Unterlassen Sie doch bitte einfach Ihre Jammeranfälle, wenn Sie sich nicht weiter der Lächerlichkeit preisgeben wollen,
wonach die NPD europafeindlich ist. Wir sind EUfeindlich, das ist richtig, weil die EU die Völker Europas entrechtet. Aber wir lieben Europa,
weil Deutschland Teil Europas ist, und wir wollen ein Europa der freien und selbstbestimmten Völker.
Wir von der NPD-Fraktion – und das wiederhole ich gern noch mal – lehnen richtigerweise einen Staatenbund Europäische Union, der die Völker und Staaten Europas entrechtet
sowie ausbeutet und allein wirtschaftspolitischen Interessen von weltweit agierenden Konzernen dient, strikt ab. Stattdessen treten wir von der NPD für ein friedliches Zusammenleben der europäischen Völker ein,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: O Gott, o Gott! – Tilo Gundlack, SPD: Wolf im Schafspelz. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Es ist Österreich und vor allem auch Ungarn zu verdanken, dass schon einmal eine Entscheidung der EUKommission, namentlich die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora, vom Europäischen Ge
richtshof als rechtswidrig erklärt wurde. Bleibt zu hoffen, dass es wieder Staaten geben wird, die noch selbstbestimmt die Geschicke ihrer Völker zu lenken vermögen.
Lenken wir zum Schluss dieses Redebeitrages aber auch noch mal den Blick auf Ihre Anträge. SPD und CDU wünschen sich die Feststellung, dass ein Großteil der Bevöl- kerung Vorbehalte gegenüber der Grünen Gentechnik hat und eine Einschätzung zu den Gefahren gegenwärtig nicht möglich ist. Aus diesen Gründen sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, einen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu untersagen
und die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gentechnikfrei zu halten. Diese Forderung, Herr Dr. Nieszery, gleicht unserer Forderung aus unserem Antrag,
Der Antrag der LINKEN stößt ins gleiche Horn mit der Ergänzung, dass die LINKEN die Genmaissorte auch in der Europäischen Union verboten wissen wollen und Kooperationen mit anderen Bundesländern gesucht werden sollen. Die GRÜNEN fordern ebenso ein nationales Anbauverbot. Zudem soll Mecklenburg-Vorpommern dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen als achtes Bundesland beitreten.
Alle Anträge nehmen ausnahmsweise den richtigen Gedanken auf, den Anbau des Genmaises hier in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland zu verhindern. Sie lassen aber alle außer Acht, dass dadurch nicht der Import dieses Maises als Futtermittel oder gar als Bestandteil von Lebensmitteln unterbunden wird.
Dieses fordern wir von der NPD-Fraktion mit unserem Antrag, um so die Bürger in unserer Heimat vor den unklaren Folgen und Gefahren der Grünen Gentechnik zu schützen.
Obwohl Ihre Anträge aus den genannten Gründen nur halbherzig sind und der wirkliche Wille im Unklaren bleibt, stimmen wir von der NPD-Fraktion diesen Anträgen zu, um zumindest einen kleinen Schritt zum Wohle der Bürger zu gehen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Bündnisgrünen lehnen den Einsatz Grüner Gentechnik ab, das haben wir hier zum Ausdruck gebracht,
auch wegen der Risiken, die sich für die biologische Vielfalt daraus generieren. Darauf will ich jetzt noch einmal ein wenig eingehen in Bezug auf die Glufosinatresistenz.
Die biologische Vielfalt ist deswegen durch gentechnisch veränderte Pflanzen in Gefahr, denn diese Pflanzen bringen mit sich, dass dann Pflanzenschutzmittel, in diesem Fall jetzt Herbizide, also Pflanzengift, verstärkt zur Anwendung kommen. Zum Beispiel ist die Maissorte 1507, um die es jetzt hier geht, resistent gegen den Wirkstoff Glufosinat. Dessen Anwendung unterliegt in der EU strengen Beschränkungen und der Wirkstoff wird von der Wissenschaft als embryoschädigend eingestuft. In Deutschland ist die Anwendung zurzeit noch verboten, wir haben es bei Herrn Tack gerade gehört, aber keiner kann uns ga- rantieren, dass das so bleibt. Schließlich wird die Kombination, die Kombipackung von Mais 1507 auf der einen Seite und Glufosinat auf der anderen Seite, in den USA von der Firma DuPont Pioneer offensiv beworben.
