Ich habe von dem Betreuungsschlüssel geredet, Herr Ritter. Also wir reden beide über das gleiche Thema.
ich war mehrfach in den Unterkünften in unserem Land vor Ort. Dort habe ich mit Betreuern und Ausländern gesprochen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es geht hier um die dezentrale Unterbringung. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dezentral!)
Auch dem vorliegenden Antrag kann ich beim besten Willen keinen Mangel entnehmen, das sind pauschale, nicht unterlegte Forderungen, und das nicht zum ersten Mal. Auch Ihre Thesen bezüglich der Betreuungsschlüssel und Betreuungszeiten sind nichts weiter als Behauptungen, durch nichts unterlegt. Mehr oder weniger unterstellen Sie dem Innenministerium – ja, was weiß ich –, diese durch Kaffeesatzlesen oder wie auch immer festgelegt zu haben. An keiner Stelle Ihrer Begründung ziehen Sie auch nur die Möglichkeit in Erwägung, dass die Schlüssel in enger Abstimmung mit der Praxis zustande gekommen sein könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Innenministerium gibt es ein Referat, das eigens für Ausländerasyl und Ausländerwesen zuständig ist. Dieses ist ständiger Ansprechpartner für die Landkreise und kreisfreien Städte. Es steht den Kommunen nicht nur am Telefon zur Verfügung, sondern auch regelmäßig vor Ort. Und ich darf Sie deshalb fragen, welche Unterstützung Sie konkret vermissen.
Im Übrigen ist die Informationspolitik der Landesregierung im Land durchaus erfolgreich. Nur weil einige wenige Verwirrte oder Ewiggestrige damit nicht umgehen können,
bedeutet dies noch lange nicht, dass die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern Nachholbedarf in Sachen Aufklärung, humanitäre Hilfe oder Akzeptanz gehabt hätte.
Das geht meines Erachtens nun wirklich zu weit. Dass die Bevölkerung Flüchtlinge in unserem Land aufnimmt und willkommen heißt, ist nicht zuletzt auf die gute Informationspolitik des Landes
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir haben in der Tat eine steigende Anzahl an hilfesuchenden Ausländern. Das stört einige, das kann man nicht nachvollziehen,
aber wir wissen es ja bei diesen Herren. Aber gerade die Gemeinden vor Ort meistern die sich daraus resultierenden Aufgaben hervorragend,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie ich sehe, fehlt den Genossen der LINKEN das Verständnis für das Wesentliche.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ha, ha! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber das haben Sie, das Wesentliche!?)
Ihre Anträge gehen fortwährend an den Bedürfnissen unseres Volkes vorbei und konzentrieren sich auf die unverschämten und vor allem unberechtigten Begehrlichkeiten einer großen Schar von Fremden, die tagtäglich in unser Land strömen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Hautsache, der Scheitel sitzt heute wieder.)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: He, he, he, he!)
(Jörg Heydorn, SPD: Abtreten! – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Keine Diffamierungen! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Herr Müller, ich habe hier schon öfter gesagt, dass ich unparlamentarische Beleidigungen von Abgeordneten nicht zulassen werde. Und da Ihnen das bekannt ist, erteile ich Ihnen für die Beleidigung des Abgeordneten Herrn Al-Sabty einen Ordnungsruf.