Das würde wirklich einiges infrage stellen bei den Lehrern, die eigentlich in der Überzahl an den Schulen sitzen, deren Leistung gerade in den letzten Jahren auch anzuerkennen ist, denn ich weiß wohl, dass das Lehrerpersonalkonzept nicht nur gute Seiten hatte. Gute Seiten hatte es auch, wenn man an den frühen Ruhestand von 57-Jährigen denkt oder wenn ich heute höre, dass einige gar nicht mehr Vollzeit arbeiten möchten. Auch das ge
hört mit zur Wahrheit. Aber es war eben für einige auch ein quälender Übergang, der jetzt zu überwinden war. Die Solidarität der Lehrer ist nicht hoch genug zu würdigen. Und ich denke, es ist berechtigt, an der Stelle zu sagen, wir müssen auch was für diese Lehrer tun. Das ist auch Ausdruck des 50-Millionen-Paketes.
Denn einige Maßnahmen darin und nicht wenige zielen genau darauf ab, den Lehrern im Bestand eine Würdigung und auch eine Erleichterung ihrer Arbeit zu verschaffen.
Ich denke da nur an die Altersabminderungsstunden. Diese Maßnahmen sind nun eigentlich nicht mein Part, deshalb will ich an der Stelle auch enden, würde mich aber gern auf eine Debatte einlassen, denn glauben Sie mir, ich steck schon drin, ich habe mich befasst mit diesen Tatsachen. Und ich meine, mit den 50 Millionen haben wir einen finanziellen Kraftakt auf Dauer
und nicht nur für zwei Jahre auf den Weg gebracht, der genau darauf abzielt, den Lehrern, die aktiv sind, zu sagen, wir wertschätzen eure Arbeit und wir möchten, soweit es unsere Kraft ermöglicht, euch dabei auch unterstützen.
Insofern denke ich, dass die Landesregierung insgesamt ausgewogen, verantwortungsvoll und vor allem mit einem weiteren Blick in die Zukunft reagiert hat. Ich möchte mir nicht von meinen Enkeln vorwerfen lassen, dass wir hier immer fröhlich aus dem Fenster unsere Finanzen für die Zukunft ruiniert haben. Das haben leider vor uns schon zu viele gemacht, sonst würden manche Haushalte auch nicht aussehen, wie sie aussehen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Die Finanzministerin hat die vereinbarte Redezeit um vier Minuten überschritten. Nach Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung steht der über den vereinbarten Zeitraum hinausgehende Zeitraum den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zusätzlich zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat überzogen. Ich werde die Zeit wiedergutmachen. Ich gehe davon aus, die Fraktion DIE LINKE möchte, dass wir feststellen – und das ist im Antrag so fixiert –, dass 45 Jahre für die Verbeamtung sich sozusagen bewährt haben. Gleichzeitig möchte DIE LINKE, dass wir sagen, dass es in Zukunft auch so sein soll. Und Frau Rösler hat natürlich schon gesagt, dass dieses eine politische Entscheidung ist. Die politische Entscheidung ist ja in der Koalition getroffen worden, dass wir die Verbeamtung mit 40 Jahren machen wollen.
Es gibt Berechnungsmodelle, Frau Rösler, die Sie höchstwahrscheinlich auch mal studiert haben oder nachvollzogen haben. Wenn man eine Verbeamtung der Lehrer hier im Lande machen würde, keine Altersgrenzen einziehen und alle Vordienstzeiten anerkennen würde, dann könnte man in dem Versorgungsfonds 165 Millionen Euro hinterlegen. Wenn man die Altersgrenze auf 40 Jahre absenkt und 5 Jahre Vordienstzeiten anerkennt, dann ist man bei circa 30 Millionen, und wenn man diese Altersgrenze auf 45 Jahre legen würde und null Vordienstzeiten anerkennt, dann wäre es eben die gleiche Summe, circa 29 bis 30 Millionen Euro. Würde man keine Vordienstzeiten anerkennen, wären die Rücklagen in dem Fonds nur 11 Millionen.
Also muss man sich irgendwo entscheiden und es wurde ja von der Finanzministerin schon ziemlich eindeutig gesagt, mit dem Geld, das wir haben, müssen wir sorgsam umgehen. Und weil diese Entscheidung in der Koalition so gefasst wurde und wir der Meinung sind, 30 Millionen Rücklagen in den Fonds zu legen, ist ausreichend und eine große Kraftanstrengung für das Land, ist diese, aus meiner Sicht, getroffene Vereinbarung auch vertretbar. – Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, CDU: Na, das wird eine Rede! Unsere Finanzexpertin! –Torsten Renz, CDU: Die zuständige Sprecherin jetzt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Wochen hat der Bildungsminister dieses Landes verkündet, bei der Einstellung der Lehrerinnen und Lehrer den Weg der Verbeamtung beschreiten zu wollen. An dieser Stelle wurde auch ausführlich dargelegt, dass es sich dabei um einen zentralen Baustein handle, um die Attraktivität des Berufes, des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern zu steigern.
