Also das ist meiner Fraktion bewusst. Das habe ich schon gesagt, das hat mit Euro und Cent nichts zu tun. Das kann man einfach nicht vergüten. Aber es ist wichtig, dass wir unsere Dankbarkeit und unsere Anerkennung auch aussprechen. Es ist vorhin gesagt worden, dass das vielleicht ein erster guter Aufschlag ist. Ja, dann ist es das. Wir wollen unsere Dankbarkeit für dieses Engagement sozusagen ideell zum Ausdruck bringen. Und darum, Herr Müller, geht es.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist also ein wichtiges Zeichen zur Stärkung der Hervorhebung der ehrenamtlichen Tätigkeit hier bei den Freiwilligen Feuerwehren. Ich freue mich schon auf die Beratung, denn das ist ein guter Tag für alle Kameradinnen und Kameraden bei uns im Land in den Wehren.
Aber ich habe noch ein kleines Problem, das ich ganz gern für die Ausschusssitzung schon heute mal zum Nachdenken mit auf den Weg geben möchte, und das ist
die Frage, wie schnell wir da sein können, denn wir haben die Verbände zu beteiligen. Das ist unstreitig richtig, aber die Jahreshauptversammlungen bei den Freiwilligen Feuerwehren im ganzen Land finden in aller Regel im Januar und im Februar statt.
Ich sage mal, das wäre doch wirklich traurig, wenn da ein Kamerad kurz vor dem Wechsel in die Ehrenabteilung steht, 40 Jahre sozusagen treu gedient hat und in diesem Januar die Auszeichnung bekommt, aber wir sind noch nicht fertig mit der Beratung. Also ich möchte wirklich alle bitten, dass wir vielleicht hier Wege finden,
(Lorenz Caffier, CDU: Das haben wir aber schon besprochen im Ausschuss. – Peter Ritter, DIE LINKE: Da war er nicht mehr da. Da war er nicht da.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da war er schon auf dem Weg zu seiner Feuerwehr, als wir das miteinander beredet haben.)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
(Heinz Müller, SPD: Die Präsidentin spricht dich gerade an. – Manfred Dachner, SPD: Machen Sie ruhig weiter!)
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/2317 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze, Drucksache 6/2330.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze (Erste Lesung) – Drucksache 6/2330 –
Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eben hatten wir das Ehrenamt, die Feuerwehren, jetzt kommt ein zweiter Teil, der Naturschutz, der für Mecklenburg-Vorpom- mern wirklich eine ganz entscheidende Rolle spielt. Wenn man sich insgesamt die Bundesrepublik Deutschland oder Europa anschaut, dann, glaube ich, kann man hier und heute sagen, jawohl Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren nach der Wende sehr, sehr viel für den Natur- und Umweltschutz getan. Wenn Sie überlegen, wir haben heute in Deutschland 14 Nationalparke, davon sind 3, und vor allen Dingen auch der größte und sicherlich schönste, die Müritz, in Mecklenburg-Vorpommern.
Oder wenn wir uns anschauen, wir haben zurzeit in Deutschland 16 Biosphärenreservate, davon haben wir 3 in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben 104 Naturparke in Deutschland, davon haben wir in Mecklenburg-Vor- pommern 7 – sicherlich auch die schönsten, die es in Deutschland gibt.
Warum sage ich das? Weil die Diskussion um den länderübergreifenden Prozess des Biosphärenreservates Flusslandschaft Elbe ihren Anfang im Jahr 1997 hat. Wer das ein bisschen in Erinnerung hat, der weiß, es gab eine lange Diskussion, ob man unten an der Elbe nicht einen Nationalpark, einen länderübergreifenden Nationalpark auf den Weg bringen sollte. Seinerzeit hat es da heftige Auseinandersetzungen und Diskussionen gegeben, wie im Übrigen auch in diesem Lande zur Errichtung von Nationalpark-Biosphärenreservaten oder auch Naturparken. Aber heute, glaube ich, kann man feststellen, nach dem Abschluss eines einmaligen Prozesses, den wir im Osten Deutschlands durchlebt haben, bezeichnet man es deutschlandweit als „Tafelsilber der Deutschen Einheit“, dass wir es hinbekommen haben, den Naturschutz in den neuen Ländern und insbesondere in Mecklenburg-Vor- pommern auf diese hohe Qualität zu heben.
