Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 11. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Schwerin vom 2. bis 4. Juni 2013 – Drucksache 6/2345 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Ihnen liegt der Entschließungsantrag zur Umsetzung der Beschlüsse des diesjährigen Parlamentsforums Südliche Ostsee. Mit dem Antrag setzen wir unsere Tradition fort, dass auf der Grundlage eines gemeinsamen Entschließungsantrages aller demokratischen Fraktionen den Ergebnissen, die im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee durch die jeweilige Delegation des Landtages erzielt wurden, zugestimmt wird.
Das 11. Forum hat vom 2. bis zum 4. Juni dieses Jahres, wie Sie alle wissen, hier im Schloss zu Schwerin stattgefunden. Seit der Gründung im Jahre 2004 sind wir damit zum dritten Mal der Gastgeber gewesen. Und ich denke, die vielen positiven, zum Teil sogar euphorischen Rückmeldungen, die wir während des Forums und unmittelbar danach erhalten haben, sprechen für sich. Insbesondere die Durchführung von Podiumsdiskussionen zu den einzelnen Schwerpunktthemen hat sich als guter Ansatz erwiesen.
Ich möchte den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen, die auch diesen Entschließungsantrag mittragen, ausdrücklich für ihre aktive Mitwirkung am Forum und an den vorbereitenden Arbeitsgruppensitzungen danken. Namentlich gilt dies für die Delegierten des Landtages Frau Präsidentin Sylvia Bretschneider, Detlef Müller, Jochen Schulte, Andreas Texter, Barbara Borchardt, Dr. André Brie und Jutta Gerkan. Aktiv mitgewirkt hat auch der Vorsitzende des Energieausschusses Rudolf Borchert. Sie alle haben entscheidend dazu beigetragen, dass das Forum zu einem Erfolg für den Landtag geworden ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Parlamentsforum hat eine gemeinsame Resolution erarbeitet und einstimmig beschlossen, die sich an die verantwortlichen Entscheidungsträger auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene richtet. Mit der heute abzustimmenden Entschließung stimmen wir dieser Resolution zu und beauftragen unsere zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen des Parlamentsforums Südliche Ostsee weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Empfehlungen vorzulegen, und fordern die Landesregierung dazu auf, sich auf regionaler, nationaler und internationa
ler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Feststellungen und Forderungen einzusetzen und diese umzusetzen sowie den Landtag im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum zu unterrichten. Aus diesem Grund ist die Entschließung so wichtig. Denn die Resolution alleine hat dann einen Mehrwert, wenn sie umgesetzt wird.
Erfolge in dieser Hinsicht können wir schon verzeichnen. Die Ergebnisse des 11. Parlamentsforums sind bereits weitergetragen, etwa in die Ostseeparlamentarierkonferenz, wo wir in Pärnu einige der Ergebnisse des Forums einbringen konnten, so etwa im Bereich der Integrierten Meerespolitik. Hier sprechen wir uns nachdrücklich dafür aus, dass alternative Schiffsantriebe und -treibstoffe wie beispielsweise Hybridsysteme gefördert werden sollen. Und unter anderem will die Ostseeregierungsorganisation HELCOM mit einer gemeinsamen Plattform diesen Ansatz aufnehmen.
Konkret zum Schweriner Parlamentsforum: Im Mittelpunkt standen die Themen „Erneuerbare Energien“, „Ausbau der Energieinfrastruktur“, „Tourismus“ sowie die „Integrierte Meerespolitik“, Themen, die für uns hier im Lande von großer Bedeutung sind. Die Bereiche „Jugend im Landtag“ sowie „Kultur“ wurden am Rande behandelt und nehmen dementsprechend nur einen kleinen Teil der Resolution ein. Die Resolutionsteile spiegeln dabei den Beratungsverlauf des Forums wider.
