aus welchen guten Absichten auch immer, schicken wir irgendwann einen Staatssekretär der LINKEN, der sich nichts zu Schulden kommen ließ, mit Anfang 50 in den Ruhestand und holen eine ehemalige Abgeordnete aus dem Ruhestand.
Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Erwin Sellering begründete seine ablehnende Haltung zur Schuldenbremse unter anderem mit der Aussage, dass die Konsoli
dierung aus eigener Einsicht und aus eigenem Antrieb gelinge, nicht als fremdbestimmter Eingriff. Da lag der Ministerpräsident einmal goldrichtig, auch wenn er denn gegenteilig handelte. Die Einsicht und der eigene Antrieb müssen bei Herrn Sellering noch dazu führen, einige seiner Personalentscheidungen kritisch zu hinterfragen. Formal sind die Stellenbesetzungen sicher nicht zu beanstanden, sie hinterlassen aber großes Kopfschütteln.
Was bleibt, ist die öffentliche Debatte und die Hoffnung, dass eines Tages die Landesregierung mehr Sensibilität an den Tag legt und für größtmögliche Transparenz sorgt. Wie gesagt, es ist ja bald Weihnachten. – Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu.
Frau Abgeordnete Rösler, ich kann vielleicht Ihrer Unerfahrenheit zuordnen, dass Sie neu in der Fraktion sind. Da Sie aber wissenschaftliche Referentin sind, müssten Sie den Tatbestand kennen. Ich gehe mal davon aus, dass die LINKEN zu ihrer Regierungsverantwortung in den zurückliegenden acht Jahren stehen. Wenn ich heute das Mitarbeiterhandbuch der Landesverwaltung aufschlage, habe ich zwei Hände voll von Mitarbeitern, die früher persönliche Referentinnen und Referenten bei den jeweiligen PDS-Ministern gewesen sind.
Sie können also nicht so tun, als wenn die Entwicklungen nicht stattgefunden haben. Insofern weise ich Ihre Vorwürfe, auch im Namen der Landesregierung, gegen mich entschieden zurück. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Die sind gewählt worden, Herr Caffier. – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat ja bereits die Ansicht der Landesregierung kundgetan und ich würde dann doch auch noch ein paar kurze Worte zu diesem Antrag hier loswerden wollen.
Ich glaube, alle Landesregierungen in Mecklenburg-Vor- pommern – oder vielleicht jetzt bei der LINKEN habe ich
leichte Zweifel – haben sich bereits frühzeitig für ein transparentes und offenes Personalverfahren in den Ministerien entschieden. Frau Rösler, dies geschah gerade im Wissen um die Zeit in der DDR, wo nicht die gute Arbeit, sondern das rote Parteibuch oder die Nähe zur Staatssicherheit für eine Einstellung im Staatsapparat maßgelblich waren.
Wenn Sie da Fragen haben, Sie haben ja ein paar Leute in Ihrer Fraktion, die das noch aktiv miterlebt haben, dann können Sie sich da ja noch mal genau informieren.
Deshalb war und ist es jeder Landesregierung besonders wichtig gewesen, sich an diese Vereinbarungen und Gesetze zu halten.
Im Haus des Innenministeriums gibt es bereits seit Jahren eine Personalkoordinierungsstelle und die gab es, glaube ich, auch schon unter Rot-Rot, die, ich zitiere aus einer Bekanntmachung des Innenministeriums aus dem Jahr 2002 zum Thema Personal und innere Verwaltung, „den Prozess der ressortübergreifenden Personalentwicklung steuernd und beratend (begleitet)“. Diese Stelle „erfasst den Personalersetzungsbedarf und übermittelt den Personalreferaten der Ressorts … Besetzungsvorschläge aus dem Kreis der ihr gemeldeten Landesbediensteten“. Diese Auswahl erfolgt anhand objektiver Kriterien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber wie bereits vom Innenminister festgestellt, es geht Ihnen gar nicht um das allgemeine Personalverfahren. Und auch mein Kollege Heinz Müller hat das ja schon sehr illuster dargestellt. Sie versuchen hier, künstlich, aufgrund einer Personaleinstellung im Stabsbereich des Finanzministeriums die gesamte Einstellungspraxis der Landesverwaltung in Verruf zu bringen. Und dabei handelt es sich gerade bei den Stabsstellen um einen Personenkreis, zu dem der Behördenleiter, also der Minister oder die Ministerin, ein besonderes Vertrauen haben muss. Das haben wir ja heute schon öfter gehört. Da kommt es eben nicht nur auf die fachliche Qualifikation an, sondern auch auf das persönliche Verhältnis, und dies lässt sich mit einem herkömmlichen Einstellungsverfahren meines Erachtens nicht herausfinden. Zusätzlich handelt es sich bei der von Ihnen kritisierten Einstellung lediglich um eine befristete Anstellung, befristet deshalb, weil die Stabsstelle fest mit der Person der Ministerin verbunden ist, weil es eben um ein persönliches Vertrauensverhältnis geht.
Dies ist auch in anderen Bundesländern nicht unüblich. So hat der Minister für Verkehr und Infrastruktur Herr Winfried Hermann, soweit ich weiß seit 1982 Mitglied bei den GRÜNEN, unter anderem Bundestagsabgeordneter und seit der Wahl 2011 eben Minister in BadenWürttemberg, in einer Kleinen Anfrage wie folgt zu diesem Thema Stellung genommen, ich zitiere: „Die Besetzung wichtiger Schlüsselpositionen, die das besondere Vertrauen der Hausleitung erfordern …, wurde durch die Hausleitung entschieden.“ Ein Schelm also, wer hierbei Böses denkt.
Und wo wir gerade bei Herrn Hermann sind, er ist ja einer der GRÜNEN-Minister oder auch der Minister, der die meisten Neueinstellungen vorgenommen hat in BadenWürttemberg.
Und da kann ich zum Schluss zu Ihnen nur sagen, Herr Suhr: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht nackt baden! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn jemand ansehnlich ist, kann er von mir aus auch gerne im Glashaus nackt baden.
Dass hier im Land, in Mecklenburg-Vorpommern, in den Behörden Stellen an Inhaber des richtigen Parteibuches vergeben werden, ist kein Geheimnis. Sie tun so, als ob das was Besonderes wäre. Das ist hier im Land die Regel. In der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist es die Regel, dass ein Stelleninhaber bei bestimmten Positionen das richtige Parteibuch zu haben hat,
Und worum geht es jetzt bei dem Antrag der GRÜNEN hier? Es geht um die Frage der Moral. Und was die GRÜNEN mit ihrem Antrag bezwecken, ist doch auch offensichtlich: Sie wollen mit ihrem Antrag die Landesregierung vorführen. Und das ist politisch doch vollkommen in Ordnung. Flachpfeifen müssen beim Namen benannt werden.
Unmittelbar nach der Landtagssitzung im November geriet der Moralapostel der SPD ins Blickfeld der Öffentlichkeit, allerdings auf eine Art und Weise, wodurch sein Seitenscheitel deutlich …
jetzt nicht – betitelt. Dafür gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf und bitte Sie, sich an die Würde dieses Hauses zu halten, fordere Sie auf.