Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich am Anfang möchte ich im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr ganz herzlich danken für ihren Einsatz und möchte auch deutlich unterstreichen, Ehrenamt ist absolut notwendig für das Existieren unserer Gesellschaft.
Ehrenamt wird in ganz vielen Bereichen unserer Gesellschaft geleistet. Der Freiwilligensurvey der Bundesregierung – das ist eine Untersuchung zum Thema Freiwilligendienste – geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern in irgendeiner Weise ehrenamtlich tätig ist. Aber die Feuerwehrleute sind aus meiner Sicht ausdrücklich dabei herauszustellen, weil sie tatsächlich Leib und Leben und vor allen Dingen ihre Gesundheit einsetzen. Das kommt oft genug vor, es ist angesprochen worden, wenn sie Menschen aus verunfallten Autos herausschneiden müssen. Also da gibt es Einsätze, wo ich sehr dankbar bin, dass es Menschen gibt, die so etwas auf sich nehmen.
Deswegen also unsere klare Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Wir halten das für richtig, dort eine kleine Geldprämie zu zahlen. Wir wissen auch, dass die nicht angemessen ist für die tatsächliche Leistung, aber sie soll die Wirkung der Ehrennadel, die es ja schon gibt, noch einmal unterstützen.
Ich finde es richtig, was Sie angesprochen haben, als Sie hier als Minister zum Thema „Grundsatz des Ehrenamtes“ geredet haben, und deswegen möchte ich noch ein paar wenige Sätze über das Thema Freiwillige Feuerwehr hinaus sagen. Es geht um die Frage: Was wünschen sich Menschen, die im Ehrenamt tätig sind, von uns? Was erwarten sie? Und da geht es selbstverständlich nicht um Geld. Das ist ja nun naturgemäß, dass das Ehrenamt unentgeltlich erfolgt. Aber sie sagen, 55 Pro
zent der Befragten fordern bessere Information und Beratung über Möglichkeiten des freiwilligen Ehrenamtes. Also es gibt durchaus 36 Prozent der Bevölkerung, die sich gern ehrenamtlich engagieren würden, etwa ein Drittel tut es. Da ist also durchaus noch für unsere Gesellschaft ein Potenzial zu heben. 46 Prozent der Befragten fordern eine bessere steuerliche Absetzbarkeit der Unkosten. 46 Prozent der Befragten fordern eine steuerliche Absetzbarkeit der Aufwandentschädigung, also eine Besserstellung der Aufwandentschädigung. Das ist klar. Sie wollen das nicht steuerlich absetzen, sondern nicht voll versteuern müssen. Und 41 Prozent der Befragten fordern eine bessere Absicherung Freiwilliger durch Haftpflicht- und Unfallversicherung.
Das sind alles Punkte, die zum Teil ja auch schon gelöst sind, zum Teil fehlen da einfach Informationen darüber, dass es existiert, aber es gibt mit Sicherheit Nachbesserungsbedarf. Und das sind Bereiche, über die wir auch reden sollten, damit wir Ehrenamt in unserer Gesellschaft, auf das unsere Gesellschaft wirklich existenziell angewiesen ist, besser fördern können, und deswegen sehen wir diesen Gesetzentwurf als einen ersten richtigen und wichtigen Aufschlag, den wir gern gemeinsam weiterentwickeln wollen auf das gesamte Ehrenamt in unserem Bundesland. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ehrenamt fördern – ein edles Anliegen. Sie können sich vorstellen, dass wir gern bereit sind, ein solches Anliegen zu unterstützen, vor allem, wenn es dabei um die Feuerwehren in unserem Land geht. Dabei sollten wir uns aber nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass der hier von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf nichts weiter darstellt als eine winzig kleine Aufwertung der öffentlichen Anerkennung für erbrachte Leistungen.
