das erfordert dann ganz klar nicht nur ein Bekenntnis, sondern auch die praktische Bereitstellung, die praktische Bereitstellung der Rahmenbedingungen, damit die Bundeswehr den von der Politik aufgegebenen Auftrag maximal mit Aussicht auf Erfolg, nicht wie in Afghanistan, wo sie im Stich gelassen werden, materiell, personell, auch mit Erfolg dann erledigen kann. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir von der NPD Auslandseinsätzen der Bundeswehr das Wort reden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist mit Soldaten mit Migrationshintergrund? Dürfen die da mitmachen?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, diese ganz sachliche Darstellung des Problems in den Streitkräften dürfte Sie eigentlich auch dazu verleiten, zumindest darüber nachzudenken, ob wir uns nicht wieder verabschieden müssen von dem gescheiterten Konzept, und wenn dann von Ihnen vielleicht eingebracht wird, dass wir hier wieder zu einer vernünftigen Lösung kommen, dann werden wir uns natürlich der Stimme nicht verweigern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht sehe ich wahrlich keinen Anlass. Die von der Fraktion der NPD vorgelegte Begründung, sowohl Bundeswehr als auch soziale Dienste seien handlungsunfähig, entbehrt für mich – und ich denke, auch für die hier anwesenden Vertreter der demokratischen Fraktionen – jeder Grundlage. Für eine Wehrpflicht muss es sicherheitspolitische Gründe geben. Diese Gründe sind aber spätestens seit Ende des Kalten Krieges weggefallen.
Es gibt keine konventionellen Streitkräfte, die Deutschland bedrohen, und wird es auf absehbare Zeit auch nicht geben. Für diesen Fall war von der Gründung der Bundeswehr an vorgesehen, dass die Wehrpflicht ausgesetzt werden kann. Es ist niemandem in Deutschland glaubwürdig zu vermitteln, weshalb es immer noch eine Wehrpflicht geben soll, die ja einen gravierenden Einschnitt in die Biografie junger Männer dargestellt hat, wenn es gar keine Bedrohungssituation gibt. Einen Verteidigungsfall, wie von der NPD formuliert,
gibt es weder heute noch in naher Zukunft. Wir haben heute zum ersten Mal in unserer Geschichte nur Freunde, Verbündete und Partner als Nachbarn.
Seit 1990 wurde die Personalstruktur der Bundeswehr in mehreren Schritten den veränderten Anforderungen an- gepasst.
Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr ist seit 2011 eine neue Zielgröße festgelegt worden. Zukünftig ist ein Gesamtumfang von bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, der sich aus 170.000 Zeit- und Berufssoldaten inklusive Reservisten sowie aus 5.000 bis 15.000 freiwilligen Wehrdienstleistenden zusammensetzt.
Nun schauen wir uns die Zahlen, die jetzt vorliegen, vom September 2013 an, diese Quelle direkt von der Bundeswehr: Es gibt 176.260 Berufs- und Zeitsoldaten, dazu 6.667 freiwillige Wehrdienstleistende. Es sieht also ganz gut aus.
Die gegenwärtige Zahl der Soldaten und Soldatinnen, ob Berufs- und Zeitsoldaten oder -soldatinnen oder freiwilligen Wehrdienstleistenden, entspricht damit den 2011 festgelegten Zielgrößen. Handlungsbedarf kann ich da keinen erkennen.
Die Zeit des Wehrdienstes wurde immer mal wieder geändert, dauerte im Durchschnitt 12 Monate, zuletzt waren es auch nur noch 6 Monate. Die freiwilligen Wehrdienstleistenden können sich bis zu 23 Monaten verpflichten.
Wenn nun also wie im Rechenbeispiel der NPD 4.106 Personen neu hinzukommen, muss man für die Gesamtzahl auf diejenigen rechnen, deren Dienstzeit noch weiter läuft.
Mit der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht nun Personallücken bei sozialen Diensten schließen zu wollen, halte ich für besonders hanebüchen. Es fehlt dort nicht an Personen, die aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe ablehnen. Die gibt es in sozialen und pflegenden Berufen sicherlich reichlich. Was aber in den sozialen Berufen fehlt, sind gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Aber das Image der Pflege ist schlecht und die Arbeit ist ein Knochenjob, der die Beschäftigten körperlich und psychisch belastet. Hinzu kommt, dass es kaum Karriere- chancen gibt. Das Interesse, einen dieser Berufe zu ergreifen, ist daher deutlich geringer als der Bedarf.
Was fehlt, sind vor allem gut ausgebildete Fachkräfte und keine Zivildienstleistende, deren Dienstzeit schon wenige Monate, nachdem sie angelernt wurden, wieder vorbei ist. Hier ist es dringend erforderlich, Fachkräfte aus außereuropäischen Staaten wie beispielsweise Indien, Korea, den Philippinen oder Vietnam anzuwerben
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Was für ein Unfug!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bitte? Ich verstehe Sie nicht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)