Ich denke da zum Beispiel an die Bereitstellung von Räumen oder die mediale Verbreitung der Bürgersprechtermine.
Die SPD-Fraktion möchte an dieser Stelle die Möglichkeit nutzen, sich bei den örtlichen Verwaltungen im Lande zu bedanken, denn sie machen es erst möglich, dass der Bürgerbeauftragte Aufgaben auch im ländlichen Raum wahrnehmen kann. Danke dafür!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte nun zum Anfang meiner Rede zurückkommen, „Naturschutz muss die Menschen mitnehmen“. Im Bericht ist auf Seite 26 zu lesen: „Im Berichtszeitraum erreichten den Bürgerbeauftragten verschiedene Eingaben im Zusammenhang mit Moorschutz-, Vernässungs- und Renaturierungsprojekten.“ In all diesen Fällen beklagten die betroffenen Bürger angrenzender Ortschaften, dass die Belange des Naturschutzes über die Belange der Bürger gestellt wurden. Bei einzelnen Projekten seien die Interessen der Bürger gar nicht oder wenig berücksichtigt worden.
Es ist dem Engagement des Bürgerbeauftragten zu verdanken, dass genau dieses Thema nun auf der Tagesordnung des Agrarausschusses steht. Auch wurde ich darüber informiert, dass es zu diesem Thema Gespräche mit dem zuständigen Ministerium gab, bei denen Sie, der Bürgerbeauftragte, eine vermittelnde Rolle hatten. Das zeigt Engagement.
Zum Schluss möchte ich erwähnen, dass Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dieser Beschlussempfehlung gleichzeitig ein Entschließungsantrag vorliegt, mit dem angeregt wird, dass die im Bericht 2012 offengebliebenen Punkte im Bericht 2013 erneut aufgegriffen werden und, wenn möglich, über den aktuellen Sachstand informiert wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem ausdrücklichen Dank an den Bürgerbeauftragten Herrn Crone und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnen. Sie haben auch im Jahr 2012 gute und wichtige Arbeit geleistet. Sie sind über Land gefahren. Sie haben sich mit Geduld, offenen Ohren und viel Sachverstand zeitnah der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger angenommen. Dafür meinen ganz herzlichen Dank!
Wir debattieren mit diesem Bericht des Bürgerbeauftragten ein wichtiges Dokument demokratischer und demokratiefördernder Arbeit. Die Inanspruchnahme des Bürgerbeauftragten und seines Mitarbeiter/-innen-Teams ist
Sehr geehrter Herr Crone! Meine Damen und Herren! Die Zahl spricht für sich. Das unterstreicht einerseits die Tatsache, dass es in unserem Land noch eine Menge Verbesserungspotenzial gibt. Diese Bewertung seitens einer aktiven Oppositionspartei wird Sie kaum überraschen, werte Kolleginnen und Kollegen. Es unterstreicht aber auch das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger einer demokratischen Institution entgegenbringen, die sich auf rechtsstaatlicher Grundlage für ihre Belange einsetzt.
Es ist mir besonders wichtig, diesen Aspekt hier heute noch einmal ausdrücklich zu betonen. Der Bürgerbeauftrage selbst erwähnt es im Vorwort des Berichts. Nicht jedes Anliegen findet die Erfüllung, die die Antragstellerin oder der Antragsteller sich erhofft haben, aber das Verständnis für das Funktionieren politischer, verwaltungstechnischer und gesellschaftlicher Prozesse, der damit angestoßene Dialog und dann idealerweise das konsequente Agieren aller Beteiligten, das ist ein Wert an sich, auf den wir als Demokratinnen und Demokraten gar nicht oft genug hinweisen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, ebenso wie bei den turnusmäßig wiederkehrenden Reden zum Bericht des Petitionsausschusses stellt sich mir auch bei der Debatte zum Bericht des Bürgerbeauftragten immer wieder die Grundsatzfrage der inhaltlichen Gewichtung. Als vierte Rednerin steht mir nur ein begrenzter Spielraum zur Verfügung. Das sehe ich ganz realistisch. Der Bericht enthält in seiner thematischen Vielfalt zahlreiche Ansätze für parlamentarisches Handeln, die sicherlich auch in den Fachgremien inhaltlich noch vertieft behandelt werden. Gestatten Sie mir, mich heute auf zwei Themen zu beschränken,
die mir als Diplombiologin besonders am Herzen liegen, beziehungsweise ein weiteres Thema, das eine zentrale Bedeutung hat.
Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlangen ist unser zentrales Anliegen und nachhaltige Entwicklung ist unser Leitbegriff. Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Wir treten dafür ein, die Industriegesellschaften so zu modernisieren, dass unser Lebensstil die Lebenschancen von morgen nicht zerstört. Wir wollen Lebensräume für Tiere und Pflanzen sowie Menschen gleichsam schützen
und die biologische Vielzahl und Vielfalt erhalten. Naturschutz, sanfter Tourismus und eine ökologische Landwirtschaft
sind Teil grüner Umweltpolitik, auch und gerade in unserem Bundesland. Und wir wollen die Menschen, für die und mit denen wir diese Politik machen, aktiv in diesen Entscheidungsprozess mit einbinden.
Im Übrigen, das vom Bürgerbeauftragten geforderte Mitnehmen der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungsprozessen muss als Maxime politischen Handelns grundsätzlich gelten.
Das zweite Thema, auf das ich kurz eingehen möchte, betrifft die Kitabeiträge. Zwei Familien, die Pflegekinder betreuen, bekommen nur die Kosten für einen Halbtagskindergartenplatz erstattet, jedoch besuchen die Pflegekinder die Kindertagesstätte ganztags aufgrund der Berufstätigkeit der Eltern. Das ist einfach nicht zu erklären. Der örtliche Träger der Jugendhilfe hat für die vollen Kitabeiträge aufzukommen. Der Bürgerbeauftragte hat mit Nachdruck an dieser Thematik gearbeitet. Er wird in seinem nächsten Jahresbericht über den weiteren Verlauf berichten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 6/2264 empfiehlt der Petitionsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/2264 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der NPD-Fraktion angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 6/2264 empfiehlt der Petitionsausschuss, den Bericht des Bürgerbeauftragten auf Drucksache 6/1726 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/2264 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 10. Oktober 2013, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.