Da sich ein solcher Ansatz weder im Haushalt noch im gesamten OP zum ESF 2014 bis 2020 findet, haben Sie leider aus unserer Sicht eine wichtige Chance vertan, ein Signal an die Betroffenen zu senden. Gleiches gilt natürlich für die Notwendigkeit eines Bekenntnisses zu den Beschäftigungsgesellschaften als Partner der Arbeitsmarktpolitik.
Ich persönlich kann nur hoffen, dass sich der Ministerpräsident, was das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit und die Situation der Betroffenen beziehungsweise ihrer Familien anbelangt, besinnt und im nächsten Jahr dann erstmalig am Erwerbslosenparlament teilnimmt, um dort über diese Probleme ernsthaft zu diskutieren. Den Termin können Sie sich schon mal für Ihren Kalender vormerken, das wird der 7. November sein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Barlen hat ja schon viele Zahlen genannt, aber ich muss eine noch mal nennen. Trotz einer Riesensumme für den Haushaltsplan 10 – 1.071 Millionen – haben wir dieses ohne Schulden geschafft, ohne eine Neuverschuldung des Landes. Deswegen war es auch notwendig, dass man Schwerpunkte setzt. Diese Schwerpunkte haben wir Koalitionspartner gemeinsam gesetzt und haben gesagt, wir setzen unsere Mittel ein im Bereich KiföG, im Bereich Senioren, im Bereich Jugend- und Schulsozialarbeit und im Bereich Gesundheitswesen.
Wenn man die Zahlen noch mal hört, dass wir gegenüber 2013 im Jahr 2014 den Haushalt um 29 Millionen erhöht haben und im Jahr 2015 um 44 Millionen, dann ist auch für jeden ersichtlich, dass das eine Riesenanstrengung war – unter Berücksichtigung, dass die ESF-Mittel weniger werden, haben wir trotzdem diese Ziele verwirklichen können.
Ich möchte noch mal – insbesondere, weil Herr Barlen ja schon alle Teile genannt hat – auf den Bereich Jugend- und Schulsozialarbeit eingehen. Er sagte auch schon die Summen, dass in den Jahren 2014 bis 2020 für die Schulsozialarbeit 30 Millionen zur Verfügung gestellt werden und für die Jugendsozialarbeit 17,5 Millionen. Das war innerhalb der Haushaltsdebatte im Ausschuss immer ein Riesenstreitpunkt. Erst einmal ging es um die Weiterfinanzierung der Jugendsozialarbeit
und Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeit, das Thema war aber schon in den Haushaltsberatungen geklärt,
Jugendsozialarbeit noch nicht. Wir haben aber gemeinsam mit dem Ministerium an einer Lösung gearbeitet und das Jahr 2014 ist ausfinanziert.
Und für die Zukunft, Frau Gajek, da haben Sie in der letzten Ausschusssitzung ganz eindeutig vom Staatssekretär gehört,
dass an einer Lösung, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, gearbeitet wird und es verschiedene Varianten gibt. Meine persönliche Auffassung ist dazu …
Meine persönliche Auffassung ist, dass wir den Status quo auch bei der Jugendsozialarbeit halten sollten, und das heißt...
Das ist meine Auffassung. Aber auch die anderen Ansätze, die zur Debatte stehen, sind gerade zum Erreichen der Ausfinanzierung möglich. Ich persönlich habe die Auffassung, wir sollten auch bei der Jugendsozialarbeit bei dem Status quo bleiben, und zwar unter dem Gesichtspunkt, dass gerade im ländlichen Raum die Jugendklubs auf die weitere Finanzierung der Jugendsozialarbeit warten. In vielen kleinen Gemeinden haben wir keinen Bedarf an Schulsozialarbeitern, weil eben dort keine Schule vorhanden ist. Deswegen kann man das eine mit dem anderen nicht ausgleichen. Insofern, denke ich, werden wir auch da eine Lösung finden.
Wofür wir uns als Koalitionspartner eingesetzt haben und was wir auch durchgesetzt haben, ist die Kinderwunschbehandlung. Auch dafür werden im Haushalt 322.000 Euro zur Verfügung gestellt. Wir ergänzen das Bundesprogramm und ich denke mal, das ist eine sehr gute Sache, die von den Familien angenommen werden wird, die leider keine Kinder bekommen können.
Herr Holter hatte damals auch schon gesagt: Ja, dann nutzen Sie die Möglichkeit. Diese Möglichkeit haben wir genutzt
Die Verhandlungen dauern manchmal länger, aber das Ziel ist immer ein Erfolg und Erfolg ist sichtbar.
Ich möchte dann noch mal ein paar Dinge nennen, wie die Ausschussarbeit eigentlich aus meiner Sicht gelaufen ist. Ich denke, sachlich, meist sachlich, aber – ja, Frau Gajek – wenn man vielfach immer die gleichen Argumente von Ihrer Seite hört
und umfangreiche Erläuterungen bekommt, aber Sie dann immer wieder, trotz dieser Erläuterungen und Aufzeigen der Wege, die gleichen Fragen stellen,