Protokoll der Sitzung vom 10.10.2013

Und deswegen will ich mit Ihnen die Debatte,

(Gelächter und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Herr Minister, weiterführen.

(Udo Pastörs, NPD: Ist das ein Witz oder ist das eine Provokation?)

Die soziale Betreuung ist nicht in dem behördlichen Bereich,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

sondern außerhalb, dass die Menschen auch besucht werden.

(Udo Pastörs, NPD: Das sind Schmarotzerstrukturen.)

Und deswegen habe ich …

Einen Moment, Herr Dr. Al-Sabty.

(Udo Pastörs, NPD: Das, was Sie hier erklären, sind Schmarotzerstrukturen.)

Ich habe Herrn Dr. Al-Sabty, Herr Pastörs, ich habe Herrn Dr. Al-Sabty unterbrochen, weil ich hier was sagen möchte,

(Udo Pastörs, NPD: Bitte schön!)

und nicht, weil Sie jetzt was zu sagen haben.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Er hat doch nichts zu sagen. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Der hat gar nichts zu sagen.)

Ich bitte wirklich darum, dass der Redner hier in der Lage sein muss, seine Rede auch so zu halten, dass jeder das nachvollziehen kann. Das heißt, die Zwischenrufe, die gerade auch vonseiten der NPD-Fraktion hier kommen, die stören doch erheblich. Ich bitte, die Zwischenrufe so zu beschränken, dass der Redner hier vorne auch noch zu verstehen ist.

(Stefan Köster, NPD: Das wird schwierig.)

Bitte fahren Sie fort, Herr Dr. Al-Sabty.

Ja.

Hinzu kommen, Herr Minister, noch die langen Fahrzeiten in einem so großen Landkreis wie dem der Mecklenburgischen Seenplatte.

(Stefan Köster, NPD: Das trifft doch auf jeden Deutschen auch zu.)

Sie werden nicht angerechnet, haben Sie gesagt, und das ist falsch.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, natürlich.)

Das muss man auch in Betracht nehmen deswegen.

(Udo Pastörs, NPD: Die Deutschen, die nach Hamburg arbeiten fahren jeden Tag, was sagen Sie denen?)

Zu Ihrem Beitrag, lieber Kollege Silkeit, also ich freue mich, dass Sie endlich mal hinfahren, aber ich kenne Sie hier seit zwei Jahren, jetzt sagen Sie, Sie fahren hin und sehen die Unterkünfte.

(Marc Reinhardt, CDU: Er war doch schon da.)

Aber Sie sind nicht bei den dezentral untergebrachten Menschen gewesen. Wann waren Sie denn dort, waren Sie mal bei Betroffenen? Sie waren, glaube ich, nicht dort. Deswegen hat mein geschätzter Kollege Henning Foerster zu Recht gesagt, warum fahren Sie jetzt, nach zwei Jahren.

Also noch zu Ihren Worten, Frau Tegtmeier. Ich freue mich, wenn Sie sagen, dass in dem nächsten Haushalt mehr Geld bereitgestellt wird, und das natürlich freut mich außerordentlich.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja. Und immer noch zu wenig. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich sage das noch mal, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn dazu, klare und umsetzbare Regelungen für dezentrale Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, Geduldeten und unerlaubt eingereisten Ausländerinnen und Ausländern zu schaffen, gehört ein frühzeitiges Informationssystem der betreffenden Kommunen, wann und wie viele Personen zu erwarten sind, damit ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten vorgehalten werden können und damit kein

Nährboden für die menschenverachtende Propaganda der Neonazis geebnet wird.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Das sagen Sie uns! Das sagen Sie uns! – Michael Andrejewski, NPD: Machen Sie ruhig weiter! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die rassistische Hetze der NPD, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor, während und nach der Wahl muss eingedämmt werden.

(Michael Andrejewski, NPD: Tun Sie Ihr Bestes!)

Dafür müssen wir, alle demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Hause, zusammenarbeiten.

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Sehr geehrter Herr Minister,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

das sage ich auch noch einmal, was Sie hier vorgetragen haben: Tatsächlich ist es Realität, aber ich habe auch mit ihnen gesprochen, für mich zählt die Istsituation in den Kommunen, und das ist mein Indikator.

(Udo Pastörs, NPD: Die Istsituation für die Deutschen in den Kommunen interessiert uns mehr.)

Aufhorchen sollte man spätestens, wenn ein deutlicher Anstieg von fremdenfeindlichen Äußerungen überall dort zu verzeichnen ist,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

wo die dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern über die Köpfe der Menschen hinweg geschieht.

(Michael Andrejewski, NPD: Das passiert ja nur so.)

Und das ist leider schon geschehen.

(Stefan Köster, NPD: Die armen, armen Ausländer!)

Daher sind demokratische Mitwirkungsprozesse

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

von grundlegender Bedeutung und müssen befördert werden.

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist Demokratur.)