Durch diese zusätzliche Würdigung, und das wissen Sie ebenfalls ganz genau, werden Sie nicht einen einzigen zusätzlichen Feuerwehrmann in den Reihen der Kameraden in unserem Land begrüßen können. Vielleicht wollen Sie das auch gar nicht. Dieser Eindruck entstand bei mir zumindest in den letzten Jahren hier in diesem Hause. Schon 2010 antwortete die Landesregierung auf die Frage, ob sie in Zukunft plane, eine gesonderte Erfassung von Gründen für die Auflösung von Freiwilligen Feuerwehren durchzuführen, mit Nein.
Seitdem scheint sich diese lebensbedrohende Einstellung verstetigt zu haben. Obwohl die Verantwortlichen genau wissen, dass seit dem Bestehen der Brand- und Hilfe- leistungsstatistik im Jahr 1994 ein Rückgang von circa 300 Freiwilligen Feuerwehren und 100 aktiven Kameraden zu verzeichnen ist, gibt man sich desinteressiert und lässt den Dingen freien Lauf. So heißt es in der Antwort auf meine Anfrage, Drucksache 6/1606, vom März 2013, Zitat: „Die Landesregierung verfügt über keine Übersichten über Freiwillige Feuerwehren, die wegen personeller Engpässe oder anderer Umstände ihre Tätigkeit einstellen mussten. … Die Landesregierung verfügt über keine
Übersichten zu nicht einsatzbereit gemeldeten Freiwilligen Feuerwehren. … Die Landesregierung verfügt über keine Übersichten, aus denen Erkenntnisse hinsichtlich der Entwicklung der Zeitspanne von der Alarmierung bis zum Eintreffen am Einsatzort hervorgehen.“ Zitatende. Die Ausrede, dass die Erstellung solcher Übersichten zu viel Zeit und Personal in Anspruch nehmen würde, lassen wir an dieser Stelle nicht gelten.
Des Weiteren stellt sich mir die Frage, wie Sie auf die in Ihrem Gesetzentwurf geforderten Beträge von 100, 200 und 250 Euro kommen. 100 Euro für 10 geleistete Dienstjahre, das reicht nicht einmal für einen Wocheneinkauf für eine vierköpfige Familie. 250 Euro für 40 Dienstjahre, das reicht nicht einmal für eine übliche Nachzahlung für Heizung oder Strom im Jahr. So nachhaltig ist Ihre geplante Extrawürdigung für 40 treue Dienstjahre.
Ganz nebenbei sei erwähnt, dass Sie die Möglichkeit, finanztechnisch wirklich etwas für die Kameradinnen und Kameraden zu tun, ganz einfach ungenutzt ließen, indem Sie unseren Antrag zur Gewährung einer Ehrenrente für die Angehörigen der Wehren abgelehnt haben.
Um die Probleme, mit denen die Wehren zu kämpfen haben, tatsächlich zu lösen, ist allerdings eine Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen notwendig. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Schaffung von Arbeitsplätzen in der engeren Wohnumgebung der Kameraden, damit die Einsatzbereitschaft der Wehren tatsächlich von Montag bis Montag gewährleistet werden kann.
Herr Müller, von dem, was bei unseren Kameradinnen und Kameraden in den Feuerwehren vor sich geht, haben Sie ganz offensichtlich keinen blassen Dunst.
Sie reden hier von Wochenendeinkauf und reden über das Brandschutz-Ehrenzeichen und das hat überhaupt nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun.
Ich werde Ihnen das gleich noch mal ein bisschen begründen. Meine Kameradinnen und Kameraden in meinen beiden Ortswehren sagen, wir sind für nichts so dankbar wie für Dankbarkeit.
Meine Damen und Herren, was dieser Landtag diesen Frauen und Männern zu danken hat, das ist so unglaublich, dass es ohnehin in Euro und Cent überhaupt nicht aufzuwiegen ist.
Meine Damen und Herren, es gibt für junge Männer und junge Frauen sicherlich verschiedenste Gründe, in eine Freiwillige Feuerwehr zu gehen. Bei den einen ist das sozusagen familiär vorbedingt, schon Vater und Großvater waren in der Wehr, bei den anderen ist es die Faszination für Technik, bei anderen ist es einfach der Wunsch, Hilfe leisten zu wollen. Ich kann mich erinnern, bei mir war es seinerzeit etwas ganz anderes. Nach dem Studium, sozusagen bei der ersten beruflichen Verwendung, hatte ich die Auswahl, entweder bei der Betriebskampfgruppe mitzumachen
oder ich hätte bei irgendwelchen sozialistischen Sachen mitmachen können, Zivilverteidigung zum Beispiel oder aber eben bei der Feuerwehr.
