(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh! Oh! Oh! – Heinz Müller, SPD: Wahrscheinlich haben Sie die Hose offen.)
Was war mit der Hose? – Dicke Hose, das können Sie gut machen, nur nichts in den Taschen, das kennen wir bei den Sozis.
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit werden Sie natürlich nicht punkten können bei den Wählern und Wählerinnen. Die wissen ganz genau, wofür Sie stehen. Und wenn es Zweifel gäbe, ob links oder rechts in diesen Fragen, dann werden sich die Wähler lieber des Originals bedienen als irgend so einer billigen roten Kopie, die Sie hier versucht haben abzugeben.
Wir werden natürlich, weil es auf unserer Linie liegt und weil wir alles tun, um eben Deutschland nicht den Eurokraten auszuliefern, dem Antrag zustimmen. Ehrlicher wäre es, wenn Sie grundsätzlich unsere Position einnehmen würden in Zukunft,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Das ist ja komisch.)
indem Sie sagen, raus aus der EU, weil die Völker Europas wollen die EU nicht mehr. Die haben erkannt, dass das ein riesengroßer Schwindel ist.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Es geht um freie Berufe und die gibt es überall. Es geht um hohe Qualität, die gibt es auch in anderen Ländern.
Auch die verteidigen wir. Und es geht darum – dagegen sind wir auch nicht –, dass in der Europäischen Kommission und in der EU insgesamt eine solche Evaluation durchgeführt wird. Es geht uns um die Inhalte, um den Verbraucherschutz, die Qualitätssicherung in freien Berufen als oberste Priorität.
Das Dumme ist, diese Eulen müssen nicht nach Athen oder nach Brüssel getragen werden, die fliegen. Wenn Sie heute ablehnen, was ich natürlich erwartet habe – ich habe sowieso den Eindruck, dass in unserer Landesverfassung ein Artikel stehen muss, dass die Regierungsfraktionen generell einen Antrag aus der Opposition ablehnen müssen –,
ist aber das Problem, dass in Europa weitergearbeitet wird. Und es geht nicht nur um die Evaluation. Es geht längst darum, in welche Richtung es gehen soll.
Wenn Sie mal lesen, was im Vorschlag der EUKommission von 2011 auf dutzenden Seiten steht – Herr Schulte hat es ja dargestellt –, in welche Richtung das gehen soll,
und wenn wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Bundesrat, sehr zu Recht, aber eben auch der Landtag, heute nicht Diskussionen über die Inhalte führen, wenn wir nicht die Leute in den freien Berufen, die Verbraucher und die Verbraucherinnen einbeziehen, dann wird die Eule längst gelandet sein, bevor wir uns überhaupt geäußert haben.
Es ist auch kein Geheimnis, dass natürlich auch ein Auge der EU-Kommission auf das Kammersystem, die Pflichtmitgliedschaften in Deutschland und auf andere Strukturen geworfen wird,
(Udo Pastörs, NPD: Das ist steuerrechtlich auch mal anzusehen. Freiberuflich, die Vorteile, darum heulen die.)
genauso in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Gerade wenn man, anders als Sie, um die Europäische Union kämpfen will, muss sie auch positiv für die Menschen, für die Beschäftigten, für die Menschen in den freien Berufen erlebbar sein.
Deswegen haben wir uns vorgenommen, an diesem Thema dranzubleiben. Es reicht einfach nicht, sich dahinter zu verstecken, dass auch die Landesregierung im Bundesrat diesem Beschluss zugestimmt hat, sondern es ist eine Frage an Sie von der SPD und der CDU: Sehen Sie eigentlich auch noch eine eigene Verantwortung oder nur die Landesregierung? Wollen wir uns nicht endlich diesen Fragen zuwenden? Können wir denn im Ausschuss hinnehmen, dass die Staatskanzlei uns mitteilt, dass sie uns keine Auskunft geben kann, dass sie genau so wie bei den Verhandlungen mit den USA fünf Monate braucht, um etwas zu sagen, und wir endlich die Diskussion beginnen können?
gestern hat ja ein Kollege gesprochen von den Parlamentariern, und soweit ich das weiß, kommen „Parlament“ und „Parlamentarier“ von „parlare“,
und das heißt nicht nur „sprechen“, das heißt auch „zuhören“ – endlich unseren Beitrag leisten sollten, um in Mecklenburg-Vorpommern bei einem so wichtigen Thema, das wirklich mit keinem Wort in den Medien ist, auch nicht beim NDR, nicht im Briefing der Staatskanzlei, nicht im Ausschuss,
Ich denke, dass Sie sich selbst einen schlechten Gefallen tun, indem Sie heute, wie in allen anderen Fällen gestern und heute, wieder mit Nein stimmen. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2626. Wer dem zu- zustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2626 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei keinen Enthaltungen.
Vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Regelungen zu Unterkunftskosten mit Klimazielen in Einklang bringen, die Drucksache 6/2621.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Regelungen zu Unterkunftskosten mit Klimazielen in Einklang bringen – Drucksache 6/2621 –
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern in der Aktuellen Stunde befassten wir uns mit der Energiewende. Ich finde es richtig gut, dass wir mit dem Thema heute auch schließen.
Fakt ist: Die Steigerung der Energieeffizienz und das Einsparen von Energie sind unverzichtbar für das Gelingen der Energiewende. Der Landesenergierat legte im August 2013 einen Vorschlag für ein Landesenergiekonzept vor. Danach entfallen auf den Gebäudebereich 45 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs im Land, bundesweit sind es 40 Prozent.