Ich glaube nicht, dass hier jemand sitzt, der sich für eine konventionelle Landwirtschaft einsetzt, die sich gegen rechtliche Normen, gegen den Bürgerwillen und gegen den Naturschutz richtet. Doch mit dem Populismus können wir so nicht weitergehen, wie es im Moment in den Medien oder auch im Fernsehen zu sehen ist. Es gibt unterschiedliche, für meine Auffassung rationale Lösungsansätze im Besonderen in Bezug auf die Mas- sentierhaltung. Ein Lösungsansatz ist zum Beispiel die Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend der örtlichen Gegebenheiten, eine Einfluss- nahme auf das Raumordnungsverfahren oder, wie auf dem letzten SPD-Bundesparteitag angeregt, eine Änderung des Baugesetzes.
Das sind realistische Wege, die wir gemeinsam be- schreiten sollten. Ich hoffe, dass wir einen gemeinsa- men Weg gehen werden können. Bitte stimmen Sie dem SPD-CDU-Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/195 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe bitte. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/195 abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, den Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU und den Enthaltungen der Fraktion der NPD.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/196 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe bitte. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/196 abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Enthaltung der Fraktion der NPD.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/170 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und mehrheitlichen Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der NPD ist dieser Antrag damit so beschlossen.
Die NPD hat eine Auszeit von 20 Minuten beantragt. Damit unterbreche ich die Sitzung und wir machen weiter um 15.50 Uhr.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Vorrundengruppenspiele zur Volleyball-Europameisterschaft 2013 in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, Drucksache 6/131.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Vorrundengruppenspiele zur Volleyball-Europameisterschaft 2013 in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen – Drucksache 6/131 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten in der Landtagssitzung im November den vorliegenden Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht und nach der Geschäftsordnung wird nun heute der Antrag im normalen Verfahren behandelt. Damit hatten auch alle ein paar Wochen Zeit, sich etwas intensiver mit der Materie zu befassen.
Vom 6. bis 15. September 2013 wird in Deutschland und auch in der Schweiz die Volleyball-Europameisterschaft der Frauen ausgetragen. Bereits im Vorfeld hatte der Deutsche Volleyball-Verband verschiedene Standortbesichtigungen dazu durchgeführt. Es gab auch Vorgespräche, unter anderem mit der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin. Im Ergebnis teilte der Deutsche Volleyball-Verband der Landeshauptstadt Schwerin mit, dass neben Berlin, Dresden, Halle/Westfalen und Zürich auch Schwerin für die Ausrichtung von Vorrundenspielen infrage kommt. Und da sage ich: Was für eine Gelegenheit!
Bereits im Jahr 2002 wurde in der Schweriner Sport- und Kongresshalle erfolgreich eine Vorrundengruppe im Rahmen der Volleyball-Weltmeisterschaft ausgetragen. Damals teilten sich Stadt und Land die Kosten mit jeweils circa 250.000 Euro. Dies war der Kostenanteil, der nach Anrechnung der Eintrittsgelder übrig blieb. Ich frage: Warum sollten wir nicht an diese Tradition anknüpfen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den zurückliegenden Jahren haben sich Kommunen des Landes mehrfach um internationale Sportevents beworben und sie häufig auch ausgerichtet. Das gilt auch für das Land. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Olympia- bewerbung der Stadt Leipzig für das Jahr 2012, bei der wir die Segelwettbewerbe in Warnemünde ausrichten wollten, oder auch an die Bewerbung um Vorrundenspiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Im Jahr 2003 gab es zur Olympiabewerbung in diesem Parlament einen interfraktionellen Antrag, in dem es im Abschnitt II Punkt 3 hieß, ich zitiere: „Der Landtag MecklenburgVorpommern begrüßt die durch die olympische Bewerbung und von den Spielen ausgehenden Impulse für die Sportentwicklung, die Ausstattung mit modernen Sportstätten sowie Infrastruktureinrichtungen in der Gastgeberstadt Leipzig und dem Segelstandort Rostock, den Regionen und im gesamten Land. Die sich daraus ergebenden vielfältigen positiven Wirkungen auf Tourismus, auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen lassen eine staatliche Förderung verantwortbar erscheinen.“
Nun ist es leider nicht dazu gekommen, weil London die Bewerbung gewonnen hat, und auch die Vorrundenspiele 2006 im Fußball gingen an größere deutsche Städte. Aber die damalige Grundsatzentscheidung, sich zu bewerben und die Bewerbung auch finanziell zu untersetzen, war richtig.
