Protokoll der Sitzung vom 10.10.2013

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Gemeinschaftsunterkünfte zeichnen sich durch Enge und fehlende Privatsphäre im Inneren, räumliche und soziale Isolation nach außen, mehr oder weniger strenge Kontrollen, fehlende Selbstbestimmung und Entmündigung im Alltag,

(Stefan Köster, NPD: Und denen geht es in Deutschland ganz, ganz schlecht.)

einen Mangel an sinnvollen Betätigungsmöglichkeiten und fehlende Integrationsperspektiven aus. Gemeinschaftsunterkünfte machen regelrecht krank,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

das ist mittlerweile durch eine Reihe von empirischen Untersuchungen belegt. Die in den Gemeinschaftsunterkünften vorhandenen Kochstellen, Toiletten und Duschen werden von vielen Personen genutzt und befinden sich oft in einem erbärmlichen Zustand.

(Udo Pastörs, NPD: Na, woher das wohl aber kommt?! – Stefan Köster, NPD: Fragen Sie mal, warum! Fragen Sie mal, warum!)

Häufig gibt es Einlass- und Besuchskontrollen.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Auch kann die Post gewöhnlich nicht persönlich in Empfang genommen werden.

(Udo Pastörs, NPD: Die brauchen deutsche Putzfrauen.)

Unter solchen Bedingungen leben viele nicht übergangsweise, sondern jahrelang.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Die Unterbringung von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften führt in vielen Fällen zu Abwehrreaktionen der lokalen Bevölkerung.

(Stefan Köster, NPD: Dann nehmen Sie doch zu Hause welche auf, Frau Gajek!)

Nach empirischen Untersuchungen spielen dabei Größe und Art der Unterbringung eine Rolle. Eingezäunte Containerlager für mehr als 300 Asylsuchende stoßen in allen Fällen auf weit mehr Ablehnung als kleinere,

(Michael Andrejewski, NPD: Da kann man ja schier dran verzweifeln.)

in die Behausung integrierte Unterkünfte, zum Beispiel die Belegung ehemaliger Mietshäuser, oder, wie es Steffen Dünnwald in dem Artikel „Die BRD als Lagergesellschaft“ formuliert, ich zitiere: „Je deutlicher ein Lagercharakter … hervortritt, desto heftiger fällt die Ablehnung durch die ansässige Bevölkerung aus.“

Wer nun, diese empirischen Erkenntnisse vor Augen, nach Alternativen sucht, braucht nur nach Leverkusen zu schauen. Die Stadt Leverkusen praktiziert seit elf Jahren erfolgreich das sogenannte Leverkusener Modell. Anstatt auf die Unterbringung in Übergangsheimen zu setzen, quartiert die Stadt Flüchtlinge in Privatwohnungen ein. Asylbewerber oder Menschen mit einer Duldung können bereits nach wenigen Monaten in ihre eigenen vier Wände ziehen.

(Stefan Köster, NPD: Ins eigene Haus.)

Ich zitiere: „In all den Jahren hatten wir kein einziges Problem mit Nachbarn.“

(Michael Andrejewski, NPD: Am besten in die eigene Villa!)

Hm, fehlt mir ein Zettel.

(Udo Pastörs, NPD: Sagen Sie mal was zur Kriminalitätsstatistik da!)

So ist das manchmal.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dann mache ich das jetzt frei weiter.

(Udo Pastörs, NPD: Sagen Sie mal was aus dem Kopf!)

Mein Zettel ist weg.

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist sowieso Unsinn.)

Das hat zumindest der Sozialdezernent gesagt

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

und aus dem heraus ergibt sich auch unser Änderungsantrag, dass wir sagen, dass es einen Prüfungsbedarf bei der sozialen Beratung gibt. Ich bitte auch um Zustimmung und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt diesem Antrag zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Silkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ach, liebe Silke Gajek!

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was denn?)

Ich weiß gar nicht, wie oft ich das jetzt hier schon gesagt habe, nicht immer die Empirie bemühen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh!)

sondern einfach mal die Menschen fragen!

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Na, mein Gott! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und weil das ja immer wieder das Problem zwischen uns beiden zu sein scheint,

(Heinz Müller, SPD: Habt ihr Probleme miteinander?)

biete ich Ihnen das ganz einfach mal an:

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ach!)

Wir haben eine Reise vor, wir wollen uns die neuen Asylbewerberheime angucken,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir möchten aber dezentrale Unterbringung.)

mit den Menschen sprechen. Wir bilden eine Fahrgemeinschaft, Frau Gajek, kommen Sie mit,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

ich lade Sie ganz, ganz herzlich ein.