Wer so argumentiert, muss sich klar fragen lassen, welche Interessen er in Wirklichkeit vertritt, denn so attraktiv wird dort auch nicht bezahlt, von den Lebenshaltungskosten, zum Beispiel in Hamburg, ganz zu schweigen. Unser Besoldungsniveau liegt im bundesweiten Vergleich
Ein Aspekt wird auch gern verschwiegen, deshalb möchte ich es an dieser Stelle einmal betonen: Die Arbeitsplätze bei der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpom- mern sind sicher.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, für einige mag dies ja überraschend klingen, dass gerade wieder jüngere Beamtinnen und Beamte ein großes Interesse an einer sicheren Besoldung und Versorgung in der Zukunft haben, aber dies ist ein Ergebnis, wie es sich immer wieder in Gesprächen herausstellt. Es schadet auch nicht dem Vertrauen in die Politik, denn die Koalition betrachtet die gesamtgesellschaftliche Situation und betreibt nicht wie die Opposition die berühmte Rosinenpickerei.
Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, Sie müssen sich jetzt in den laufenden HaushaltsverhandIungen mal wieder fragen lassen: Was wollen Sie eigentlich?
Sie wollen hier eine volle Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten, dann wollen Sie Mehrausgaben im Bereich Bildung, Wohnen, Soziales, Energie. Die anderen Bereiche möchte ich hier erst mal außen vor lassen.
wie Sie es seriös finanzieren wollen. Stattdessen wollen Sie lieber die Rücklagen eindampfen und köpfen. Diese sind allerdings nur einmal vorhanden. Und bei dieser fixen Idee vergessen Sie immer wieder, was passiert, wenn die Konjunktur einbricht. Dann, meine Damen und Herren, dann, nach einem möglichen Konjunktureinbruch, möchte ich mal gerne Ihre Argumentation hören, was die Landesregierung hätte alles tun müssen, damit es dazu gar nicht hätte kommen dürfen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir können ja mit der Heckenschere in den Einzelplan 04 des Innenministeriums gehen, was da einzusparen ist, aber holla!)
Herr Kollege Saalfeld, ich weiß, dass Sie ein Problem mit dem Einzelplan 04 haben, besonders mit dem Verfassungsschutz, besonders mit der Polizei
Vergessen dürfen wir dabei auch nicht das Verbot der Neuverschuldung in unserer Landesverfassung ab 2020. Unser Ziel ist eher die Tilgung der Landesschulden, um damit die Pro-Kopf-Verschuldung zu senken und nicht weiter ansteigen zu lassen.
männchen aussehen wie eine Kiesgrube und die Bürgerinnen und Bürger müssten darunter leiden. Gute Politik geht aber anders. Dies können Sie eindeutig an der vorausschauenden Politik der Landesregierung sehen. Dies wurde erst gestern durch den MV-Monitor bei einer Zustimmung für die Arbeit der Landesregierung bei 68 Prozent bestätigt.
Ja, wenn Ihnen die Tränen kommen, Herr Ritter, dann tut mir das leid. Dann können Sie jetzt akzeptieren, dass das so ist, wie es ist, und dass die Menschen sich hier wohlfühlen, das haben sie auch deutlich gesagt,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das liegt ja nicht an Ihnen, Herr Gundlack. Wenn die Menschen Sie kennen würden!)
Meine Damen und Herren, wir stehen zu diesem Gesetzentwurf, auch wenn er mit Buhrufen und Trillerpfeifen begleitet wird.
Und, meine Damen und Herren, vergessen wir bitte nicht, auch und gerade im Interesse kommender Generationen: Jede Besoldungsanpassung sind Ewigkeitskosten. Sie schlagen sich in der späteren Versorgung der Beamten nieder. Unser Ziel ist ein finanzierbares und stabiles Versorgungssystem. Die Versorgung muss auch künftig einen angemessenen Lebensunterhalt für Beamtinnen und Beamte und deren Familien sichern, und dies trotz stetig steigender Versorgungsausgaben.
ln diesem Zusammenhang machte mich der Kollege Koplin mit seinem Vortrag im Finanzausschuss sehr nachdenklich. Sie berichteten da, dass Sie auf einer Fachtagung waren bei der IHK, und ich sah bei Ihnen die Nachdenklichkeit, ob das, was Sie hier fordern, auch wirklich das Richtige ist, zumindest war das meine Wahrnehmung. Und ich hatte auch das Gefühl, dass die Oppositionsfraktionen ganz zufrieden waren, dass sie den Antrag nicht ablehnen mussten, denn sie hätten und haben gute Gründe, die ich gerade vorgetragen habe, das auch tun zu müssen.
Letztlich meinen wir, diese Besoldungsanpassung ist zumutbar, sie ist im Ganzen fair, man kann ihr mit einem guten Gewissen zustimmen. Man braucht halt Mut und Standhaftigkeit beim Regieren, auch wenn es Gegenwind gibt. Wer Mut und eine Standhaftigkeit hat, der kann dem Gesetzentwurf zustimmen.
uns bereits im Finanzausschuss damit befasst und von der Warte her: Vielen Dank für die Anteilnahme.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Seriosität von Haushaltsanträgen der Koalition möchte ich mich an dieser Stelle nicht weiter äußern.
Mit den Stimmen von SPD und CDU wird der Landtag heute beschließen, dass die Einkommen der Beamtinnen und Beamten rückwirkend zum 1. Juli 2013 um zwei Prozent steigen werden. Dazu kommt noch ein Sockel von 25 Euro. Zum 1. Januar 2014 und 1. Januar 2015 erhöht sich die Besoldung wiederum um jeweils zwei Prozent.
Die Fraktionen von SPD und CDU äffen nach und zeigen sich ebenso glücklich mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung, wie wir gerade hörten.
Zum vierten Mal entscheidet das Land selbst, in welcher Höhe und zu welcher Zeit der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Die Gewerkschaften verlangen grundsätzlich eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung. Das bedeutet Gleichbehandlung.
(Tilo Gundlack, SPD: Aber nur die Gewerkschaften. – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Gewerkschaftskritik aus dem Munde eines Sozialdemokraten ist besonders bemerkenswert.)