(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bitte? Ich verstehe Sie nicht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Frau Dr. Karlowski, ich würde Sie bitten, ich würde Sie wirklich bitten, wenn Sie sich hier zu so einem Thema äußern, sich doch sachkundig zu machen und nicht Ihren Gefühlen freien Lauf zu lassen, denn Strategien, Militärstrategien und Bewertungen von Sicherheitslagen, das ist keine Frage von Gefühlen, sondern das ist eine Einschätzung von Fakten,
Und jetzt will ich Ihnen mal ein Zitat näherbringen von eben diesem Generalinspekteur der Bundeswehr. Er warnte am 16. Juli, also 1996,
auf der Spitze der Diskussion schaffen wir die Wehrpflicht ab oder setzen wir sie aus, denn abgeschafft ist sie ja nicht, und so hat er Folgendes in wenigen Zeilen, wie ich meine, sehr prägnant und aus militärischer Sicht professionell formuliert, Zitat: „,Für viele scheint das stärkste Argument für eine Berufsarmee die damit verbundene Professionalisierung zu sein. Wehrpflicht und Professionalität schließen sich aber nicht gegenseitig aus.‘ Die Wehrpflicht … schaffe darüber hinaus die Möglichkeit, das gesamte Potenzial an Intelligenz, Fähigkeiten und beruflicher Ausbildung der jungen Bürger zu
nutzen: ,Wir profitieren von diesem Potenzial nicht nur bei den Wehrpflichtigen, wir gewinnen aus ihm auch“ – und nun hören Sie gut zu – „die Hälfte unseres Führernachwuchses an Offizieren und Unteroffizieren.‘“ Qualität und Kultur der Führung in der Bundeswehr, aber auch Professionalität werden wesentlich von den Wehrpflichtigen abhängen.
Das bedeutet, wenn Sie die neuesten Schriften des bundeswehrführenden Gremiums, nämlich die Vertretungen der Soldaten, auch des Wehrbeauftragten, einmal mehr studieren, dann werden Sie sehen, dass die Bundeswehr ganz massiv Probleme hat, qualifiziertes Personal zu finden. Der Standard der Einstellungskriterien ist ständig zurückgefahren worden und viele Offiziere, Stabsoffiziere beklagen, dass wir eine ähnliche Entwicklung zu befürchten haben, wie sie in den USA bereits vorhanden ist, dass nämlich die zur Armee gehen, die in der freien Wirtschaft keine Perspektive haben. Und wenn Sie die neuesten Angebote der Bundeswehr studieren, wo man sagt, kommt zu uns, ihr kriegt sofort für ein Jahr jeden Monat, ich glaube, 1.500 Euro und dann probiert aus, ob es euch bei uns gefällt, dann sehen Sie, dass hier eine qualitative Verschlechterung des Regenerationspersonals für unsere Streitkräfte objektiv ist.
Ich kann natürlich in Sonntagsreden loben, dass die Armee wichtig ist, dass sie integriert und der Staatsbürger in Uniform ganz wichtig sei, dann aber in concreto nichts tun, um eben der Wehrmacht, der Bundeswehr …
dass ich unparlamentarische Bemerkungen gegenüber Herrn Dr. Nieszery und auch die Gesten dazu nicht dulden werde. Ich bitte Sie, sich zukünftig daran zu halten, auch jetzt in Ihrer Rede.
Also ich subsumiere: Die Bundeswehr braucht zukunftsträchtige, klare Definitionen vonseiten des Parlaments, was in den nächsten 20 Jahren auf sie zukommt.
Und, Frau Dr. Karlowski, wenn Sie sagen, wir sind umringt von Freunden, wissen Sie, militärpolitische Konzeptionen sind angelegt auf 30, 35 Jahre.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind ja ein richtiger Stratege, Herr Pastörs. So viel Ahnung hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Stellen Sie sich mal vor, die Schweizer werden frech!)
Wenn Sie sich alleine anschauen, was heute Rüstungsprojekte für Zeitschienen erfordern, dann werden Sie erkennen, was für Dümmlichkeiten Sie hier eben preisgegeben haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Reden Sie gerade über sich, Herr Pastörs?)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Weil sie eine Frau ist, oder warum, Herr Pastörs? – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich verweise noch mal auf meinen Hinweis, hier sich an parlamentarische Gepflogenheiten zu halten und nicht andere Reden mit „Dümmlichkeit“ zu bewerten.
Eine Wehrpflichtarmee ist darüber hinaus die intelligentere Armee, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie eben hier der Fachmann Herr Bagger ganz deutlich ausgeführt hat, denn sie ist aus dem Volk und so breit angelegt aus den unterschiedlichsten sozialen Milieus, aus den unterschiedlichsten Berufszweigen, dass die Effektivität, die Effektivität und die Kampfkraft einer solchen Armee weit, weit höher ist als die Kampfkraft einer Berufsarmee der Engländer oder – das wage ich ja gar nicht in den Mund zu nehmen – der Amerikaner. Und wer eine Armee will, der muss sie auch mit der maximalen Möglichkeit ausstatten, Siege zu erringen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hören Sie auf mit so einem Quatsch! Das Gehetze hier ist nicht auszuhalten!)
Ein Beispiel ist die Katastrophe in Afghanistan, wo auffällig viele junge Männer aus den neuen Bundesländern eben aus diesen Gründen, die ich gerade nannte, auch
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2239. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der NPD auf Drucksache 6/2239 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Die Energiewende braucht die Verkehrswende – SPNV und ÖPNV dem künftigen Mobilitätsbedarf anpassen, Drucksache 6/2249. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2289 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Die Energiewende braucht die Verkehrswende – SPNV und ÖPNV dem künftigen Mobilitätsbedarf anpassen – Drucksache 6/2249 –
Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrssektor steht in den nächsten Jahrzehnten vor bedeutenden Herausforderungen und großen Veränderungen. Endliche fossile Energieträger sowie Umwelt- und Klimaschutzverpflichtungen erfordern eine Verkehrswende, das heißt den strukturellen Umbau unseres Verkehrssystems zu einem Zeitalter der postfossilen Mobilität – sicherlich eine Herausforderung über viele Jahrzehnte, aber nach meiner Meinung ohne Alternative.
Dazu gehört zum Beispiel, dass erstens im Verkehrssektor der Verbrauch deutlich gesenkt wird, zweitens die CO2-Emissionen stark reduziert werden, drittens die Energieeffizienz gesteigert wird und die Kraftstoffbasis langfristig komplett auf Erneuerbare Energien umgestellt wird.