Wesentliche Schwerpunkte im Bereich der Energiepolitik lagen bei der Versorgungssicherheit und der Versorgungseffizienz. Es ging dabei insbesondere um das Problem der Speicherung erneuerbarer Energien. Sowohl auf polnischer als auch auf deutscher Seite wurde ein großer Bedarf in der Entwicklung von Speicherlösungen gesehen. Deshalb appellieren wir an die Regierungen auf regionaler und nationaler Ebene sowie an die Europäische Kommission, verstärkte Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung zu ermöglichen, um leistungsfähige Methoden der Energiespeicherung zu entwickeln und in den vorgesehenen Netzausbau zu integrieren. Das brauchen wir für die Umsetzung der Energiewende.
Gerade für unser Bundesland ist dies ein wichtiges Thema, denn bei uns werden bereits 92 Prozent des Strombedarfs mit erneuerbaren Energien gedeckt und die produzierte erneuerbare Energie kann nicht immer vollständig ins Netz eingespeist werden. Dieses Problem gilt es anzugehen. Sehr zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang, dass in Grapzow, nördlich von Neubrandenburg, im September dieses Jahres die bundesweit größte Versuchsanlage zur Energiespeicherung in Betrieb genommen worden ist.
Für den Energiebereich sollten im neuen europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Eine Netzangleichung soll so schnell wie möglich erreicht und der Netzausbau muss beschleunigt werden. Grenzüberschreitende Modellregionen für Erneuerbare Energien sowie der Bereich der Erneuerbaren Energien als Beschäftigungsmöglichkeit, all dies hat Eingang in die Resolution gefunden.
Auch wenn Deutschland und Polen gerade in der Energiepolitik unterschiedliche Wege beschreiten – bei uns der Ausstieg aus der Kernenergie und in Polen sollen
neue Kernkraftwerke gebaut werden –, so ist es uns gelungen, in vielen Punkten Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und gemeinsame Forderungen zu formulieren. Das Forum hat bewiesen: Wir können freundschaftlich zusammenarbeiten, auch auf politisch sensiblen Feldern. Wir Partner im Ostseeraum wachsen immer weiter zusammen. Das ist ein deutlicher Mehrwert des jährlichen Parlamentsforums.
Die Tourismuspolitik war ein weiterer Schwerpunkt. Fragen der Kooperation und der Vernetzung touristischer Infrastruktur standen dabei im Fokus. Wir Partnerparlamente sehen es als notwendig an, dass alle Potenziale für eine grenzüberschreitende Kooperation geprüft und genutzt werden, damit die Ostseeregion als Ziel für den internationalen Tourismus attraktiver und bekannter gemacht wird. Wir haben diese Formulierung ganz bewusst in dem Wissen gewählt, dass die Regionen auch Wettbewerber sind, denn Wettbewerb schließt Kooperation nicht aus. Nur wenn wir gemeinsam arbeiten, kann jede Region profitieren.
Darüber hinaus stand die Frage nach einer weiteren Vernetzung der Regionen im Mittelpunkt der Diskussionen. Dieser Punkt fand auch Eingang in die Resolution. Kaliningrad machte in diesem Zusammenhang auf seinen Wunsch nach Visaerleichterungen aufmerksam. Dieses Thema wird beim nächsten Parlamentsforum 2014, das zum ersten Mal in Kaliningrad stattfinden wird, sicherlich erneut zur Sprache kommen.
Einen weiteren wesentlichen Schwerpunkt stellte die Förderfähigkeit von Tourismus in der Förderperiode 2014 bis 2020 dar. In die Resolution wurde hierzu ein Appell an alle Akteure auf europäischer Ebene aufgenommen, unter anderem die Förderung touristischer Infrastruktur mit in den Förderkatalog aufzunehmen und den Förderschwerpunkt „Innovation“ nicht nur auf technische Entwicklungen zu beschränken.
Auf Initiative der Landtagspräsidentin haben alle Delegationsleiterinnen und -leiter hierzu ein gemeinsames Schreiben an die Akteure auf europäischer Ebene verfasst. Wir haben ausdrücklich dazu aufgerufen, die Förderfähigkeit von Tourismus in der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit zu unterstützen und sicherzustellen. Die Präsidentin hat dieses Schreiben unter anderem an den Präsidenten der Europäischen Kommission sowie an den Außenminister Guido Westerwelle weitergeleitet und um Unterstützung gebeten.
