Protokoll der Sitzung vom 10.10.2013

nicht in ein deutsches Parlament.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD –

Sie sind

doch krank! – Peter Ritter, DIE LINKE:

Das hätten Sie mal abends am

Lagerfeuer erzählen sollen, so

einen Schwachsinn, aber nicht hier. –

Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Dr. AlSabty.

(Udo Pastörs, NPD: Hauptsache, der Scheitel sitzt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Genau. Immer schön das Bärtchen pflegen, immer schön vorm Spiegel!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also auf die Reaktion der NPD lege ich keinen großen Wert,

(Udo Pastörs, NPD: Das glaube ich. – Stefan Köster, NPD: Wir auf Ihre Rede auch nicht, Herr Dr. Al-Sabty.)

ich lege großen Wert auf fruchtbare Diskussionen mit Ihnen,

(Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

liebe Kollegen von den demokratischen Fraktionen.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich kann den Redner nicht verstehen, es ist zu laut. – Michael Andrejewski, NPD: Muss man auch nicht.)

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ja gesagt, die Realität, es geht um die Betreuung.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Es ist Realität, aber ich sage Ihnen, in einem so großen Landkreis wie dem der Mecklenburgischen Seenplatte,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

in dem wir einen Betreuungsschlüssel von 1 : 96 haben, das ist zu wenig. Ich weiß nicht, was Sie unter Betreuung verstehen, aber ich verstehe das so, die Betreuung ist nichts als behördliche Gänge, dass man in der Behörde betreut wird, dass man Beratung bekommt. Ich verstehe die Betreuung so, wenn die Menschen irgendwo dezentral untergebracht werden, und das weit von der Stadt, weit von jeglicher Zivilisation, sage ich mal,

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

dann es ist wichtig, diese Menschen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

diese Menschen zu betreuen. Und ich kann Ihnen sagen, auf unserer Landtour mit meiner Fraktion im August dieses Jahres haben wir mit Betroffenen in einem kleinen Ort wie Blankensee geredet, wo fünf, sechs Leute dezentral untergebracht wurden. Wir hatten ein Gespräch mit dem Bürgermeister, mit einer betroffenen irakischen Staatsbürgerin, die aus Jürgenstorf hingebracht wurde. Die sagte, sie bekommt Betreuung, aber alle zwei, drei Wochen.

(Udo Pastörs, NPD: Ach, täglich wollen Sie haben?!)

Das ist zu wenig.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das ist zu wenig.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Aber auch dieser Mensch, diese junge Dame, mit meiner Hilfe habe ich ihr einen Job...

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Seien Sie bitte still! Ruhig, Brauner! Ich habe Ihnen das oft gesagt.

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist schon abgenuddelt, also wirklich!)

Ruhig, ganz ruhig, Brauner! Sie haben gerade … Aber lassen Sie mich jetzt in Ruhe, ich muss mal jetzt...

(Udo Pastörs, NPD: Wir werden Sie nicht in Ruhe lassen, politisch!)

Das ist für mich wichtig, Herr Minister, dass diesen Menschen eine soziale Betreuung zur Verfügung gestellt wird. Diese Dame, die hat jetzt einen Job gefunden, leider nicht in Mecklenburg-Vorpommern,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

sondern in Hamburg,

(Udo Pastörs, NPD: Vielleicht fühlt sie sich da auch wohler.)

aber sie ist so überfordert, sie ist so überwältigt zum Beispiel von dem Sozialversicherungsnachweis. Sie muss nach Neustrelitz fahren, um das zu erledigen.

(Michael Andrejewski, NPD: Ach, die Arme!)

Eine Bestätigung von der Krankenversicherung AOK. Es gibt noch anderes zu erledigen.

(Michael Andrejewski, NPD: Ein Martyrium.)

Ihr wurde noch zuletzt gesagt,

(Udo Pastörs, NPD: Deutsche Boten brauchen wir für Asylanten, Botengänger!)

falls sie auch nach Hamburg fährt und dort arbeitet, sie soll für die Miete in Blankensee auch aufkommen.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD: Das ist ja eine Unverschämtheit, Miete zahlen!)

Sie kann auch die Miete von ihrem wenigen Geld, was sie bekommt, nicht zahlen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und deswegen will ich mit Ihnen die Debatte,