Ich werde mir gerne mit dem Gesellschafter anschauen, ob die mir das gestatten. Ich werde mich dafür einsetzen. Ich finde es richtig.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das geht dich nichts an, Helmut, du musst nur die Knete geben. Alles andere interessiert dich nicht. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
Nein. Ich habe mich sehr umfangreich auch im Energieausschuss schon bemüht, die Dinge darzulegen, viel detaillierter noch als hier. Ich gehe deshalb davon aus, dass ich bisher alle Bemühungen angestellt habe,
Sie haben ausgeführt, dass das Land zwei Plätze im Auf- sichtsrat wahrnehmen wird. Meine Frage ist: War es ein Wunsch des Landes oder war es eine Bedingung des Landes, oder war es ein Wunsch der kommunalen Ebene?
Die kommunale Ebene hat dem zumindest nicht widersprochen. Ob sie den Wunsch auch geäußert hätte, wenn wir ihn nicht zuvor deutlich gemacht hätten, kann ich nicht beurteilen. Es war eine klare Maßgabe des Landes, dass wir, wenn wir bis 2017 eine stärkere Gestaltung sehen wollen, auch Chancen haben wollen, nicht immer erst zu einem Zeitpunkt, wenn eine Gewinn- und Verlustrechnung vorliegt, mit eineinhalb Jahren nach dem abgeschlossenen Wirtschaftsjahr Kenntnis erlangen, sondern sehr zeitnah dabei sein können.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es also sehr kurz machen, und ich werde auch von meinem Redeskript deutlich abweichen.
Aber deutlich ist geworden, und dafür bin ich Minister Pegel auch sehr dankbar, dass er hier vor dem Landtag sehr umfangreich berichtet hat, in der Tat wesentlich umfangreicher, als er im Energieausschuss dazu vorgetragen hat.
Und, Herr Saalfeld, bestimmte Situationen, wenn sie eingetreten sind, verlangen dann eben kurzfristige Ent
scheidungen. Dann muss man den Mut auch dazu haben. Und es war deutlich, dass Sie hier den Eindruck erwecken wollten, die Landesregierung habe bei der Entscheidung die Verantwortung nicht richtig wahrgenommen. Das konnte sehr deutlich der Minister widerlegen in seinen Ausführungen, dass man sich sehr, sehr umfangreich und sehr verantwortlich mit der Situation auseinandergesetzt hat.
Grundsätzlich ist diesen Ausführungen, wie gesagt, nichts weiter hinzuzufügen. Er ist in seiner Funktion als Flughafen für die Wirtschaft und für die regionale Entwicklung um Rostock sowie den Tourismus außerordentlich wichtig, und es wäre eigentlich ein Kollateralschaden für das Land, wenn dieser Flughafen den Betrieb eingestellt hätte. Deshalb bleibe ich auch dabei – ich mache das also wieder kurz –, wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen und ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation rund um den Flughafen Laage stellte sich vor wenigen Tagen, zumindest für Außenstehende, sehr dramatisch dar. Im Januar drohte nach Aussagen der Landesre- gierung im Finanz- und Energieausschuss die Pleite. Medienberichten zufolge – und der Minister hat das im Verkehrsausschuss auch bestätigt – ist wegen der mangelnden Auslastung für 2013 mit einem Minus von 2,65 Millionen Euro zu rechnen. Die drei kommunalen Gesellschafter hatten angekündigt, ihre Zahlungen zurückzuhalten und zu kürzen, wenn das Land sich nicht endlich bekennt zum Landesflughafen Laage und das durch zusätzliche Hilfe untermauert.
Nun kann man das wie die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN als Erpressung bezeichnen. Für mich ist dies eher ein lauter Hilferuf der drei kommunalen Gesellschafter in einer absoluten Notlage gewesen.
Aber waren die schlechten Zahlen und die drohende Insolvenz der Flughafengesellschaft tatsächlich überraschend, sodass nun ganz plötzlich und ganz schnell gehandelt werden musste, ein plötzliches, unvorhersehbares Ereignis also? Wer es wissen wollte, war über die schlechten Passagierzahlen für 2013 informiert. Die Insolvenz zweier Charterfluggesellschaften, die Laage regelmäßig anflogen, war kein Geheimnis. Auch der Beschluss des Kreistages des Landkreises Rostock, seine Anteile am Verlustausgleich zu kürzen, war nicht hinter verschlossenen Türen getroffen worden. Die Bestrebungen der Stadt Rostock, entweder auszusteigen oder das Land in Gesellschafterverantwortung zu nehmen, sind seit Langem in der Diskussion.
