Wer bei Schulen in freier Trägerschaft kürzt, der macht diese Schulen erst zu Schulen für Privilegierte. Kürzungen führen unvermeidlich zu Schulgelderhöhungen und damit nehmen Kürzungen gerade den Familien mit geringen Einkommen die Wahlfreiheit und sind unsozial. Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hingegen wünschen uns, dass sich die Schülerinnen und Schüler aufgrund des Konzeptes zwischen einer staatlichen Schule und einer Schule in freier Trägerschaft entscheiden können, nicht aufgrund des Geldbeutels.
Wer trotz aller Warnungen gegen geltendes Recht verstößt, untergräbt das Vertrauen in die Landesregierung. Und ich muss sagen, ich kenne keinen einzigen Juristen – außer den Hausjuristen des Bildungsministeriums –, der die Position des Bildungsministeriums unterstützt. Alle Juristen in allen Anhörungen und in unserem Gutachten haben sich immer gegenteilig ausgesprochen.
Ich möchte da einmal Rechtsanwalt Wolf-Dieter Hauenschild zitieren, der um eine Stellungnahme gebeten wurde im Rahmen der Anhörung im Bildungsausschuss. Er sagt noch mal ganz eindeutig, dass es sich bei den „Urteilen des OVG zum alten Schulgesetz … um krasse Fehlurteile“ handelt, „die regulär nicht angreifbar sind, weil sie eine Auslegung von Landesrecht betreffen“. Er sagt weiter: „Jeder, der sein juristisches Handwerkszeug beherrscht und die Sache unvoreingenommen überprüft, wird bestätigen müssen, dass es sich hier um Fehlurteile handelt. Das alte Schulgesetz enthielt nicht die vom OVG erfundene zweite Kappungsgrenze für den Finanzhilfezuschuss“, die die Landesregierung beziehungsweise das Bildungsministerium hier mit einer Verordnung einführen will. Wer kurzfristig in die Finanzierungsgrundlagen der Schulen eingreift, verunsichert und belastet Eltern, Schüler/-innen, Lehrkräfte und Schulträger.
Wir wissen, dass unser Antrag nicht alle Probleme von Schulen in freier Trägerschaft löst und dass wir uns auch zukünftig hier im Parlament und im Bildungsausschuss mit dieser Thematik auseinandersetzen müssen, aber das Wichtigste ist uns, und darum haben wir diesen Antrag gestellt, dass wir einen rechtskonformen Zustand für die Schulen in freier Trägerschaft herstellen, sowohl für die beruflichen als auch für die allgemeinbildenden Schulen, um den Schulträgern ihre akuten Sorgen zu nehmen.
Wir begrüßen es, dass der Bildungsminister Brodkorb das Anliegen unseres Landtagsantrags vom April 2012 in Bezug auf die Bundeswehr an Schulen nun doch aufgegriffen und nach zwei Jahren eine Handreichung vorgelegt hat, die wir bereits 2012 forderten. Deshalb, meine Damen und Herren von den Fraktionen der SPD und CDU, ersparen Sie uns und den Schulen in freier Trägerschaft doch diesmal den Umweg von zwei Jahren, ersparen Sie vor allem sich selbst und den Schulen in freier Trägerschaft Zeit, Energie und geldverschlingende Prozesse und stimmen Sie einfach unserem Antrag zu.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich heute hier schon so häufig zitiert wurde – was eine große Ehre für mich ist, es kommt sonst nicht so häufig vor, dass ich von unterschiedlichen Fraktionen aus einer Rede zitiert werde –, hat es mich doch gereizt, noch einmal ans Mikrofon zu gehen und vielleicht das eine oder andere klarzustellen.
Also grundsätzlich haben ja, bei dem einen oder anderen hat mich das überrascht, aber grundsätzlich haben erst einmal alle dargelegt, dass wahrscheinlich die große Mehrheit dieses parlamentarischen Hauses hinter den freien Schulen in diesem Land steht – was mich persönlich freut, das wird Sie nicht wundern.
Ein bisschen gewundert hat mich die dann doch relativ klare Haltung der LINKEN. Sie sind mir in der Vergangenheit nie aufgefallen als große Freunde der freien Schulen.
Herr Ritter, so ein bisschen habe ich auch noch den Verdacht, dass Sie da vielleicht üble Trittbrettfahrer sind, weil Sie mit den Emotionen der Eltern und der Schüler spielen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Unter Rot-Rot hat es nie Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft gegeben.)
weil Sie in der Vergangenheit nie aufgefallen sind, dass Sie sich jemals für die freien Schulen irgendwo engagiert haben.
Insofern dürften Sie noch mal Ihr eigenes politisches Handeln wenigstens ein bisschen hinterfragen, wenn Sie uns hier Vorwürfe machen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da müssen Sie alles lesen, was ich Ihnen schicke! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ach! Also unter Rot-Rot hat es nie eine Kürzung gegeben?! Wissen Sie, ich habe ja wenigstens die letzte Legislatur von Rot-Rot in diesem Landtag noch miterlebt und ich habe verschiedene Bildungspolitiker der LINKEN gerade zu dem Thema freie Schulen gehört.
Wenn Sie wollen, suche ich Ihnen das eine oder andere Protokoll noch mal heraus und dann werden Ihnen,
dann werden Ihnen die einen oder anderen Argumente, die Sie heute hier genannt haben, regelrecht um die Ohren fliegen.
Aber da sind wir heute nicht. Wir wollen ja keinen politischen Klamauk machen, sondern wir reden über ein schwieriges Thema bei den freien Schulen.
Und ich finde, es ist schon ein Ding aus dem Tollhaus, dass Sie sowohl den Koalitionsfraktionen als auch dem Bildungsministerium einfach mal unterstellen, im Prinzip haben die vor, die freien Schulen abzuwickeln. Das ist der Grundsatz, den Sie immer wieder unterstellen. Bei Frau Berger kam das nicht so ganz durch, aber ein bisschen gemeint hat sie das vielleicht auch.
Dann frage ich Sie mal: Mit welcher Strategie sollten wir das eigentlich tun? Und was passiert eigentlich, wenn die ersten freien Schulen im Land die weißen Fahnen hochziehen?
Ich kann mich mal umdrehen zur Finanzministerin. Ich weiß nicht, ob die Lust hat, von heute auf morgen 10.000 Schüler oder mehr ins staatliche Schulsystem aufzunehmen.
Ich weiß nicht, ob sie dazu Lust hat und ob wir überhaupt mit unserem staatlichen Schulsystem in der Lage sind,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist das Entscheidende. Die Lust der Ministerin ist das eine, aber können wir das?)
dass wir für das gleiche Geld und in der gleichen Qualität, wie wir das bei den freien Schulen heute kriegen, ob es überhaupt möglich ist, das in fünf Minuten über die Bühne zu kriegen. Und wenn Sie diese Frage mit Nein beantworten, weil das nämlich nicht möglich ist, dann hören Sie doch einfach auf mit Ihren platten, wirklich platten, immer wieder wiederholten Angriffen auf die Koalitionsfraktionen.
weil hier hat die Judikative entschieden und nicht die Legislative. Und das muss immer wieder klargezogen werden,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein, wir können Gesetze ändern. Das ist doch logisch.)
Frau Kollegin Oldenburg, Sie sind eigentlich sonst eine sehr sachliche Kollegin, die sich thematisch immer sehr tief in die Dinge hineinliest,
sich hier vor so einen Karren spannen lassen und so tun, als wenn – was ich Ihnen eben noch mal vorgetragen habe –