Jetzt kommts aber: Weil in der EU die Risikobewertungsbehörde EFSA davon ausgeht, dass die Glufosinattoleranz in der landwirtschaftlichen Praxis in der EU nicht genutzt wird, wurden in dem EU-Zulassungsverfahren mögliche Auswirkungen dieser Eigenschaft überhaupt gar nicht erst untersucht. Wir können also nicht, wie Kollege Schütt es gerade zum Ausdruck brachte, sagen, es sind keine Risiken bekannt. Also das ist mehr als blauäugig. Sie sind nicht bekannt, weil sie nicht untersucht wurden. Andererseits sind sie aber bekannt, in anderen Teilen der Welt sind sie bekannt. Hier in Europa hat die EFSA die Augen vor diesen Risiken komplett verschlossen zum jetzigen Zeitpunkt. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
Dann noch mal zu dem Faktor mit den Pollen. Herr Tack ist schon darauf eingegangen, dass das 300-mal mehr Gift enthält als die bekannte MON-810-Maissorte. Mir liegen Zahlen vor, dass sogar laut EFSA-Aussagen 350mal mehr Gift im Pollen ist in der Mais-1507-Sorte, um die es jetzt hier geht. Und zwar ist dieses Gift nicht nur im Pollen, dieses Gift befindet sich in allen Pflanzenteilen, weil ja der Maiszünsler nicht angreifen soll. Die ganze Pflanze ist in sich einfach giftig für mindestens den Maiszünsler und vermutlich für zahlreiche andere Nichtzielorganismen, also andere Schmetterlinge, andere Insektenarten.
Genau wegen dieser Argumentation ist ja der Anbau von MON 810 in Deutschland seit 2009 verboten. Aber diese Argumentationskette können wir für den jetzt infrage stehenden 1507 nicht aufbauen, da ja das Glufosinatrisiko nicht untersucht wurde, weil es von den Agrarfirmen gar nicht erst beantragt wurde. Das ist ein ganz übler Bumerang, der da auf uns zukommt.
Deswegen noch mal – diese Argumentation fehlte bislang –, wir Bündnisgrünen fordern mit unserem Antrag ein nationales Anbauverbot, gleichwohl wir genau wissen, dass dieser Weg rechtlich ganz schwer durchsetzbar sein wird. Die erwähnten Handelsverträge mit der WTO hindern uns daran, hier frei Ja oder Nein sagen zu können.
Wir brauchen jetzt eine ganz klare Linie – auch innerhalb der EU – gegen gentechnisch veränderte Pflanzen. CDU und SPD müssen dringend ihren Eiertanz beenden und mit einheitlicher Stimme gegen die schleichende Invasion der Grünen Gentechnik in der EU auftreten. Mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen droht neues Ungemach, denn die strengen EU-Regeln zum Ausschluss von Gentechnik in Lebensmitteln sind mit diesem Abkommen in Gefahr. Deshalb gilt es, dieses TTIP, dieses Freihandelsabkommen mit ganzer Kraft zu verhindern.
Meine Damen und Herren, wir Bündnisgrüne begrüßen alle drei hier eingebrachten Anträge. Wir befürworten auch die Überweisung in die zwei genannten Ausschüsse. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Auf Wiedersehen!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ging ja fix.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bleiben alle wirklich noch einen Augenblick hier, Frau Dr. Karlowski.
Das, was da passiert ist, meine Damen und Herren, halte ich für einen Dammbruch, den es so in Deutschland noch nicht gegeben hat. Wir haben bisher noch nicht wirklich den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gehabt.
Und in der Tat, das ist hier mehrfach ausgeführt worden, deswegen will ich das gar nicht mehr so breit ausführen: Europäischer Gerichtshof, Klageweg und dann gab es die Abstimmung im EU-Rat. Der EU-Rat hätte das Ganze zurückweisen können, hätte das Ganze stoppen können. Da gab es aber die Enthaltung von Deutschland. Und die Frage ist, wie ist es dazu gekommen. Im Vorfeld – in der Tat hat es eine Abstimmung im Deutschen Bundestag gegeben, sehr geehrte Frau Dr. Karlowski – will ich darauf eingehen.
Grundlage einer jeden Koalition ist ein Vertrag. Innerhalb dieses Vertrages verpflichtet man sich, wie man sich verhält. Das kennen Sie. Wenn die GRÜNEN irgendwann vielleicht mal in eine Koalition auch in MecklenburgVorpommern eintreten würden, dann wäre das wahrscheinlich ähnlich.
Wahrscheinlich, man kann das natürlich nicht voraussagen, Herr Kollege Suhr, aber ich nehme mal an, wenn man da verhandelt, wird etwas Ähnliches rauskommen. Deswegen ist es so wichtig, dass man …