Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland verhindern – Drucksache 6/2751 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anbau von Genmais 1507 verbieten – Gentechnikfreie Regionen ausweiten – Drucksache 6/2740 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/2751 hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Krüger.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, richtig, wir reden über die Gentechnik. Es gibt verschiedene Gentechniken. Hier reden wir insbesondere über die Grüne Gentechnik, also die Gentechnik, die mit gezielten Veränderungen in das Genom der Pflanzen eingreift.
Anlass ist die Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanze, und zwar des Maises 1507. Die Grüne Gentechnik ist früher einmal als Riesenfortschritt und als Heilsbringer gesehen worden. Durch die Grüne Gentechnik sollten Krankheitserreger von der Pflanze ferngehalten werden. Die Pflanze sollte beispielsweise, so wie diese auch, ein giftiges Protein produzieren, das Schad- erreger am Ende sterben lässt. Der Gedanke war, wir sparen Pestizide, wir sparen Energie und das Ganze ist etwas Gutes. Beispielsweise sollte die Pflanze besonders hohe Erträge bringen, trockenheitsresistent sein oder kälteresistent und so weiter und so weiter.
Das sind ja alles tolle Sachen, aber, und dieses Aber, das ist das Entscheidende, denn nehmen wir uns mal das Beispiel heraus, dass die Pflanze gegen Schaderreger resistent ist: Wir wissen, dass viele Pflanzen, die diese Resistenzen haben, durch die Schaderreger überwunden werden. Das heißt, die Schaderreger sind am Ende resistent, und das heißt, am Ende muss ein Mehr an giftigen Stoffen eingesetzt werden, ein Mehr an Pestiziden und auch ein Mehr an Energie aufgewendet werden. Beispiele gibt es dafür zur Genüge in den Ländern, in denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden.
Nun könnte man meinen, und das höre ich auch öfter, Gentechnik, das wäre nichts anderes als beispielsweise das, was wir mit Kreuzungen machen. Kreuzungen, meine Damen und Herren, die werden schon lange in der Landwirtschaft betrieben, und eigentlich ist es ja richtig, mit einer Kreuzung greifen wir auch ins Erbgut der Pflan
zen ein. Ein Beispiel dafür ist die Triticale. Die Triticale wird in Mecklenburg-Vorpommern angebaut. Die Triticale ist eine Kreuzung aus Gerste und Weizen. Allerdings gibt es hier einen Riesenunterschied, denn diese Kreuzungen geschehen zwischen zwei gleichartigen Sorten, das heißt, innerhalb einer Pflanzenfamilie, hier innerhalb der Pflanzenfamilie der Süßgräser.
Was wir in der Grünen Gentechnik erleben, ist aber etwas anderes. Da werden Gene oder Gensequenzen über Arten hinweg eingebaut, beispielsweise auch tierische Gene in pflanzliche Erbmasse. Die Pflanzen bekommen dadurch einen anderen Stoffwechsel. Die Pflanzen produzieren dadurch andere Proteine. Wir wissen aber, dass Allergien, insbesondere auf Lebensmittel, durch eine Überempfindlichkeit gegenüber Proteinen erzeugt wird. Diese neuen, diese anderen Proteine, so sagen uns die Wissenschaftler, können Nahrungsmittelallergien auslösen, etwas, was wir nicht wollen.
Dann befürchten die Wissenschaftler, dass durch gentechnisch veränderte Pflanzen Antibiotikaresistenzen ausgelöst werden können. Woher kommt diese Befürchtung? Diese Befürchtung kommt daher, weil die Wissenschaftler sogenannte Markergene einsetzen, um den Erfolg ihrer gentechnischen Übertragung sichtbar zu machen. Diese Markergene sind in aller Regel Antibiotikaresistenzgene. Die Wissenschaftler sagen uns, dass sich diese Antibiotikaresistenzgene über Bakterien im menschlichen Darm anlagern können und damit Antibiotika nicht mehr wirken würden.
Zugleich, meine Damen und Herren, sagen uns die Wissenschaftler, dass es Veränderungen im Stoffwechsel der Pflanzen gibt und dass niemand wirklich abschließend beurteilen kann, wie diese Änderung des Stoffwechsels am Ende wirkt. Somit bleiben hier immer Risiken. Solange diese Befürchtungen nicht ausgeräumt sind, kann es keine Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen für die menschliche Ernährung geben.