Zwischenzeitlich hat auch der Kommissar für Regionalpolitik der EU-Kommission Herr Hahn geantwortet. Er hat auf die von dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission erzielte Einigung hingewiesen, wonach eine Förderung von Tourismus auch in der kommenden Förderperiode möglich sei, allerdings kein eigenes thematisches Ziel sei, sondern eine Maßnahme, die gefördert werden könne, sofern sie zu den Zielen wie Schaffung von Arbeitsplätzen, sozialer Inklusion oder Innovation beitrage. Das, meine Damen und Herren, werte ich als Erfolg auch der Arbeit des Parlamentsforums. Und es ist ein Beispiel für das, was wir immer wieder einfordern: den politischen Dialog mit der Europäischen Kommission.
Auch der noch geschäftsführende Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat geantwortet. Er hat versichert, dass sich die Bundesregierung in der Förderperiode 2014
bis 2020 für Infrastrukturprojekte im Ostseeraum einsetzen werde, die dem Tourismus zugutekämen. Er erklärte zudem, dass die Empfehlungen des Parlamentsforums geeignet seien, den Ostseeraum noch enger zu verbinden und zu einem zukunftsweisenden Modell regionaler Entwicklung zu machen. Diese Worte sind aus meiner Sicht zutreffend, denn es gelingt uns immer besser, Gemeinsamkeiten zu erarbeiten, weil wir uns immer besser kennenlernen. Wir wachsen weiter zusammen. Das ist gut so und auf diesem Wege der Völkerverständigung sollten wir weitermachen und nicht nachlassen. Auch deshalb habe ich an dieser Stelle die Bitte an die Fachausschüsse, sich ernsthaft mit den Themen des Parlamentsforums, wie in der Entschließung formuliert, auseinanderzusetzen und dem Landtag hierzu gegebenenfalls Empfehlungen vorzulegen.
Der dritte Schwerpunkt des Forums war die Integrierte Meerespolitik. Dabei ging es insbesondere um den Küsten- und Kreuzfahrttourismus, die erneuerbaren Energien im Zusammenhang mit den Meeren, die Aquakultur, die Gewinnung von Rohstoffen aus dem Meer und die Blaue Biotechnologie. Die Resolution nimmt Bezug auf die entsprechenden europäischen Anstrengungen. Danach sehen wir Partnerparlamente es unter anderem als notwendig an, dass die maritime Wirtschaft als eine europäische Schlüsselbranche auch in küstenfernen Regionen gestärkt wird. Als durch die Küste geprägtes Land können wir von solchen Forderungen profitieren, denn gerade die Verbindung der maritimen Wirtschaft mit anderen Wirtschaftsbereichen ist ein wichtiger Wachstumssektor.
Weiterhin ging es um Fragen der maritimen Raumordnung, hochaktuell vor dem Hintergrund europäischer Richtlinienvorschläge. Wir haben an die Regierungen auf nationaler und regionaler Ebene sowie an die Europäische Kommission appelliert, die grenzüberschreitenden Kontakte auszubauen, denn diese stellen eine wichtige Grundlage dar, um beispielsweise künftige Nutzungskonflikte besser zu bewältigen oder zu reduzieren.
Einen Höhepunkt des Parlamentsforums stellte der Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schulz dar. In seiner Rede zur Zukunft Europas im 21. Jahrhundert forderte er institutionelle Reformen in Europa und hob die Bedeutung der Zusammenarbeit der Regionen hervor. Er sagte, ich zitiere: „Alles, was man regional machen kann, muss man regional machen. (…) Es ist ein Trugschluss, der Nationalstaat könne im 21. Jahrhundert alle Probleme lösen.“ Zitatende.
Dem stimme ich voll und ganz zu. Und deshalb ist es so wichtig, dass es regionale Partnerschaften wie das Parlamentsforum Südliche Ostsee gibt und dass wir das Parlamentsforum immer weiter und mit neuen Ideen voranbringen.
