Herr Seidel, zu Weihnachten mache ich gerne eine Kerze an und empfehle das aber nicht als grundsätzliche Lichtquelle, das kann ich auch ganz deutlich sagen.
Herr Seidel, ich schätze Sie auch sehr, aber wenn wir hier diskutiert haben über die Atomtransporte über die Rostocker Häfen, wo Sie sofort eine breite Zustimmung in Rostock kriegen würden, weil das alle klasse finden, dem Sicherheitsrisiko nicht ausgesetzt zu werden, dann argumentieren Sie und sagen, es gibt eine Gesamtverantwortung in Deutschland, das kann doch wohl nicht sein, dass wir einzelne Häfen sperren. Ich bin dann allerdings so ehrlich und sage, ja, ich will damit die Atomindustrie in Deutschland unter Druck setzen.
Das Gleiche passiert jetzt mit Bayern und Sachsen, die sagen, wir machen da mal Schluss mit der Windkraft, indem wir die Abstände vergrößern. Dann seien Sie auch so ehrlich! Die argumentieren auch so und sagen in Sachsen, wir wollen unsere Braunkohle laufen lassen und wir sehen nicht ein, warum wir immer Windkraft bauen sollen. Da muss man sich ehrlich machen und dann kommen wir in eine gute Diskussion zu dem Thema, aber es ist schwierig, wenn gesagt wird, wir wollen die Energiewende und im Hintergrund wird gesägt. Das ist mein Problem damit.
Zum atemberaubenden Tempo der Energiewende. Wir sind im Moment dabei, zwei Prozent Regenerativstromanteil pro Jahr oben draufzulegen. Wir sind inzwischen – großer Erfolg – bei 25 Prozent. Um das ganze Ding zu 100 Prozent zu schaffen, dauert es noch 37 Jahre! Kein einziger von uns wird dann noch in diesem Parlament sitzen
Wenn es jetzt aber nach der Koalition geht, dann wird das Ganze noch langsamer und die Vorgabe momentan ist eher, es wird 47 Jahre dauern. Die Anzahl der Leute, die das dann am Ende noch diskutieren kann, wird kleiner. Ich würde mir wünschen, das mit Ihnen allen noch im Altenparlament diskutieren zu können.
Zum Thema „Bonistreichung/Vergütung“ habe ich mehrfach gesagt, da besteht völlige Einigkeit, es wird in vielen Bereichen, gerade bei „Windkraft onshore“, zu viel gezahlt. Die hohen Pachten, das habe ich immer wieder betont, sind Anlass zu kürzen. Ich habe ausdrücklich bedauert, dass Herr Altmaier mit seiner rückwirkenden Kürzung seine anderen durchaus sinnvollen Kürzungen ad acta gelegt hat. Das wäre dann im Plan gewesen, da hätte sich die Industrie darauf einstellen können, wäre okay gewesen. Schnellschüsse haben da nichts gebracht. Aber durch seine vorschnelle Idee, wir machen rückwirkend eine Einspeisevergütungskürzung, hat er sozusagen den ganzen Prozess gebremst, und es ist ein ausdrücklicher Vorteil, dass im jetzigen Vertrag drinsteht, die alten Anlagen haben Bestandsschutz und daran wird nicht gedreht. Darauf hofft die Branche auch, dass sich die Koalitionäre am Ende daran halten.
Die Kritik – Jochen Schulte hat das kurz erwähnt – bei der EEG-Umlage geht ja in die Richtung: Wodurch ist sie denn so in die Höhe geschossen? Das entscheidende Thema, was ich sehe – und Jochen Schulte offensichtlich auch –, ist die Zahl der Unternehmen, die zusätzlich befreit werden. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Zahl der antragstellenden Unternehmen und die privilegierte Strommenge haben sich seit der letzten Novelle weiter erhöht. Auch die als Eigenstromerzeugung privilegierten Strommengen steigen seit Jahren kontinuierlich an.“ Punkt, neuer Absatz. Das heißt, hier würde man jetzt den Aussagesatz erwarten: Das wollen wir ändern, das wollen wir zurückdrehen. Dann kommen natürlich noch ein paar Sätze, aber die sind so formuliert, dass Sie auch reininterpretieren können: Da werden wir gar nichts ändern. Wir verhandeln mit der EU nämlich nach, dass diejenigen, die befreit werden, sich an bestimmte Effizienzrichtlinien halten müssen, aber es steht mit keinem Satz drin, dass sie in Zukunft in die EEG-Umlage einzahlen müssen.