Für mich ist es immer wieder beeindruckend, wenn man sich die Zahlen anschaut – auf die werde ich nachher noch mal kommen –, welchen Beitrag zur Wertschöpfung, zum Tourismusstandort, aber auch zum Bildungsstandort Mecklenburg-Vorpommern der Naturschutz in unserem Bundesland leistet. Ich will da nicht nur die Biosphärenreservat-Naturparke oder auch die Nationalparke angesprochen haben, sondern selbstverständlich auch die vielen anderen Einrichtungen, die zum großen Teil im Übrigen immer wieder durch das Ehrenamt getragen werden. Daher schließe ich in diese Diskussion ausdrücklich die Natur- und Umweltverbände ein.
Sie können sich vorstellen, dass ich auch noch ein Stückchen beeindruckt bin von den Verhandlungen, die wir in Berlin geführt haben. Im Zusammenhang mit dem, was da öffentlich diskutiert wird, war das doch in unserem Bereich Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz relativ still und leise und wir sind zu einem Ergebnis gekommen, von dem ich glaube, dass die Länder und auch
Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die Ausrichtung in der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung der Landwirtschaft, der ländlichen Räume, aber auch im Bereich des Natur- und Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes weiterkommen werden.
Ich will an dieser Stelle unterstreichen, ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich hier eine ganze Reihe von Fraktionen dieses Projekt angeschaut hat. Ich weiß von den GRÜNEN, das ist ja wohl richtig, und ich weiß auch von den LINKEN, dass sie sowohl in Zarrentin gewesen sind als auch im Bereich von Boizenburg/Dömitz, also in der Flusslandschaft Elbe. Ich weiß, dass die CDU es getan hat, wir als SPD auch. Insofern, glaube ich, haben wir einen Prozess durchlebt, der Transparenz gezeigt hat, im Übrigen nicht nur für die Parlamentarier, sondern ausdrücklich auch für die Verbände, für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch für das Kuratorium des Biosphärenreservates Flusslandschaft Elbe, sodass ich glaube, dass wir hier tatsächlich ein einmaliges und erstmaliges Projekt ausprobiert haben, nämlich die frühzeitige Einbindung und Bürgerbeteiligung. Das ist gut gelaufen, auch wenn es die eine oder andere Diskussion vor Ort gegeben hat. Ich glaube, das ist völlig normal.
Aber unter dem Strich darf ich an dieser Stelle sagen, für mich und für unser Haus sind in Bezug auf die Erarbeitung dieses Gesetzes mit den Verbänden, die da sehr kritisch waren,
und auch noch sind, aber keine Fragen offengeblieben. Das finde ich schon bemerkenswert, dass wir diesen Prozess insofern tatsächlich so haben umsetzen können.
Mecklenburg-Vorpommern wird nach wie vor national und international geschätzt durch seinen Naturreichtum, durch seine einzigartige Kultur- und Naturlandschaft. Ich habe schon angedeutet, dass wir mit dem Nationalparkprogramm, aber letzten Endes auch mit dem, was wir in den letzten Jahren umgesetzt haben, sicherlich wertvollste Landschaften und Naturräume des Landes MecklenburgVorpommern wirksam geschützt haben. Das ist so und darum werden wir beneidet. Das hat auch im Übrigen bei der Diskussion – das kann ich hier gleich mit einflechten, weil es ja ein wichtiges Thema ist – über die Kernzonenproblematik, Pflegezonenproblematik eine Rolle gespielt.
Ich gehe davon aus, dass heute Nachmittag durch die Koalitionäre in Berlin diese 30.000 Hektar zusätzlich für das nationale Naturerbe entschieden und bereitgestellt werden. Das ist eine klare Forderung von uns gewesen. Darin eingebettet ist ausdrücklich der Truppenübungsplatz Lübtheen. Deswegen glaube und hoffe ich, dass damit eine Diskussion, die immer noch im Raum steht, nämlich was wird aus der Kernzone und kriegen wir das hin mit dem Truppenübungsplatz, zu einem Ergebnis führt. Wir sind dem Schritt tatsächlich einen ganz erheblichen Teil näher gekommen. Ich gehe davon aus, dass wir damit die unentgeltliche Übertragung dieser Flächen tatsächlich erreichen können.