Nun kann man ja sagen, dass diese Maissorte 1507 gar nicht für die menschliche Ernährung bestimmt ist. Die ist für Biogasanlagen, die ist für Tierfutter. Meine Damen und Herren, am Ende kommt sie über das Tierfutter trotzdem in den Nahrungskreislauf. Am Ende wissen wir, die wir in Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsen sind, dass es üblich ist, beispielsweise wenn Kinder übers Land fahren, über einen Feldweg fahren und da ein Maisfeld ist, dass sie sich auch mal einen Maiskolben abreißen, den auswickeln und aufessen – und schon haben wir den direkten Zugang zur Nahrung bei den Menschen.
Wir bezweifeln, dass es eine ausreichende Untersuchung der Auswirkungen gentechnisch veränderter Lebensmittel auf den menschlichen Organismus gibt. Zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es die Gefahr der Auskreuzung gibt. Die eingeführten Gene können beispielsweise durch Auskreuzung auf andere Kulturpflanzen oder auf nahe verwandte wilde Pflanzen übergehen. So etwas hat es bereits in Mexiko gegeben, wo traditionelle Maissorten plötzlich für gentechnisch veränderte Sorten typische Gensequenzen aufgewiesen haben. In Mexiko, müssen Sie wissen, gibt es eine über Jahrhunderte gezüchtete Vielfalt an Maissorten. Diese Sorten sind momentan in Gefahr.
Und, meine Damen und Herren, auch die besten Abstandsregeln beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen können nicht verhindern, dass benachbarte Kulturen der gentechnikfreien Landwirtschaft mit Gentechnik kontaminiert werden. Bei entsprechender Dominanz der gentechnischen Pflanzen wäre in allererster Linie der Biolandbau betroffen, weil die produzierten Nahrungsmittel faktisch unverkäuflich werden.
Meine Damen und Herren, ich will auch noch mal das „Honig-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes hier aufführen. Der Europäische Gerichtshof hat im September 2011 entschieden, wie mit Honig umzugehen ist, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält. Dieser Honig hat eine Sonderzulassung zu durchlaufen und ist entsprechend zu kennzeichnen. Das heißt, er ist faktisch unverkäuflich. Und auch hier, zur Information, waren es Pollen vom Mais. Die Imker sagen, die Bienen gehen nicht in den Mais, trotzdem, am Ende waren Pollen vom Mais im Honig gefunden worden.
Für mich stellt sich dann die Frage nach der Entschädigung. Der Imker wird, wenn er seinen Honig nicht verkaufen kann, verständlicherweise sehr schnell zum Gericht gehen und sagen, ich möchte hierfür eine Entschädigung, weil meine Bienen haben das vernünftig gemacht, ich habe vernünftig als Imker gearbeitet, ich möchte jetzt einen Ausgleich haben.
Meine Damen und Herren, es gibt keine Koexistenz von gentechnisch veränderten Pflanzen und nicht gentechnisch veränderten Pflanzen. Zudem sehen wir Probleme bei der Biodiversität. Mais 1507 soll den Maiszünsler be- kämpfen, das macht Mais 1507 auch. Mais 1507 ist aber eine Pflanze, die extrem viel Bt-Toxin im Pollen ausbildet und damit auch für Nichtzielorganismen tödlich ist.
Ein weiterer Punkt ist der, dass unsere Landwirtschaft immer abhängiger von großen Saatgutkonzernen werden würde, wenn wir diese gentechnisch veränderten Sorten bei uns zulassen würden – ein Umstand, den wir hier vor einigen Monaten bereits miteinander diskutiert haben, und ein Umstand, wo wir uns über die Parteigrenzen hinweg einig waren, dass wir das nicht wollen.
Wir halten die Risiken für die Gesundheit der Menschen für nicht kalkulierbar. Stichworte sind hier Allergien und Antibiotikaresistenzen.
Zweitens. Wir halten die Risiken für die Biodiversität für nicht kalkulierbar. Stichworte sind hier Auskreuzung mit Wild- und Nutzpflanzen sowie Schädigung von Nichtzielorganismen.