Ich will ganz ehrlich sein: Die Verbeamtung von Lehrkräften wäre nicht das erste Mittel der Wahl bei der Reduzierung des Lehrermangels gewesen, also nicht unser erstes Mittel der Wahl,
Es gibt aus unserer Sicht andere zahlreiche Möglichkeiten, jungen Lehrerinnen und Lehrern eine höhere Wertschätzung entgegenzubringen, und einige davon vermissen wir bis heute. Aber Sie haben immer gesagt, der Schritt zur Verbeamtung, das ist jetzt unsere Geste,
(Torsten Renz, CDU: Na, Geste hat er nie gesagt. Er hat doch nicht von Geste gesprochen. Das passt ja gar nicht an der Stelle. Das wird ja dem Thema gar nicht gerecht.)
das ist unsere klare Aussage, wie wir dem drohenden Lehrermangel begegnen wollen. Das ist unser Weg, den wir gehen wollen. Ich schließe nicht aus, dass das von einigen Menschen im Bildungsbereich auch tatsächlich positiv betrachtet wird.
Damit diese Geste, damit diese Aussage jetzt aber auch wirkt, müssen wir konsequent bleiben. Und so verstehe ich den Antrag der Fraktion DIE LINKE als Hinweis: Wer auf seinem eigenen Weg dann doch wieder einige Schritte rückwärtsgeht, der schwächt den Weg und der schwächt damit auch das Ziel.
Wer die Verbeamtung zuerst als wesentliche und geradezu zentrale Maßnahme für eine bestimmte Berufsgruppe beschreibt, dann aber die Altersgrenze wieder absenkt, bis zu der die Verbeamtungen möglich sein sollen, der handelt inkonsequent. Denn was ist notwendig, um gute Lehrerinnen und Lehrer für MecklenburgVorpommern zu gewinnen? Und was ist nötig, um hier nicht irgendwann gar keine qualifizierten Leute mehr zu finden?
Unabhängig von den Maßnahmen, die wir konkret ergreifen, egal, ob Anrechnungsstunden auf der einen Seite oder Verbeamtungen auf der anderen, wir müssen bei den Menschen hier im Land Vertrauen schaffen und vor allem, wir müssen verlässlich handeln.
Eine Politik des Hin und Her schafft kein Vertrauen und es ist nun mal alles andere als verlässlich, zunächst den Kreis derer, die verbeamtet werden sollen, auszudehnen, um im Anschluss daran die Bedingungen zu verändern und den Kreis derjenigen, die verbeamtet werden können, wieder einzuschränken.
(Torsten Renz, CDU: Erst mal haben wir es erweitert, weil wir es eingeführt haben. Wir haben nichts eingeschränkt.)
Dann haben Sie es eingeschränkt, weil Sie die Altersgrenze absenken. Letztendlich wird der Kreis wieder kleiner.
Deswegen sind wir gern bereit, unsere grundsätzliche Skepsis gegenüber der Verbeamtung zurückzustellen,
weil wir sagen, jetzt, wo wir angefangen haben, diesen Weg zu beschreiten, müssen wir ihn auch zu Ende gehen
(Torsten Renz, CDU: Sie sind ja beliebig, in der Frage sind Sie ja sehr beliebig. Das hätte ich ja jetzt nicht gedacht.)
im Sinne der Verlässlichkeit denen gegenüber, die in unseren Schulen unseren Anspruch auf gute Bildung dann tatsächlich umsetzen sollen, Herr Renz.
Deswegen stimmen wir den Punkten des Antrages der Fraktion DIE LINKE zu, die sich gegen die Absenkung der Altersgrenze aussprechen.
Anders verhält es sich hingegen mit dem von Ihnen geforderten Nachteilsausgleich. Wir hegen für diesen Punkt sehr viel Sympathie, weil den Lehrkräften über das 40. Lebensjahr hinaus tatsächlich Vorteile entgehen, die den jüngeren Kolleginnen und Kollegen, nämlich denen, die verbeamtet werden können, tatsächlich gewährt werden.
Wegen dieser vorherzusehenden Ungleichbehandlung, auf die ich ja bereits am Anfang meiner Rede eingegangen bin, war unsere Zustimmung zur Lehrerverbeamtung auch eher verhalten.
Warum können wir dem von Ihnen geforderten Nachteils- ausgleich dennoch nicht zustimmen? Das möchte ich jetzt gern erläutern, denn unbestritten – ich glaube, über alle Fraktionsgrenzen hinweg – ist doch, dass wir vor dem Problem des Lehrkräftemangels stehen und dass wir zusätzliche finanzielle Mittel in die Hand nehmen müssen, um dieses Problem zu bewältigen. Aber genau deshalb müssen die zur Verfügung stehenden Mittel auch zielgerichtet eingesetzt werden. Und das sind aus meiner Sicht Anrechnungsstunden für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger und, das ist der zweite Punkt, eine Angleichung der Löhne für Grundschullehrkräfte an die Löhne, die die Kolleginnen und Kollegen an den weiterführenden Schulen bekommen.
Die Grenze für die Altersabminderungsstunden jedoch von 57 auf 40 Jahre absenken zu wollen, halten wir für verzichtbar, gerade weil die Mittel begrenzt sind.