Ich glaube, man kann tatsächlich unter dem Strich feststellen, dass sich die Akzeptanz und die Anerkennung der Naturparke, Nationalparke, Biosphärenreservate und anderer Großschutzgebiete auch Dank der unermüdlichen Arbeit zahlreicher haupt- und ehrenamtlicher Natur
schutzmitarbeiter deutlich verbessert hat. Ja, diese nationalen Naturlandschaften entwickeln sich mittlerweile zu wahren Besuchermagneten und zu einem Aushängeschild des Tourismus in unserem Land.
Seit Beginn der Erfassung 1996 haben insgesamt bis Ende September 14,4 Millionen Besucher/-innen an Führungen, Vorträgen und Exkursionen teilgenommen oder als Besucher die Infoausstellungen dieser Einrichtungen besucht. Ich glaube, daran wird deutlich, welche Bedeutung diese Einrichtungen haben. Allein im Jahr 2012 waren es 776.400 betreute Besucher. Die Gesamtbesucherzahl unserer naturschutzrechtlich geschützten Gebiete geht aber weit, sehr weit darüber hinaus.
Der eine oder andere von Ihnen war ja dabei, als wir in den zoologischen Gärten waren. Wenn man das noch miteinander verknüpft, das sind jährlich 1,5 Millionen, und unsere Grauziffer besagt, dass wir allein um die 2 Millionen Besucher jährlich in den Nationalparken, nur in den Nationalparken haben. Das heißt, es sind heute auch nicht nur besucherrelevante Zahlen, sondern die führen natürlich dazu, dass Wertschöpfungsketten entstehen und letzten Endes damit das Land, auch was den Tourismus anbetrifft, noch attraktiver geworden ist.
Jawohl, große Flächen der nationalen Naturlandschaften gehören inzwischen zu dem Land Mecklenburg-Vorpom- mern. Sie sind ausgewiesen und damit auch in dem Netz der Natura-2000-Gebiete. Sie haben den geringsten Status, den wir im Naturschutzbereich haben, eben in FFH- und Vogelschutzgebieten. Ich glaube, dass wir damit in diesem Land einen Verbund haben zwischen den klassischen Großschutzgebieten, aber auch in den Gebieten, wo Schutz durch Nutzung umgesetzt wird, und dass wir uns die biologische Vielfalt, den Klimaschutz, aber letzten Endes auch die Wertschöpfungsmöglichkeiten und somit einen umfassenden Schutz der Landschaft und der natürlichen Ressourcen richtigerweise auf die Fahnen geschrieben haben.
Eine besondere Anerkennung ist natürlich auch erfolgt und darauf sind wir stolz, nämlich die Ausweisung des Weltnaturerbes. Wer sich dafür interessiert, der sollte wirklich mal in die neue Ausstellung nach Serrahn im Nationalpark Müritz fahren. Ich hoffe, der eine oder andere hat das schon getan. Ich finde, sie ist hervorragend gelungen. Das Gleiche bauen wir jetzt auch in Richtung Rügendamm für den Jasmund auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesen Kontext gehört selbstverständlich das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern. Mit diesem Gesetz soll der mecklenburgische Teil des länderübergreifenden Biosphärenreservates Flusslandschaft Elbe landesrechtlich als Biosphärenreservat unter Schutz gestellt werden. Bislang ist das 39.700 Hektar große Gebiet als Naturpark Mecklenburgisches Elbetal festgesetzt. Das wissen die meisten von Ihnen. Das geplante Biosphärenreservat ist Teil einer in Mitteleuropa einzigartigen naturnahen Stromlandschaft, die noch weitgehend vom natürlichen Hochwassergeschehen an der Elbe beeinflusst wird – wie wir in diesem Jahr wieder leidvoll erfahren haben –, aber auch mit den Naturgewalten, die sich nun mal darstellen und die uns immer wieder heimsuchen werden.
