dahin auswandern, wo er bessere …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den vorangegangenen Reden wurde mehrfach auf die im November bekannt gewordene Studie von NordrheinWestfalen Bezug genommen.
Zunächst einmal möchte ich im Namen der SPD-Fraktion den Dank an die Landesregierung und an den zuständigen Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus richten für sein kontinuierliches Handeln in diesen schweren Zeiten
Positiv im Land Mecklenburg-Vorpommern ist, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, dass wir ein gutes Kontrollsystem haben, das heißt, dass die Kontrolle in einer Hand liegt. Im Gegensatz zu der Kritik von den GRÜNEN, die eben klar gesagt haben, dass sie dieses als schlecht empfinden, sehen wir als SPD es als ein Vorzeigeobjekt an, dass gerade im Land MecklenburgVorpommern und in Schleswig-Holstein dieses in einer Hand ist. Gleichzeitig finden turnusmäßig alle zwei Jahre Kontrollen statt und wie uns vom Minister versichert wurde, würde es im Land Mecklenburg-Vorpommern keinen Schwarzmarkt bezüglich Medikamenten im Bereich der Tierhaltung geben.
Als das Ergebnis aus Nordrhein-Westfalen bekannt wurde, gab es auch Sofortmaßnahmen des Ministeriums für Landwirtschaft, wie Herr Till Backhaus selber schon ausgeführt hatte. Die Strategiearbeitsgruppe wurde eingeführt und ab 1. Januar 2012 soll ein Monitoring durchgeführt werden. Man kann hier von einem guten Krisenmanagement sprechen und mit dem hier vorliegenden Antrag, der Ihnen im Moment auf dem Tisch liegt, soll dieses Krisenmanagement weiter fortgeschrieben werden.
Aber wie es in der Politik immer so ist, hat sich auch zu diesem Thema mal wieder eine Eigendynamik entwickelt. Die beiden Themenschwerpunkte, die hier zu nennen sind, sind zum einen die Massentierhaltung und zum anderen die multiresistenten Erreger. Man muss dazu sagen, es gibt bis jetzt keine Studien darüber und es ist bis jetzt nicht wissenschaftlich erwiesen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Antibiotika bezüglich der multiresistenten Erreger und auch keinen kausalen Zusammenhang zwischen erhöhtem Einsatz von Antibiotika und der Größe der Massentierhaltung gibt.
Ich glaube nicht, dass hier jemand sitzt, der sich für eine konventionelle Landwirtschaft einsetzt, die sich gegen rechtliche Normen, gegen den Bürgerwillen und gegen den Naturschutz richtet. Doch mit dem Populismus können wir so nicht weitergehen, wie es im Moment in den Medien oder auch im Fernsehen zu sehen ist. Es gibt unterschiedliche, für meine Auffassung rationale Lösungsansätze im Besonderen in Bezug auf die Mas- sentierhaltung. Ein Lösungsansatz ist zum Beispiel die Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend der örtlichen Gegebenheiten, eine Einfluss- nahme auf das Raumordnungsverfahren oder, wie auf dem letzten SPD-Bundesparteitag angeregt, eine Änderung des Baugesetzes.