Drittens. Wir halten die Risiken einer Koexistenz gentechnisch veränderter Pflanzen und nicht gentechnisch veränderter Pflanzen für nicht kalkulierbar. Stichworte sind hier verunreinigtes Saatgut, Eintrag von fremdem Saatgut, aber auch das „Bienen-Urteil“ des EuGHs inklusive aller Haftungsfragen.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass wir den Dammbruch, der nun in Brüssel passiert ist – auch durch das Verhalten Deutschlands –, ablehnen. Wir suchen nach Lösungen, den Schaden national zu regeln, möglichst national. Sollte das nicht möglich sein, dann regional, deswegen unser Antrag.
Wir wollen „alle Möglichkeiten … nutzen, damit“ erstens „gentechnisch veränderte(r) Pflanzen in Deutschland untersagt werden“, und im zweiten Fall, sollte das nicht möglich sein, „länderspezifische(r) Regelungen“ finden, „dafür Sorge zu tragen, dass die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“, hier steht „gentechnikfrei“, das bezieht sich auf die Überschrift, also frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen „bleibt“. – Besten Dank.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Druck- sache 6/2746 hat für die Fraktion DIE LINKE Professor Dr. Tack.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuallererst drücke ich mein Bedauern aus, dass es in einer sehr, sehr wichtigen Frage, nämlich unser Land frei vom Anbau von gentechnisch verändertem Mais zu halten, nicht zu einem gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen gekommen ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Thomas Krüger, SPD, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: So ist es.)
Vieles, was mein sehr geschätzter Kollege Krüger hier vorgetragen hat, könnte ich auch so sagen. Ich will das nicht alles wiederholen.
Positiv ist immerhin, meine Damen und Herren, dass sich die CDU im Landtag durch den Koalitionsvertrag verpflichtet fühlte und sich zum Antrag der SPD bekennen musste.
Mit der anstehenden Zulassung der gentechnisch ver- änderten Maissorte TC 1507 ist die inzwischen abgeschwächte Diskussion um die Grüne Gentechnik – um die geht es hier in erster Linie – erneut aufgeflammt. Auslöser dafür war, wie bekannt, die Enthaltung der Bundesregierung in der europäischen Abstimmung zur Zulassung dieser Maissorte.
Der ehemalige Leiter des Gentechnikreferates im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Wolfgang Köhler, wird in der Presse mit der Äußerung zitiert, dass „die Willensbekundung der Kanzlerin eindeutig (sei), wie die Enthaltung zeige,“
Diese Enthaltung der Bundesregierung resultiert bekanntlich aus der ablehnenden Haltung der SPD- und CSU-Ministerien zur Zulassung des Genmaises, während CDU-Ministerien und das Bundeskanzleramt, also die Kanzlerin, für die Zulassung sind. Das wird nicht nur von uns LINKEN als Hohn empfunden.
Eine Koalition, die im Koalitionsvertrag behauptet, die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber
der Grünen Gentechnik anzuerkennen, hätte sich mit dem Gewicht Deutschlands in der Europäischen Union für die Ablehnung der Zulassung einsetzen müssen, statt sich zu enthalten. Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass es gelungen wäre, auch das Votum anderer Regierungen in Richtung Ablehnung zu bestärken, wenn Deutschland, also konkret die Kanzlerin, es gewollt hätte.
Da nun die qualifizierte Mehrheit für die Ablehnung fehlt, ist fest damit zu rechnen, dass sich die EU-Kommission für die Zulassung des GVO-Maises entscheiden wird und muss. Damit, und das können Sie in unserem Antrag nachlesen, sind für weitere anstehende Zulassungen und Wiederzulassungen Tür und Tor geöffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt geht es darum, zu retten, was noch zu retten ist. Die nächstbeste – ich unterstreiche noch einmal –, die nächstbeste Lösung ist nun, deutschlandweit zu einem Verbot zu kommen. Darin sind sich die Antragsteller der demokratischen Fraktionen – wir haben das alle genau verglichen – hier im Landtag einig. Der Anbau der bis 2009 zugelassenen Maissorte MON 810 konnte national in Deutschland deshalb verboten werden, weil es ernste Hinweise auf Schädigungen von Natur und Gesundheit gab.
