5.300 MW! Wir reden nicht vom Abschalten, weil wir sagen, wir brauchen die als Grundlast, sondern wir haben 5.300 MW neu in Betrieb genommen. Das heißt, auch die Frage würde ich durchaus ernsthaft diskutieren wollen, ob wir nicht eine CO2-Obergrenze einführen können und wollen. Vielleicht ist das ja sogar auf Landesebene möglich. Deswegen würde ich – das sage ich jetzt mal gleich in Richtung Präsidium – den Antrag stellen, diesen Antrag in den Energieausschuss zu überweisen, um dann diese weitergehenden Fragen zu diskutieren und auch die offenen Fragen aus diesem Antrag weiterzudiskutieren.
Ich will noch einen Satz sagen zum Thema Zertifikatehandel. Ich habe deutlich betont, ich kann das letztendlich nicht bis ins Letzte einschätzen. Ich möchte diesem System noch eine Hoffnung geben. Aus dem, was ich bisher erkannt habe, kann ich Ihnen nur sagen, das System ist gescheitert, weil es systemimmanent scheitern muss. Das Problem ist nämlich Folgendes: Wenn Sie die Zertifikate derartig verknappen, dass sie in etwa auf 30 Euro kommen, wo wir alle davon ausgehen, ab da wird es richtig wirksam, und wir haben eine bestimmte wirtschaftliche Entwicklung, einen Aufschwung in bestimmten Ländern oder was weiß ich, dann gehen uns die Preise für den Zertifikatehandel innerhalb sehr kurzer Zeit völlig durch die Decke nach oben.
Und weil die Wirtschaft genau diese Sorge hat, und die ist nicht völlig unberechtigt, ist sie massiv gegen eine sehr starke Verdünnung der CO2-Zertifikate. Bei dem jetzigen System können alle damit leben – weil praktisch wirkungslos –, wird das aber richtig verknappt, dann entsteht das Risiko, dass das Pendel so stark in die andere Richtung ausschlägt, dass es wirklich dramatische wirtschaftliche Folgen haben könnte. Deswegen müssen wir …
Wir müssen eine Balance finden, aber die ist nur durch eine ganz langsame, schrittweise Annäherung möglich. Deswegen ist, glaube ich, die Mindestbesteuerung, die sozusagen ein klares Preissignal setzt und eine Berechenbarkeit für die Wirtschaft garantiert, der bessere Weg. Das schließt ja das andere nicht aus. Wir kriegen aber Zeit, …
Die viel besprochene Fotovoltaikanlage: Ich will ja gerne zugeben, dass die Fotovoltaik und der massive Ausbau – wir hatten in den letzten drei Jahren 7.500 MW pro Jahr – massiv zur Steigerung der EEG-Umlage beigetragen haben. Die jetzigen neuen Anlagen tun das definitiv nicht mehr. Eine neue kleine Fotovoltaikanlage kriegt seit Oktober unter 15 Cent und eine Fotovoltaikanlage entlang der Autobahn, wie Sie sie zurzeit noch sehen, die kriegt ab Oktober neu in Betrieb genommen gerade mal noch 9,88 Cent. Und deswegen immer wieder mein Hinweis auf die Offshoreproblematik: Das könnte der neue Preistreiber werden, wenn wir uns da nicht sehr schnell zusammensetzen und nach Lösungen suchen. Wir stehen alle hinter der Offshoreindustrie, weil wir sie in unserem Bundesland wollen und die wirtschaftlichen Chancen für unser Bundesland sehen.
Das Thema USA/Obama übrigens noch mal: Das ist natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass Obama nicht die freie Entscheidung hat, ob er eine Steuer umsetzen will oder eher den Grenzwert machen will. Obama hat erkannt, er kriegt keine Steuer durch in seinen Häusern, das weiß er sehr sicher, und deswegen ist die einzige Chance, die er hat, als Präsident zu agieren, und da kann er tatsächlich über die Umweltpolitik solche Grenzwerte erlassen. Genau das muss er jetzt prüfen,
Ich glaube also, wenn wir diesen Antrag in den Energieausschuss überweisen und dort noch mal intensiv beraten können, kommen wir vielleicht zu einer Annäherung der Positionen, deswegen würde ich mir das wünschen.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck- sache 6/2235 in den Energieausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2235 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/2235. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2235 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht beenden – Einsatzfähigkeit von Bundeswehr und sozialen Diensten wiederherstellen, Drucksache 6/2239.
Antrag der Fraktion der NPD Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht beenden – Einsatzfähigkeit von Bundeswehr und sozialen Diensten wiederherstellen – Drucksache 6/2239 –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2006 wurde in den unterschiedlichsten Parteien immer heftiger darüber gestritten, ob es eine Aussetzung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland geben sollte. Die CDU war ganz klar für die Beibehaltung und die Argumente, die die CDU damals ins Feld führte, basierten auf Erkenntnissen und auf Einschätzungen von Fachleuten.