Ich möchte Sie bitten, die gemeinsame Entschließung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung von Beschlüssen des 11. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu unterstützen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2345. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2345 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Masterplanprozess Mensch und Land, die Drucksache 6/2347. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2373 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2375 vor.
Es gibt jetzt gleich eine Einbringung Ihres Kollegen, und zwar hat das Wort zur Begründung der Abgeordnete Herr Krüger. Bitte.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich zu Beginn ausführen, dass wir gerade in einem historisch wichtigen Monat sind, und ich finde, das passt sehr gut zu dem Prozess, über den wir hier reden. Es ist nämlich genau 24 Jahre her, dass die Menschen in der DDR auf die Straße gegangen sind und in großen Demonstrationen dafür gesorgt haben, dass sie Teilhabe haben konnten, dass sie demokratische Grundrechte bekamen, und sie haben auch demonstriert für bessere Lebensverhältnisse. Das ist genau 24 Jahre her.
Ja, ein Nachteil dieser Entwicklung ist auch, dass man in der Demokratie mit Extremen leben muss, und das müssen wir in der Tat, deswegen setzen wir uns mit Ihnen
Meine Damen und Herren, das Ereignis hat das Leben von Millionen Menschen im Osten und im Westen Deutschlands nachhaltig beeinflusst. Eine der führenden Organisationen in Zeiten der Wende war das Neue Forum.
Das Wort „Forum“ stand in der Antike für „Ort der Volksversammlung“. Genau so, meine Damen und Herren, verstand sich das Neue Forum auch. Sie wollten ein Ort sein, an dem das Volk zusammenkam und wichtige gesellschaftliche Probleme diskutierte. Es wurde aber relativ schnell klar, dass man, wenn man mit allen zusammensitzt und diskutiert, Schwierigkeiten hat, konkrete Vereinbarungen zu erzielen, Ziele, Veränderungen, die man anstrebte, konkret auf den Punkt zu bringen. Man brauchte ein Forum mit Vertretern aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Dieses Forum wurde geschaffen, man nannte es seinerzeit den Runden Tisch. Der erste Runde Tisch, meine Damen und Herren, im Norden der DDR fand übrigens am 6. November 1989 in Güstrow statt. Also fast genau auf den Tag vor 24 Jahren.
Meine Damen und Herren, auch heute gibt es in der Gesellschaft Probleme und Herausforderungen, bei denen dringend zumindest der Versuch gemacht werden muss, die Lösung im Kompromiss zu erzielen. Und wenn es diese Probleme und Herausforderungen gibt, dann ist es richtig, auch heute wieder zum bewährten Verfahren des Runden Tisches zu kommen. Nichts anderes hat Minister Backhaus gemacht, als er die Perspektivkommission Mensch und Land eingesetzt hat, denn, meine Damen und Herren, wir haben, wenn wir uns die ländlichen Regionen unseres Landes ansehen, mit einer Vielzahl von Herausforderungen zu kämpfen und wir haben eine Vielzahl von Herausforderungen zu lösen.
Ein Teil der Herausforderungen, und das wird in dem Bericht, in dem Statusbericht, der uns jetzt vorliegt, auch sehr deutlich, liegt in der demografischen Entwicklung in unserem Land. Ein anderer Teil entsteht aber auch durch ein verändertes gesellschaftliches Bewusstsein oder die Entkopplung der ländlichen Bevölkerung von der landwirtschaftlichen Urproduktion, aber auch, das will ich ausdrücklich nennen, durch veränderte landwirtschaftliche Urproduktion.
Diese Herausforderungen führten in der Vergangenheit in unserem Land zu Konflikten. Am deutlichsten treten diese zutage, wenn wir uns die gesellschaftlichen Positionen zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft und insbesondere hier in der Tierproduktion anschauen. Es gibt die einen, die von Massentierhaltung oder industrieller Landwirtschaft sprechen, es gibt die anderen, die von notwendiger Wertschöpfung und von Marktausrichtung sprechen.