Der Mais TC 1507 soll mit dem gleichen Bt-Wirkstoff 300-mal giftiger sein und außerdem noch eine Herbizidresistenz entwickeln können. Seine Giftigkeit für andere Insekten, außer der Zielgruppe, und das ist ja der Maiszünsler, müsste für ein nationales Verbot erst einmal nachgewiesen werden. Das würde aber einen jahrelangen Anbau voraussetzen. Damit hätten wir auch wieder die Fragen der Koexistenz – bereits von Herrn Krüger angesprochen – zwischen gentechnisch veränderten und nicht veränderten Pflanzen, der Pollen dieser Pflanzen im Bienenhonig und der unklaren Haftungsfragen für Landwirte auf dem Tisch. Das wollen wir nicht und der Großteil der Bevölkerung will das auch nicht.
Als Landwirt will ich auch noch einen anderen Aspekt in die Debatte einbringen. Mir geht es um die Durchsetzung einer guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft. Dazu gehören unter anderem Fruchtfolgen, dazu gehören phytosanitäre und bodenverbessernde Maßnahmen, die alle geeignet sind, dem Maiszünsler auf unseren Böden Paroli zu bieten – ich denke nur an die Bodenbearbeitung –, dazu muss man keinen Genmais anbauen.
Übrigens sehen die EFSA und auch das Bundesamt für Naturschutz sehr wohl Risiken für andere Schmetterlings- und Mottenarten durch die Sorte TC 1507 und fordern daher Schutzmaßnahmen. Diese sollen jedoch nicht im Zulassungsvorschlag der EU-Kommission enthalten sein.
Hinzu kommt, dass dieser Mais resistent gegen den Unkrautvernichter Glufosinat ist. Dieses Mittel leistet auf dem Acker ganze Arbeit und schont keine Pflanze, außer den gentechnisch veränderten Mais. Zwar ist dieses Mittel in Deutschland erst kürzlich verboten worden, es war im November des vergangenen Jahres, doch wir sollten auf der Hut sein. Das Verbot kann früher oder später aufgeweicht oder Glufosinat gegen einen anderen Unkrautvernichter ausgetauscht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe natürlich besonders aufmerksam die Äußerungen einiger
meiner Kollegen Landwirte im Lande in dieser Debatte verfolgt. So sagt der anerkannte Landwirt Harald Nitschke, vielleicht aus Sorge, ohne diesen Genmais eines Tages nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein, dass er ihn gern anbauen würde.
Ein ebenso anerkannter Bauer im Land, nämlich der Vorsitzende des Bauernverbandes Demmin, Karsten Trunk, sieht dagegen keine Notwendigkeit zur Zulassung und zum Anbau dieses Genmaises. Gleichzeitig spricht er sich, wie auch ich, für mehr Forschung aus, um für die Folgen des Klimawandels gewappnet zu sein. Ich meine aber, dass das nicht allein die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen sein muss. Stattdessen sollten wir uns auf die Potenziale der vorhandenen Pflanzen konzentrieren. Leider – und hier muss ich immer wieder unsere Kritik deutlich machen – fehlt es an konzernunabhängiger Forschung für eine nachhaltige Landwirtschaft insgesamt, ebenso, wie schon lange gefordert, an einer Risiko- und Begleitforschung für die Gentechnik oder, besser gesagt, die Grüne Gentechnik.
Seit Jahren gibt es massive Kritik am Zulassungsverfahren der Europäischen Union für gentechnisch veränderte Pflanzen. Es fehlen Langzeituntersuchungen und unabhängige Studien. Es fehlt an Transparenz im Verfahren, es fehlen Folgeabschätzungen für die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft. Die zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, ich habe sie schon einmal genannt, die die Sorte – in Anführungsstrichen – „geprüft“ und „für gut befunden“ hat, steht in dem Ruf einer zu großen Nähe zur Gentechniklobby.
Sorge sollte uns auch bereiten, dass wir, das heißt die Landwirte, aber auch ganze Länder, früher oder später einem großen agrochemischen Komplex ausgeliefert sind, der das Monopol über das Saatgut, über den Anbau und die Verarbeitung fest in seinen Händen hält. Bei Pflanzenschutzmitteln und Saatgut besitzen die zehn größten Agro- und Chemieunternehmen schon heute einen Marktanteil von über 70 Prozent – ich wiederhole das gerne noch einmal –, von über 70 Prozent. Sie sind daran interessiert, den Markt unter sich aufzuteilen und letztlich die Ernährungsgrundlagen der Menschheit zu kontrollieren. Patente auf Pflanzen und Tiere sind ihnen dabei ein zentrales Mittel.