wir so dumm sind und nicht wüssten, dass, wenn wir die freien Schulen in Gefahr bringen, wir ein viel größeres Problem in der Schullandschaft aufreißen, nämlich in unserer eigenen, dann hören Sie doch bitte auf mit diesen Reden,
die eigentlich unter Ihrem Niveau sind, immer wieder so zu tun und der Öffentlichkeit dort Sand in die Augen zu streuen!
Wie funktioniert denn das derzeit an den freien Schulen? Bisher ist ja noch keine in Schwierigkeiten, das heißt, von einer habe ich es gehört, aber vielleicht gibt es da auch hausgemachte Probleme. Was passiert denn derzeit? Die Schulen,
die Schulen bekommen weiter die Abschläge auf Treu und Glauben, so, wie das in der Vergangenheit auch abgerechnet wurde. Das heißt, derzeit gibt es kein Finanzierungsproblem an den freien Schulen. Das haben Sie gewusst.
Nee, das wollte ich jetzt nicht. Sie dürfen jetzt mit Ja oder Nein antworten. Nein, Sie haben es nicht gewusst.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die Verwen- dungsnachweise sind nicht angekommen! Die können keine Aussagen tätigen.)
Das entsteht dann, wenn das Bildungsministerium die Unterlagen, die eingereicht wurden, wenn die Unterlagen, die die freien Schulen eingereicht haben, im Bildungsministerium geprüft werden.
Dann wird man feststellen, ob die eingereichten Unterlagen – wo es sich insbesondere um die Personalkosten dreht, darauf komme ich gleich noch mal zu sprechen –, die überprüft werden, mit dem Fördersatz, den man mit dieser Schule besprochen beziehungsweise abgeschlossen hat, ob das mit den Personalkosten übereinstimmt oder nicht. Und dann wird es erst einen Bescheid aus dem Bildungsministerium geben, in dem steht, du hast 1,1 Millionen Euro erhalten, das stand dir auch zu, deswegen haben wir keine Rückforderungen an dich, oder es steht dort, du hast 100.000 Euro zu viel erhalten und deswegen müssten wir theoretisch rückfordern. Ich weiß jetzt nicht, was der Bildungsminister plant und wie weit der Abarbeitungsstand ist, aber ich nehme an, das wird auch nicht heute und nicht morgen passieren.
Und dann entsteht erst das Problem, dass wir überhaupt politisch handeln können, und dann entsteht erst das Problem, dass die Exekutive das Urteil auslegen muss in Verwaltungshandeln. Dann habe ich Ihnen das letzte Mal schon gesagt,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Problem ist doch, die Schulen legen das Geld zurück, weil sie Angst vor Rückzahlungen haben.)
ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass das Bildungsministerium mit dem Bildungsminister alles versuchen wird – Frau Kollegin Berger, schreiben Sie sich das jetzt mal endlich hinter die Ohren! –, alles versuchen wird,
diesen Begriff „Personalkosten“, den uns das Gericht ins Tagebuch geschrieben hat, möglichst großzügig auszulegen, weil wir nämlich nach wie vor vorhaben, das Geld, was wir im Doppelhaushalt 2014/2015 eingeplant haben, auch an die freien Schulen auszuzahlen.
Ich habe bis heute von niemandem der beiden Koalitionsfraktionen und vom Bildungsminister irgendetwas anderes gehört, also gilt diese Aussage nach wie vor.
Und wenn das Geld nicht ausreichen sollte – jetzt kommt die Kollegin Oldenburg wieder ins Spiel –, wenn das Geld nicht ausreichen sollte, dann sage ich Ihnen – da wird die Finanzministerin jetzt ein bisschen blass, sie liest schon in ihrem Buch –,
dann reden wir über ein sogenanntes Leistungsgesetz. Dann kommt das Land überhaupt nicht aus der Verantwortung, wenn es dort mehr Geld zur Verfügung stellen muss, dann wird dieses Geld zur Verfügung gestellt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Doch nicht blass, Mensch!)
Im Augenblick hat nicht die Legislative das Wort, im Augenblick hatte die Judikative das Wort, und wir werden alles dafür tun, um den Fortbestand der freien Schulen nicht in Gefahr zu bringen. Da können Sie rummäandern, wie Sie wollen, wir bleiben bei dieser Meinung. Im Übrigen befinden wir uns damit in großer Einigkeit mit unserer Koalitionsfraktion, der SPD.
Ich habe eine Frage, und zwar: Gehen Sie tatsächlich davon aus, dass wir, wenn die Judikative ein Urteil fällt, dann keine Möglichkeit haben, ein Gesetz so zu ändern, wie es unser politischer Wille ist, sondern dass wir warten müssen, bis es ein weiteres Urteil gibt, das die Lage wieder richtigstellt?
Nein, davon gehe ich überhaupt nicht aus. Ich habe auch überhaupt nicht ausgeschlossen, dass vielleicht am Ende irgendwann stehen könnte, wahrscheinlich haben wir da eine Regelungslücke in unserem Schulgesetz. Das habe ich mit keinem Wort gesagt, das hat auch der Bildungsminister nicht gesagt. Das behaupten Sie immer böswillig in der Öffentlichkeit. Es kann durchaus am Ende des Verfahrens stehen – und jetzt liegt ja wahrscheinlich eine Normenkontrollklage vor –, am Ende eines Verfahrens kann stehen, dass wir auch in diesem Punkt das Schulgesetz noch mal aufmachen – wenn das Ihre Frage beantwortet.
Ist es aus Ihrer Sicht auch denkbar, dass wir einfach sofort das Gesetz beziehungsweise die Verordnung ändern, ohne einen Prozess abzuwarten?
weil ich Ihnen gerade gesagt habe, dass wir uns in einem Prozess befinden, wo wir die Lage wahrscheinlich nur noch verschlimmern würden, wenn wir jetzt einfach so an dem Gesetz rumdoktern
und hinterher nicht wissen, was dabei herauskommt, weil Sie davon ausgehen können – ich habe es Ihnen schon gesagt –, die Haushaltsmittel sind beschränkt. Wir haben jetzt eine Summe X eingestellt,
und wenn Sie irgendetwas an den kleinen Parametern im Gesetz verschieben, dann haben Sie immer Betroffene dabei, die sich jetzt wahrscheinlich auf die Seite schlagen würden, dass sie nichts ändern wollen, die Sie dann aber sofort auf dem Plan haben.
Insofern bleibt uns nichts anderes übrig, als das abzuwarten, was da jetzt in Gang gesetzt wurde, und dann wird es irgendwann ein Urteil von einem hohen Gericht geben, das sieht so aus oder so. Ich schließe aber ausdrücklich nicht aus, dass am Ende stehen könnte, wir fassen das Schulgesetz noch mal an.