Protokoll der Sitzung vom 30.01.2014

denn es wird jährlich von einem Bedarf von 400 Erzieherinnen und Erziehern ausgegangen. Wenn es dort neue Ergebnisse gibt, dann, denke ich, sollten die uns hier nicht vorenthalten bleiben.

Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, nämlich auch wir haben im August 2012 einen Antrag gestellt zur ErzieherInnenausbildung und damals in einer sehr lebhaften und emotionalen Debatte hier die Frage der dualen Ausbildung mit in den Kontext gebracht, aber gleichzeitig auch die Frage der Perspektive der Hochschulausbildung.

Also wir werden als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, so wie DIE LINKE auch, denke ich, den Bericht dann mit Interesse lesen und nachbohren, denn offensichtlich wird es nicht anders funktionieren. Und Ihre Debatten, dass Sie das nun alles schon machen, dass Sie immer vorbildlich sind, da wiederhole ich mich, also das ist ja etwas, was Sie hier gebetsmühlenartig bringen.

(Vincent Kokert, CDU: Nur, Sie verstehen es nicht!)

Ach? Das glaube ich nicht, im Verstehen bin ich immer noch ganz gut.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ich glaube, dafür braucht es,

(Heinz Müller, SPD: Danke für den Hinweis.)

dafür braucht es eine Opposition.

(Vincent Kokert, CDU: Das wäre uns ohne den Hinweis gar nicht aufgefallen.)

Und das, wie es hier in Teilen abläuft und wie mit Anträgen der Opposition umgegangen wird, ist mit Verlaub wirklich nicht mehr redlich,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Dann machen Sie bessere Anträge!)

weil, ich weiß nicht, ich glaube nicht, dass wir andere Zeiten wollen, aber ich finde einfach, wenn ein Antrag der Opposition kommt, egal mit welcher Intention, und wir haben hier heute einige gehabt, da waren die Argumente Ihrerseits wirklich schon fadenscheinig,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

aber man kann nicht sagen, man nimmt diesen Antrag mit.

(Heinz Müller, SPD: Machen Sie das doch mal konkret! – Andreas Butzki, SPD: Ja, wollte ich gerade sagen.)

Herr Müller, wenn ich an Ihre Anträge denke, und ich kenne einen, der ist von der CDU gestellt worden zur Gesundheitswirtschaft, von dem bin ich immer noch beeindruckt.

(Vincent Kokert, CDU: Das war das Ziel des Antrages. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Dieser eine Satz, der eine Satz, der wirklich nichts, aber auch gar nichts an Nachhaltigkeit hatte. Ich hätte mir gewünscht, so ein Engagement wie in anderen Bereichen auch mal für die ErzieherInnen einzusetzen.

(Vincent Kokert, CDU: Reden Sie doch mal zum Thema!)

Mein lieber Vincent Kokert, da warten wir immer noch drauf.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Ich kann laut sprechen: Da warten wir immer noch drauf.

Dieses „Wir machen das alles, es ist alles toll, es ist alles schön“, das finde ich echt vermessen. Und hier, so wie heute Morgen in der Werftendebatte, auch in bestimmten Bereichen auf die Tränendrüse zu drücken,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

denke ich, ist nicht redlich. Und ich hoffe und wünsche mir, dass wir hier eine Debatte hinbekommen, die zielführend ist,

(Vincent Kokert, CDU: Wieso? Der Antrag ist hinfällig.)

und dass Sie eben auch unsere Anträge mit aufnehmen in die Arbeit.

(Vincent Kokert, CDU: Das machen wir. – Manfred Dachner, SPD: Sie müssen einen anständigen Antrag schreiben.)

Nee, das, was Herr Brodkorb eben gesagt hat, hat mich persönlich überhaupt nicht überzeugt.

(Vincent Kokert, CDU: Warum nicht?)

Er hat nur gesagt, die Statistik, die Statistik. Es sind immer andere schuld in diesem Haus, ne?

(Manfred Dachner, SPD: Ja.)

Aber selber aktiv werden, selber was machen, das würde ich mir wünschen,

(Andreas Butzki, SPD: Ist doch fertig.)

nicht nur von der Sozialministerin, sondern von den anderen Ministern und Ministerinnen auch, und dass diese dann gut zusammenarbeiten, denn das ist eine Kritik,

(Vincent Kokert, CDU: Das finde ich aber nicht okay.)

die werden wir wahrscheinlich im nächsten Monat wieder in der Landtagssitzung haben. – In dem Sinne danke ich Ihnen fürs Zuhören und wir unterstützen den Antrag.

(Beifall Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Das war ein toller Beitrag.)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Landtagsabgeordnete! Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mathias Brodkorb hat den aktuellen Sachstand der Fortschreibung

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber sehr minimiert, ne?)

der Ausbildungsplatzplanung für Erzieher/-innen eindeutig dargelegt.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ein My.)

Was wollen Sie jetzt unterstützen? Theoretisch, nicht theoretisch, praktisch sollten die LINKEN diesen Antrag zurückziehen,

(Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ja, das wäre folgerichtig. Sie haben doch gehört, dass die Regierung in dem Zusammenhang handelt.

(allgemeine Unruhe)

In diesem Zusammenhang will ich auch ganz klar und deutlich sagen, dass die SPD-Fraktion und die CDUFraktion, in dem Sinne spreche ich jetzt für die Koalition, den Minister bei seiner Vorgehensweise eindeutig unterstützen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

Hätte uns nämlich der Minister im Herbst eine Bedarfsplanung vorgelegt, die kurze Zeit später hätte aktualisiert werden müssen,