Der zweite wichtige Punkt, das ist das Thema CO2Steuer. Es ist ein Erfolg, dass die EU sich am Ende entschlossen hat, 900 Millionen Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Jetzt ist ausdrücklich reingekommen, dass man darauf besteht, dass die diesem Markt wieder zugeführt werden müssen.
Das ist nicht sinnvoll. Damit wird nämlich auch die Idee des CO2-Zertifikatehandels weiter ad absurdum geführt, was ja durchaus eine Chance gewesen wäre für diejenigen, die die Energiewende über ein Marktmodell lösen wollen. Genau das wird aber jetzt interessanterweise von denen blockiert, die eigentlich ein Marktmodell durchsetzen wollen. Verstehe ich nicht.
Zum Thema Offshore. Die angesprochenen 6.500 MW bis zum Jahr 2022, die sind hier vorgetragen, das ist richtig. Mehr wird bis zu dem Jahr wahrscheinlich nicht geschafft. Das ist eher mehr oder weniger eine Feststellung von Tatsachen: 10.000 MW sind unrealistisch, wir müssen runtergehen mit der Zahl. Aber die 15.000 MW, die jetzt drinstehen für den nächsten Zeitpunkt, die haben keine Zielbeschreibung mehr im Sinne von, das wollen wir gerne und das müssen wir erreichen, sondern die sagt jetzt klar aus, mehr wollen wir nicht. Das ist momentan das Problem für die Branche, dass Sie damit einen ursprünglichen Ausbaupfad in Richtung 25.000 MW ein
Das kann eine nächste Bundesregierung alles ändern, das ist richtig, aber für die jetzigen Investitionsentscheidungen der Industrie bedeutet es, das, was wir haben, reicht, mehr brauchen wir nicht, weil es keine zusätzliche Ausbauperspektive gibt.
Das sind alles Sachen, wo ich hoffe, dass CDU und SPD im Hintergrund diese Themen aufgenommen haben und sie dann in die realistischen Verhandlungen mit einbeziehen, wo aus Prüfaufträgen wirklich Ergebnisse werden, und da können Sie eine ganze Menge für unser Land und für die Energiewende tun. – Ich danke Ihnen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2569 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltun- gen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2569 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – und was war mit der NPD? –
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2376 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2376 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen eine Drucksache 6/2573 vor, ein Antrag zum Thema „Kein erneuter G8-Gipfel in Mecklenburg-Vor- pommern!“. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen.
ist zu diesem Zeitpunkt wichtig, damit sich die Veranstalter gar nicht erst auf Mecklenburg-Vorpommern festlegen. Schon Ende 2014 soll die Bundesregierung laut Medienberichten die Entscheidung für den Ort treffen wollen. Ein deutliches Signal gegen die verordnete Steuergeldverschwendung ist also hier und heute nötig. Wenn der Landtag überhaupt Einfluss nehmen kann, dann in dieser Sitzung. Später wird er nicht mehr abzuwenden sein mit all seinen negativen Folgen.
Herr Abgeordneter Petereit, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass unser Land Mecklenburg-Vorpommern heißt.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt dafür, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung aufgesetzt wird? – Gegenprobe. – Enthaltungen? –
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung und damit auch am Schluss der letzten Sitzung in diesem Jahr. Am Ende dieses arbeitsreichen Jahres wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest, Tage der Erholung und einen guten Start ins neue Jahr. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 29. Januar 2014, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.