Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fühle mich fast veranlasst, an die Rede des Abgeordneten Renz anzuknüpfen. Er hat ja eben gerade noch mal dem Abgeordneten Foerster auf dessen Ausführungen entgegnet, der das Chaos oder eine negative Entwicklung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik hier in den Raum gestellt hat.
Frau Bernhardt, Sie haben das eben gerade auch gemacht. Ich stelle mir bloß die Frage, warum Sie sich folgende Frage nicht stellen. Die Koalition hat den Betreuungsschlüssel im Kindertagesförderungsgesetz verbessert. Mir ist nicht bekannt, dass dadurch ein massives Problem in den Kindertagesstätten aufgetreten ist. Man hätte 500 Erzieherinnen gebraucht, die sind nicht eingestellt worden, und trotzdem funktionieren unsere Kitas.
Woran könnte das liegen? Es könnte daran liegen, dass der durchschnittliche Beschäftigungsumfang von Erzie- herinnen und Erziehern in Mecklenburg-Vorpommern 83 Prozent beträgt. Es weiß jeder, dass viele Erzieherinnen und Erzieher keinen Vollzeitarbeitsplatz haben. Was macht eine Kita denn beispielsweise, wenn sie mehr Kinder hat und die Fachkräfteausstattung in der Kita sichern möchte? Dann erhöht sie die Verträge und sichert so im Moment die Ausstattung mit Fachkräften. Das ist der reguläre Mechanismus, den es in den Kindertagesstätten gibt. Insofern, Frau Bernhardt, würde ich Sie zumindest bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Horrorszenario, das Sie hier malen, bis heute nicht eingetreten ist.
Was meine Ankündigung angeht, im dritten Quartal 2013 die entsprechende Ausbildungsplatzplanung vorzulegen, so haben Sie recht, die habe ich für das dritte Quartal 2013 angekündigt.
Warum habe ich sie nicht vorgelegt im dritten Quartal? Weil das Statistische Landesamt für den Dezember 2013
einen entsprechenden neuen statistischen Bericht für die Kindertagesstätten vorgelegt hat und bereits im Entstehungsprozess absehbar war, dass es zu signifikanten Änderungen im Kindertagesbetreuungssystem gekommen ist, und wir also, wenn ich das im dritten Quartal vorgelegt hätte, wenige Wochen später eine Ausbildungsplatzplanung gehabt hätten, die nicht mehr auf den aktuellen statistischen Daten basiert.
Daher habe ich entschieden, dass wir den Bericht des Statistischen Landesamtes abwarten – der liegt bekanntermaßen vor –
und dass auf dieser Grundlage dann eine Anpassung der Ausbildungsplatzplanung, die wir natürlich vorgenommen haben, erfolgt.
Frau Abgeordnete Bernhardt, diese Arbeit ist abgeschlossen. Der entsprechende Bericht befindet sich ge
rade in der Ressortbefassung in der Landesregierung und sobald dieser Vorgang abgeschlossen ist, wird natürlich der Bericht das Parlament erreichen. Das wird demnächst der Fall sein, weil, wie gesagt, die entsprechenden Prozesse oder Anhörungsverfahren in der Regierung bereits eröffnet wurden, sodass ich davon ausgehe, dass in überschaubarer Zeit, also in wenigen Wochen, dieser Bericht das Parlament erreichen kann. Der Hintergrund ist der, den ich gesagt habe, dass wir mit aktuellen statistischen Daten arbeiten wollten. Denn hätten wir dies nicht getan, Frau Bernhardt – das können Sie, glaube ich, wir sind ja unter uns hier, auch zugeben –,
(Vincent Kokert, CDU: Ja, hier ist noch niemals was nach außen gedrungen. Sie können frei reden. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
hätten wir das nicht so gemacht, Frau Bernhardt, hätte ich jede Wette angenommen, dass Sie uns dann vor- geworfen hätten, dass das inaktuelle Zahlen sind und wir die deshalb verwendet haben, um zu versuchen, das Chaos, das angeblich in unseren Kindertagesstätten herrscht, statistisch,
Insofern, glaube ich, ist es auch in Ihrem Sinne, dass wir sachgerechte Grundlagen für unsere Arbeit haben, das ist der eigentliche Hintergrund. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, das, was die LINKE hier als Antrag formuliert hat, der Wunsch ist mehr als berechtigt,
zumal ja auch die entsprechenden Anlässe, sprich KiföGNovelle beziehungsweise was bundespolitisch auf den Weg gebracht wurde, hier entsprechend betrachtet werden müssen. Der Minister hat nicht nur zugesagt, dass etwas passiert,
sprich, der entsprechende Bericht ist in die Gremien, was die Ressortanhörung betrifft, also auf den Weg gebracht worden, insofern ist etwas passiert.
Ich denke, wir sollten mit Spannung das Zahlenwerk erwarten und dann haben wir eine Diskussionsgrundlage, da kann ich mich nur anschließen. Das werden wir im entsprechenden Fachausschuss gemeinsam solide beraten
und insofern hat sich auch aus meiner Sicht der Antrag heute hier an dieser Stelle erledigt. – Danke schön.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Ich denke, gerade die Ausführungen des Ministers haben gezeigt, dass es doch durchaus notwendig ist, solche Anträge zu stellen, denn Herr Minister, Sie sind Ihre Antwort hier schuldig geblieben. Sie haben jetzt nicht gesagt, wo es diese Veränderungen gab.
Wenn man sich die Statistiken anguckt und die Bedarfe, dann wäre es doch auch interessant für uns, zu sehen und zu hören, wo es diese Unterschiede gibt,
denn es wird jährlich von einem Bedarf von 400 Erzieherinnen und Erziehern ausgegangen. Wenn es dort neue Ergebnisse gibt, dann, denke ich, sollten die uns hier nicht vorenthalten bleiben.