Nun ist die Volleyball-EM zugegebenermaßen kein Vergleich zu Olympischen Spielen oder Fußball-Weltmeis- terschaften. Aber ein internationales Ereignis von Rang ist sie allemal. Der Tourismus, die Wirtschaft und auch der Sport haben eine große Bedeutung für die Steigerung der Bekanntheit des Landes Mecklenburg-Vorpom- mern. Die Wirtschaft und der Tourismus präsentieren sich auf Messen. Der Sport präsentiert sich in Stadien, Sport- oder Schwimmhallen. Sie alle tragen dazu bei, unser Land international und national bekannter zu machen.
Der Sport präsentierte sich nicht nur mit herausragen- den Leistungen, sondern hat in der Vergangenheit auch gezeigt, dass er die Fähigkeiten und Voraussetzungen hat, solche organisatorischen Herausforderungen für
alle sichtbar exzellent zu bewältigen. Und weil das so ist, hat das Land auch in vielen Fällen Finanzhilfen in Aussicht gestellt oder gewährt. Ich sage, es wäre doch schön, wenn das Land sich auch in diesem Fall spendabel zeigt, das umso mehr, als dass wir alle wissen, dass die Finanzsituation in Schwerin alles andere als rosig ist und zusätzliche Kosten immer ein Problem darstellen. Die Stadt Schwerin plant trotzdem, aus ihrem Haushalt für dieses Sportereignis fast 164.000 Euro lockerzumachen. Das wäre allerdings erst die Hälfte des in den Vorausberechnungen ermittelten Gesamtbedarfs nach Abzug der veranschlagten Eintrittsgelder. Wenn sich das Land mit der gleichen Summe beteiligen könnte, wäre die Finanzierung gesichert.
Mit Blick auf die wirtschaftlichen und touristischen Effekte denke ich, dass für alle Beteiligten zu konstatieren ist, es wäre gut angelegtes Geld. Und, meine Damen und Herren, es wäre auch ein positives Zeichen an die Volleyballerinnen des SSC und ihre Fans, die seit Jahren die Stadt und auch das Land in der obersten Spiel- klasse deutschlandweit repräsentieren und dabei nach- weislich große Erfolge erzielen konnten. Dazu gehört auch, dass der SSC übrigens die einzige Mannschaft ist, die unser Land in einem europäischen Cupwett- bewerb, nämlich der Champions League, international vertritt und auf seinen Trainingsanzügen neben dem Logo „Schweriner Sportclub“ auch das Logo „MV tut gut.“ sichtbar angebracht trägt. Man könnte also sagen: M-V tut gut, auch als Sportland und Gastgeber einer Volleyball-EM.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar noch neu in diesem Hohen Haus, habe mir aber sagen lassen, dass es in der Vergangenheit bei Fragen des Sports und der Sportpolitik viel häufiger zu einem fraktionsübergreifenden Kompromiss gekommen ist als in anderen Politikfeldern. Ich habe deshalb die Hoffnung, dass wir auch in diesem konkreten Fall zu einer gemeinsamen Lösung kommen, die es möglich macht, einen Teil der Vorrundenspiele der Europameisterschaften in Schwerin und damit in Mecklenburg-Vorpommern auszutragen. Aus meiner Sicht wäre das ein Sieg für den Sport, ein internationales Event für das Land und die Stadt und nicht zuletzt auch eine Anerkennung für die Leistungen des Schweriner SC. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen, weil die sportpolitischen Sprecher zu dem Antrag wesentlich besser sprechen können, weil sie die Sportinteressen in Gänze vertreten und wir das auch gemeinsam tun und das Land dafür auch viele Anstrengungen unternimmt.
Ich möchte nur nichts Falsches im Raum stehen lassen. Die Stadt plant einen Eigenanteil von 40.000 Euro und nicht, wie Sie hier ausgeführt haben. Denn sie hat neben den Mitteln, die wir als Antrag vorliegen haben, gleichzeitig einen Antrag auf Sonderbedarfszuweisungen in Höhe von 123.000 Euro zusätzlich gestellt, der rechtlich gar nicht zulässig ist, aber den sie als ihren Eigenanteil darstellt. Ich glaube, man muss sich vorher überlegen, wenn man solche Veranstaltungen plant, was man tut. Insofern hat die Stadt oder wer auch immer Ihnen als Stadtvertreter Vorlagen vorgelegt, die nicht den Tatsachen entsprechen, und das wollte ich zumindest vorher klargestellt haben. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Prä- sidentin! Meine Damen und Herren! Bereits am 16. Oktober 2010 gab der europäische Volleyballverband bekannt, dass die Volleyball-Europameisterschaft der Frauen im Jahr 2013 in der Schweiz und in Deutschland ausgetragen wird. Die Vorrundenspiele können neben den Austragungsorten Dresden, Halle/Westfalen und Zürich auch in Schwerin ausgetragen werden, wir haben es gehört. Über diese Entscheidung freue ich mich persönlich als sportpolitischer Sprecher sehr und ich denke, auch die Menschen in unserem sportbegeisterten Land erwarten dieses angekündigte Großereignis mit Spannung. Der Sportminister, er hat gerade gesprochen, hat mir im Vorfeld dieser Beratungen mitgeteilt, wie sehr er sich auch persönlich auf diese Veranstaltung freut.