Ich glaube vielmehr, dass das Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium im Verbund mit dem Finanzministerium sehenden Auges die drohende Pleite in Kauf genommen haben, um die Gesellschafter trotz katastrophaler finanzieller Situation die Karre allein aus dem
Dreck holen zu lassen. Die Kommunen allein im Regen stehen lassen zu wollen, das ist gelinde gesagt unverantwortlich.
Aber jetzt hat das Land ja seine Zuschüsse verdoppelt. Im Dezember hat der Landtag zwar über die Zuschüsse an die Flughafen Rostock-Laage GmbH im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden, und da ging angeblich nichts mehr. Jetzt ist eine Verdopplung möglich, weil plötzlich und unerwartet eine Pleite droht.
Sie merken schon, ich kann eine gewisse Ironie nicht zurückhalten. Plötzlich ist es möglich, ohne das Parlament zu beteiligen, mal eben 2 Millionen Euro lockerzumachen, um ein Fass ohne Boden zu füllen. Und der Gesetzgeber erfährt es über die Zeitung. Ist das der richtige Umgang mit dem Parlament?
So kann meine Fraktion heute dem Punkt I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur zustimmen. Wir sehen es genauso, dass die Landesregierung noch nicht einmal das nun für Ende Januar avisierte Gutachten von PwC abgewartet hat. Offensichtlich stimmt es nicht, dass dieses Gutachten die Grundlage für eine Entscheidung bilden sollte, wie es mit Rostock-Laage weitergehen soll. Wir wissen bis heute nicht, wie es um die zukünftige Ausgestaltung der europäischen Beihilferichtlinien aussieht. Wir kennen nur die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, die eine deutliche, auch ziemlich deutsche, den Regionalflughäfen wohlgesonnene Handschrift trägt.
Allerdings kennen wir auch die Vorstellungen von Wettbewerbskommissar Almunia, den europäischen Flugbetrieb und den Wahn mit den vielen Regionalflughäfen betreffend. Und wenn die Gesellschafter und das Land erst jetzt ein tragfähiges Konzept zur deutlichen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Flughafengesellschaft verlangen, dann weiß ich auch nicht mehr, was man dazu sagen soll. Und natürlich haben die GRÜNEN recht, wenn sie beklagen, dass die derzeitigen Entscheidungen ohne jegliche Parlamentsbeteiligung getroffen wurden. Eine wirkliche Entscheidung ist es ja nicht einmal. Es ist ein Spiel auf Zeit, denn wirklich geändert hat sich bisher noch nichts, weder an der Ausgangslage noch an den Rahmenbedingungen.
Doch eins hat sich geändert: Minister Pegel hat im Unterschied zu seinem Vorgänger die Einsicht zum Ausdruck gebracht, dass solch ein Flughafen auf lange Zeit defizitär arbeiten wird.
Wenn das so ist, wird es höchste Zeit für eine Grundsatzentscheidung zur Flughafengesellschaft, denn es ist
nicht unwahrscheinlich, dass wir 2017 vor dem gleichen Dilemma wie heute stehen werden. Es ist die Frage zu beantworten, ob wir diese Infrastruktur brauchen aus wirtschaftlichen oder landespolitischen oder beiden Gründen. Wenn ja, dann sollte das Land auch Gesellschafteranteile übernehmen und anfangen, …
… und anfangen, die Kommunen zu entlasten. Wenn nein, dann muss der geordnete Rückzug zumindest schon mal angedacht werden.
An dieser Stelle will ich nicht verschweigen, dass wir uns in unserer Fraktion nicht einig darüber sind,
(Vincent Kokert, CDU: Ach, das ist ja das Einfachste, wir haben keine Meinung dazu. Kritisieren Sie mal nur!)
ob wir einen Landesflughafen brauchen oder nicht. Ich beantrage deshalb, die arabischen Ziffern des Punktes II einzeln abzustimmen. Unser Abstimmungsver- halten – Sie können es sich dann genau angucken, Herr Kokert –