Auch als Bürgermeister hatte ich immer wieder Gelegenheit, das Brandschutz-Ehrenzeichen Kameradinnen und Kameraden meiner Wehr an die Uniform zu heften. Ich weiß, wie stolz die Kameradinnen und Kameraden waren, und in der letzten Zeit gab es immer häufiger die, die mir auch gesagt haben, Kinder, es wird Zeit für ein Flachgeschenk. Ich wusste am Anfang gar nicht, was ein Flachgeschenk überhaupt ist. Aber es ist genau das, was hier mit diesem Änderungsgesetzentwurf vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, auch wir als CDU-Fraktion hätten uns eine andere Zahl vorstellen können, zum Beispiel einfach mal bei 10 Jahren 100, 25 Jahren 250, 40 Jahren 400 Euro. Das war das, was wir uns vorgestellt haben. Aber um diese Zahl geht es eben genau nicht, sondern es geht um Dank für unzählige Stunden, für Übungen und Einsätze und für Ausbildung.
Es geht eben auch bei Einsätzen immer darum, sowohl im abwehrenden Brandschutz als auch in der Hilfeleistung, dass die Kameradinnen und Kameraden unglaublichen psychischen, aber auch physischen Ausnahmesituationen ausgesetzt sind, und die Kameradinnen und Kameraden leisten da Hervorragendes.
Ich will Ihnen mal kurz vorlesen einen Absatz eines Zeitungsartikels von letzter Woche. Da war zu lesen: „Ein mit Mutter und Kind besetzter Pkw ist bei einem Verkehrsunfall unter einem Lkw regelrecht begraben worden. Rettungskräften gelang es unter großen Anstrengungen, schließlich die beiden schwerverletzten Unfallopfer nach über zwei Stunden aus dem Unfallwrack zu befreien. Die Aktion sei technisch enorm aufwendig gewesen. Mit einem Spezialkran wurde zunächst der Lastwagen angehoben. Dafür musste eine Überlandstromlei
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese höchstdramatische Rettungsaktion, die sicherlich neben diesen körperlichen Strapazen auch erhebliche psychische Anstrengungen mit sich gebracht hat, wurde eben nicht von speziell dafür ausgebildeten Einsatzkräften oder von Berufsrettungskräften vorgenommen, sondern an dieser Rettungsaktion waren die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Hagenow, Gammelin und Hülseburg beteiligt. Das sind ganz normale Männer und Frauen mit ganz normalen Berufen und so etwas wie Freiwillige Feuerwehr machen die so nebenbei.
Ich glaube, uns ist das manchmal gar nicht so richtig bewusst, aber wir verlassen uns doch Tag und Nacht darauf, dass Menschen von den Freiwilligen Feuerwehren für uns da sind. Wir verlassen uns auch Tag und Nacht darauf, dass dieses freiwillige Engagement von irgendjemandem geleistet wird. Deshalb ist das Engagement im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig. Deshalb ist es auch besonders wichtig, dass wir ein solch langjähriges und beständiges Engagement von Männern und Frauen der Freiwilligen Feuerwehr besonders anerkennen und auszeichnen.
Sehr geehrter Herr Ritter, natürlich kann man darüber diskutieren, dass es möglicherweise eine Privilegierung im Ehrenamt darstellen könnte.
Aber was die Leute dort machen, Peter, das ist nichts weiter, als dass sie in der Tat eine Pflichtaufgabe der Kommunen erledigen, und das im Ehrenamt. Und das, glaube ich, ist ein großer Unterschied zum Ehrenamt sonst.
Aber ansonsten bedanke ich mich herzlich dafür, dass Sie, Herr Ritter, gesagt haben, wie wichtig der CDU das Ehrenamt ist. Das ist in der Tat richtig.