Einer der großen Fachleute, der damals auch aus meiner Sicht maßgeblich fundierte Vorsicht anmahnte, war der damalige Generalinspekteur Hartmut Bagger. Er warnte vor einer Entwicklung, die jetzt eingetreten ist. Die Bundeswehr ist durch die Aussetzung mehr oder weniger nicht mehr einsatzfähig. Die starke Fokussierung der Streitkräfte auf Auslandseinsätze der Bundeswehr in erster Linie für die Interessen US-amerikanischer Absichten und Strategien, die zunehmende Problematisierung zur Rekrutierung von wehrwilligen und wehrfähigen und einsatzfähigen, jungen Männern und Frauen ist nahezu gen null.
Die aktuellen Zahlen sagen, dass die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren nicht mehr in der Lage sein wird,
ihr mittleres Führungspersonal rekrutieren zu können. Der Bereich der Unteroffiziere, der Feldwebel, aber auch der Offiziere bis hin zum Stabsoffizier ist nicht mehr innerhalb der Planung, die damals prospektiert wurde. Wir haben auch hier an dieser Stelle – und ich habe das mehrfach getan in der Debatte – eben auf diese Problematik hingewiesen und wir haben gefordert Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht unter einem gesellschaftspolitischen Aspekt, da wir hier gesagt haben, die Bundeswehr ist nur dann stark verankert in unserem Staat, wenn sie auch aus den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes rekrutiert wird. Ich habe seinerzeit darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten von Nordamerika nach der Katastrophe von Vietnam die Wehrpflicht abgeschafft haben, wohlwissend, dass nur dann zukünftig durch ein Berufsheer oder durch eine Berufsarmee überhaupt noch Kriege ohne großen Widerstand der amerikanischen Bevölkerung führbar waren. Sie alle kennen die Proteste während und unmittelbar nach dem Vietnamdesaster.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Befürchtungen, die ich hier kurz umrissen habe, lassen ganz einfach die Notwendigkeit erkennen, auch einigen Stimmen in der CDU mehr Gehör zu geben, die offen bekennen, dass diese Reform der Bundeswehr objektiv gescheitert ist. Aber grundsätzlich muss man die Frage stellen: Braucht denn Deutschland überhaupt noch Streitkräfte? Die GRÜNEN, viele der GRÜNEN sagen Nein, die LINKEN sowieso, und besonders die GRÜNEN sind dann immer froh, wenn Krieg geführt werden kann,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie wollen ja wieder eine Wehrmacht machen, ne? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Rechtsgrundlage der allgemeinen Wehrpflicht ist geregelt im Grundgesetz unter dem Artikel 12a
und insofern wäre es auch rechtlich ganz einfach, den alten Status, nämlich dass die Streitkräfte sich aus der Breite des Volkes rekrutieren, wieder herzustellen.
Wenn Sie bedenken, dass der letzte dienstpflichtige Jahrgang 1982 nur mit 24 Prozent Wehrdienst ableistete aufgrund des Abschmelzens des Truppenkontingents, was wir bereitgehalten haben, dann stellt sich natürlich die Gerechtigkeitsfrage: Wie ist es denn mit der Wehrgerechtigkeit? Wie sieht das aus, wie kann man das organisieren? Das war ja einer der Hauptgründe, warum man gesagt hat, immer weniger müssen zur Bundeswehr und immer mehr werden dann mehr oder weniger den Versuch unternehmen, gar nicht mehr hinzugehen, indem sie sich auf medizinischem Attest verabschieden, und das ist ja auch geschehen. Wenn Sie berücksichtigen, dass in den letzten Jahren der Wehrpflicht bis zu 42 Prozent, eine ungeheure Zahl, aus medizinischen Gründen
nicht mehr Wehrdienst oder Ersatzdienst leisten durften, dann erkennen wir natürlich das Problem. Hier verweisen
die eine Kombination mit sehr großem Erfolg seit vielen Jahrzehnten praktiziert, und zwar die Kombination aus Miliz
und das ganz klare Festhalten am Wehrdienst, was ja gerade vor 10 oder 14 Tagen die Schweizer Bevölkerung eindeutig bestätigt hat.
wenn Sie sich zu einer Bundeswehr bekennen, und das tun Sie ja hier mit Ausnahmen, von Ausnahmen abgesehen, dann müssen Sie auch der Bundeswehr die Grundlage geben, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann. Für uns Nationaldemokraten ist der Auftrag
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und wie sollen die Streitkräfte heißen? – Peter Ritter, DIE LINKE: Wehrmacht.)