Er kam von uns, weil ich der Überzeugung bin, dass dieses Thema, dieser Gegenstand für parteipolitische Profilbildung und -schärfung nun gar nicht geeignet ist. Wir kennen zwar in den Kleingartenanlagen Zäune, aber keine parteipolitischen Grenzen. Und warum Sie damals, gerade die Koalition, diesen Antrag abgelehnt haben, ist nach wie vor schleierhaft. Ihre Argumentation – es gab ja eigentlich gar keine – ist nicht nachvollziehbar. Sie haben sich geweigert, in dieser wichtigen Situation, an diesem Tage, wo in Berlin verhandelt wurde, sich öffentlich und eindeutig für das Kleingartenwesen noch mal zu positionieren.
Also Sie haben vor den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern in Mecklenburg-Vorpommern versagt. Sie haben sich – und Herr Sellering ist ja heute nicht da –, der Ministerpräsident hat sich zweitens verweigert, hier klar zu sagen, welche Position das Land Mecklenburg-Vorpom- mern in dieser Frage an diesem Tag in Berlin in die Verhandlungen einbezogen hat. So kann man natürlich spekulieren. Und es wäre sehr aufschlussreich gewesen, hätte denn der Ministerpräsident oder jemand von der Regierung zu dieser Frage gesprochen.
Wir wissen inoffiziell, dass einige Staatskanzleien die- ses Thema am 17. November in Berlin erst gar nicht behandeln wollten. Und den Rest überlasse ich der In- terpretation all derer, die mir jetzt zuhören. Unter dem Gesichtspunkt, kann ich nur sagen, erscheint die Ablehnung unseres Antrages natürlich in einem ganz anderen Licht.
Und ich will ausschließen, dass die nunmehr gefundene kleingartenfreundliche Lösung ein Verdienst unserer Lan- desregierung ist. Ich habe nicht vernommen, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sich für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in dieser Frage starkgemacht hat und eingesetzt hat.
Vielleicht, möglicherweise ist diese Lösung, die in Berlin vereinbart wurde – und ich komme im Einzelnen gleich darauf zurück –,
trotz oder gar gegen den Willen Mecklenburg-Vor- pommerns zustande gekommen, denn Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren von der SPD und CDU, beinhaltete genau das, was die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner betrifft.
Und mich haben schon sehr überrascht die verschiedenen Presseerklärungen, die von Abgeordneten der CDU oder auch Abgeordneten der SPD nach der Entscheidung in Berlin dann abgegeben wurden. Und Sie hätten das alles, Frau Drese, hier machen können: Sie hätten dem Dringlichkeitsantrag zustimmen können, Sie hätten hier sprechen können, Sie hätten Ihre Position zum Ausdruck bringen können.
Sie hätten sagen können: Ja, das Land MecklenburgVorpommern, die SPD, die CDU in Mecklenburg-Vor- pommern hätten hier ganz gern eine Lösung im Interesse der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. In Ihrem Koali- tionsvertrag – kurz davor – begrüßen Sie noch diesen Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den 15. Und dann haben Sie in den Vertrag geschrieben, die belastenden Regelungen für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner wollen Sie später noch einmal überprüfen.
Und Frau Schlupp, werte Vizepräsidentin, hat dann unseren Dringlichkeitsantrag als „unangebrachten Klamauk“ hier abgetan.
Da frage ich mich, wie denn die Ministerpräsidentin von Thüringen, Frau Lieberknecht, CDU, was denn deren politische Aktivitäten gewesen sind. Die hat sich für die thüringischen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner eindeutig starkgemacht.
Und der eigentliche Skandal besteht darin, dass Sie mit keiner Silbe eine Begründung gefunden haben, unseren Antrag abzulehnen.
Sie haben Ihre Sprache erst wiedergefunden, nachdem in Berlin ja eine Entscheidung getroffen wurde. Und die Entscheidung hat nicht die Politik getroffen, die Entscheidung hat die ARD getroffen. Frau Piel hat nämlich gesagt: Wir werden für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die davon betroffen sind, keine Gebühren erheben. Und das haben die Chefs der Staatskanzleien begrüßt und zur Kenntnis genommen.
Und damit gibt es keine klare Rechtsgrundlage. Es ist etwas, glaube ich, sehr diffizil, einen Staatsvertrag dann nicht so umzusetzen, wie er vereinbart wurde, und wie Sie, ich will das hier ausdrücklich wiederholen, SPD und CDU, zugestimmt haben.
Und, Frau Drese, es ist schon abenteuerlich, wenn Sie denn hier verkünden, der Antrag ist nicht notwendig, weil der Staatsvertrag doch erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten würde. Ich glaube, da ist selbst Ihrem Ministerpräsidenten die Kinnlade runtergefallen. Ihm haben da regelrecht die Worte gefehlt.
Und zwar haben wir dafür gute Gründe. Einer der Gründe war, dass die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner mit den Lauben über 24 Quadratmeter Grundfläche zur Rundfunkgebühr herangezogen werden sollen. Und ich sage Ihnen heute bereits zahlreiche Probleme bei der Umsetzung dieses Staatsvertrages und auch der Vereinbarung vom 17. November in Berlin voraus, weil nach wie vor der Begriff der Wohnung nicht eindeutig definiert ist. Deswegen stelle ich hier die Erwartung auch an die Landesregierung für die Vorbereitung des nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages, dass das, was am 17. November 2011 sozusagen in die Hand versprochen wurde, auch rechtssicher in den Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufgenommen wird.
Dann werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern tatsächlich auch gerecht.
Wir sind zweitens der Überzeugung, dass dieser Antrag begründet und dringlich war, weil die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner mit den entsprechenden Lauben rechnen mussten, ab 2013 mit dieser Gebühr sozusagen herangezogen zu werden, nicht sozusagen, sondern dann doppelte Rundfunkgebühr hätten zahlen müssen. Und es war die Initiative aus Thüringen, die dieser Landtag leider nicht aufgenommen hat, genau das zu verhindern.
Drittens will ich sagen, wir sollten bei Staatsverträgen zukünftig viel mehr die Dinge diskutieren und nicht unter dem Motto „Friss oder stirb“ an die Sache herangehen. Und wenn Herr Jäger dann hier mit einer scharfen Kritik genau das gegeißelt hat, aber dann die CDU zustimmt, dann kann ich nur sagen, da stimmt etwas nicht in der Einheit von Wort und Tat.
Und deswegen sollte dieser gesamte Vorgang eine Mahnung an uns alle sein, eine Mahnung an das Hohe Haus, auch eine Mahnung an die Regierung und namentlich an den Ministerpräsidenten.
Die ARD hat nun gesagt, sie wird keine Gebühren erheben. Ich habe eben gesagt, und die Länder haben mit der Erklärung, mit der Protokollnotiz der Beratung dieser Absicht zugestimmt, ich wiederhole: Ich erwarte, dass Rechtssicherheit geschaffen wird, und wir sind gespannt, wie der 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dann aussehen wird. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Die LINKE zieht ihren Antrag zurück.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Zerklüftung beenden – bundeseinheitliches Bil- dungssystem herstellen, Drucksache 6/167.
Antrag der Fraktion der NPD Zerklüftung beenden – bundeseinheit- liches Bildungssystem herstellen – Drucksache 6/167 –
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht anwesend. – Julian Barlen, SPD: Nicht da. – Michael Andrejewski, NPD: Ich beantrage eine Auszeit von zehn Minuten. – allgemeine Unruhe)