Meine Damen und Herren, es ist eine Tatsache, dass der Frauenvolleyball in Mecklenburg-Vorpommern einen hohen Stellenwert besitzt. Dies beruht wesentlich auf den Leistungen des Schweriner Sportclubs, SSC. In der Bundesliga war der SSC schon acht Mal Deutscher Meister, zuletzt in der vergangenen Saison. Hinzu kommt der dreimalige Gewinn im nationalen Pokalwettbewerb des Deutschen Volleyball-Verbandes, insgesamt eine herausragende sportliche Bilanz.
Es sollte in dieser heutigen Beratung allerdings nicht vergessen werden, dass die Vorrundenspiele der Frauenvolleyball-EM in Schwerin ohne deutsche Beteiligung erfolgen würde. Die Spiele der deutschen Mannschaft sind in Halle/Westfalen angesetzt worden. Deshalb muss man ehrlicherweise bedenken, dass die hohen Zuschauerzahlen, die bei Heimspielen des SSC auf internationalem Niveau üblich sind, vielleicht nicht ganz so sind, wie man sich das vorstellt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Vielleicht, vielleicht. Einen Beweis können Sie nicht anstellen, Herr Waldmüller.)
Nein, nein, ich bin bei der Champions League dabei, ich kenne die Zuschauerzahlen dort, wenn der SSC spielt.
Ich möchte, bevor ich detailliert auf den Antrag zu sprechen komme, noch einmal ausdrücklich feststellen, dass sowohl der Minister wie auch ich, wie auch unsere Fraktion ein entsprechendes sportliches Großereignis schon sehr lange begrüßen. Trotzdem kann der Antrag der Fraktion DIE LINKE keinesfalls meine uneingeschränkte Zustimmung finden. Und auch wenn ich dieses Volleyballevent begrüße, so muss es auf dem Prüfstand der Realität bestehen können.
Der Sportminister ist grundsätzlich dafür verantwortlich, den Sport im Land flächendeckend zu unterstützen, dies sowohl in der Breite als auch in der Spitze. Allein deshalb ist es praktisch unmöglich, Einzelveranstaltungen mit hohen Zuschüssen zu bedenken. Diese Mittel müssen letztlich an anderer Stelle wieder eingespart werden. Trotzdem ist es vorgesehen, im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für die Jahre 2012/2013 einen Titel einzurichten, mit dem internationale Großveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet und gefördert werden können.
Derzeit stehen dem Landeshaushalt insgesamt lediglich 20.000 Euro pro Jahr für alle Sportveranstaltungen im Land zur Verfügung. Aufgrund des zwischenzeitlich konkretisierten Finanzbedarfes der Stadt Schwerin als Ausrichter der Volleyball-EM reichen diese Mittel aber bei Weitem nicht aus. Nach den von der Stadt Schwerin an das Innenministerium übermittelten Ansätzen sind Gesamtkosten in Höhe von 400.000 Euro zu erwarten. Die Stadt Schwerin will sich dabei lediglich mit etwa einem Zehntel, also etwa 40.000 Euro, beteiligen. Die Einnahmen werden auf 75.000 Euro geschätzt. Den ganz überwiegenden Teil der Kosten möchte die Stadt Schwerin durch das Land bezahlt haben, 164.000 Euro durch Sportfördermittel und 123.000 Euro durch Sonderbedarfszuweisungen – wir haben es gerade gehört –, Sonderbedarfszuweisungen, die nach dem FAG eigentlich für kommunale Zwecke und nicht für Prestigeobjekte einer Stadt eingesetzt werden sollen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig, dass eine gesicherte Finanzierung einer solchen Sportgroßveranstaltung ein fester Bestandteil der Planungen sein muss. Insofern muss mit allen Entscheidungsträgern vor einer verbindlichen Zusage gesprochen werden. Wie ich am Anfang der Rede bereits dargestellt habe, war die Entscheidung für den Austragungsort Schwerin bereits im Oktober letzten Jahres gefasst worden und die Stadt Schwerin hat sich vor Bekanntgabe der Austragungsorte nicht mit dem Innenministerium in Verbindung gesetzt.