Wenn man dann in Gedanken, vielleicht auch Sie – so langsam gehen wir doch dem Jahresende entgegen –, in
Richtung der Philippinen schaut und sich die Tragödie dort anschaut, dann müssen wir einfach begreifen, dass wir auch im Sinne der Menschheit und des Überlebens der Schöpfung hier mehr tun müssen. Auch da bin ich froh – das sage ich ganz bewusst hier und heute –, dass es uns gelungen ist, in die Koalitionsverhandlungen das Nationale Hochwasserschutzprogramm mit aufzunehmen. Ich gehe davon aus, dass 100 Millionen jährlich, da sind wir noch nicht ganz am Ziel, als Bundesmittel für das Nationale Hochwasserschutzprogramm in einem Sonderrahmenplan bereitgestellt werden.
Warum sage ich das? Weil gerade diese Flusslandschaft Elbe ihre besonderen Eigenarten – ich habe das ja eben mit dem Hochwasser angedeutet –, aber natürlich auch ihre Schönheiten hat. Wer den Blick von oben, von Vier in Boizenburg mal runter in diese wunderbare Landschaft aufgenommen hat, der wird das bestätigen, oder wer in Dömitz im Elb-Café gewesen ist, der hat diesen wunderschönen Blick in die Elblandschaft und wird das nicht vergessen. Vergessen dürfen wir auch nicht, dass es ein Teil der deutschen Geschichte war, dass nämlich auf dem Elbdeich bis 1989 der Zaun gestanden hat. Deswegen ist es für mich so wichtig, dass wir dieses miteinander verknüpfen, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die landwirtschaftliche Entwicklung und den Naturschutz gerade vor dem Hintergrund dieser besonderen Entwicklung dort festzusetzen.
Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben bereits diese Gesetze erlassen. Ich bin auch traurig darüber, dass wir erst jetzt damit kommen. Ich habe aber, als ich den Bereich übernommen habe, sehr intensiv an dem Thema gearbeitet. Ich betone noch mal, seit 1997 hätte das eigentlich alles geschehen müssen. Deswegen würde ich mich wirklich sehr, sehr darüber freuen, wenn wir jetzt nicht anfangen, hier eine ellenlange Diskussion zu führen, wer hat hier was zu verantworten, sondern uns muss es um die Sache gehen. Ich glaube, dass Sie erkennen müssen – und Sie haben das zum Teil auch aufgenommen –, dass die letzte Evaluierung 2007 stattgefunden hatte und dort ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, wenn wir jetzt nicht langsam mit der Gesetzesinitiative zum Ende kommen und letztendlich damit die Sicherung dieses Gebietes vornehmen, dass dann im Hinterkopf eine andere Variante im Raum steht, nämlich die Aberkennung dieser so wichtigen UNESCO-Status-Bereitschaft.
Ich will abschließend kurz nur noch mal die Ziele nennen, die wir verfolgen wollen – ich hoffe, auch mit Ihrer Unterstützung. Es geht natürlich darum, die Region zukunftsweisend weiterzuentwickeln, um die Lebensqualität zu verbessern. Und da gibt es immer wieder Diskussionen in den Biosphärenreservaten, auch am Schaalsee. Da gibt es diejenigen, die dann sehr schnell in der Öffentlichkeit Widerhall finden, die meinen, dass es Probleme gibt, aber auch diejenigen, die ihre Entscheidung bewusst getroffen haben, dort zu investieren, ob in ihr Eigenheim oder in die Wirtschaft. Leider kommt das oftmals nicht so zum Ausdruck.
Ich glaube auch, dass es richtig ist, dass wir den einzigartigen Naturraum zu erhalten und behutsam weiterzuentwickeln haben. Wir wollen einen klaren Rechtsrahmen, damit die Bevölkerung insgesamt weiß, auch die Gemeinden selbstverständlich, was können wir machen, was geht nicht. Aber ich glaube auch, dass die Voraussetzung für die von der UNESCO erteilte Anerkennung
für das länderübergreifende Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe dauerhaft zu erhalten sowie das Image der Region zu steigern sind.