Ich bitte einfach mal, darüber nachzudenken, ob da die Dimensionen noch stimmen. Ich sage auch, es ist nicht alles in Ordnung. Ich sage auch, wir müssen etwas machen. Ich warne aber davor, Dinge zu verteufeln und zu überhöhen. Das, glaube ich, kommt nicht gut.
Ich fordere zudem die vollständige Transparenz beim Einsatz von Antibiotika. Wir müssen mehr wissen über das, was da eingesetzt werden soll.
Und dies gilt nicht nur für die Schweinemast, dies gilt nicht nur für die Hühnermast, dies gilt beispielsweise auch fürs Milchvieh bis hin zur Fischzucht. Auch in der Fischzucht werden Antibiotika eingesetzt, auch da brauchen wir mehr, da muss das Monitoring hin. Antibiotikaabgabe darf nur erfolgen, wenn ein Tier krank ist. Das hat mein Kollege Tack eben auch sehr deutlich gesagt, und dann muss die Möglichkeit da sein, dem Tier zu helfen.
Meine Damen und Herren, das Ziel, den Antibiotikaeinsatz zu verringern, ich glaube, das Ziel haben wir alle. Dennoch wird es Sie nicht verwundern, dass wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen, denn ich habe schon ausgeführt, wir haben die Antibiotikaminimierungsstrategie, und Sie wissen, dass die Antibiotikaminimierungsstrategie wirkt. Sie verengen, insbesondere in Punkt 1 Ihres Antrages, wie ich finde, in unzulässiger Weise das Thema auf den landwirtschaftlichen Bereich, das ist nicht redlich. Und wenn wir schon über den landwirtschaftlichen Bereich reden, dann sage ich Ihnen, dass auch im Ökobereich nicht alles in Ordnung ist, und das ist …
Im Ökobereich ist es so, dass Sie recht haben, es werden nicht so häufig Antibiotika gegeben. Das ist richtig. Die Einzelgaben sind nicht so häufig, sie sind nicht so häufig.
Natürlich, das hat zum Beispiel auch zu tun mit den Zuchtlinien, weil im Ökobereich diese 30-Tage-Hühner nicht eingesetzt werden.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was sagt uns das und welche Schlussfolgerungen können wir daraus ziehen?)
Im Ökobereich müssen Sie aber wissen, dass sie verlängerte Antibiotikazeiten haben. Sie haben nicht die Einzelgaben, die häufig sind, sie haben aber verlängerte Antibiotikazeiten.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das sind doch auch die Zahlen. Die Zahlen der Betriebe, die Antibiotika verwenden, sind wesentlich kleiner. Sie verdrehen doch die Zahlen, Herr Krüger!)
Das ist das, was Sie im ökologischen Bereich haben, und deswegen sage ich ausdrücklich: Lassen Sie uns beide hier betrachten und nicht nur einseitig die Dinge betrachten!
Meine Damen und Herren, dem einseitigen Kampf der GRÜNEN werden wir uns nicht anschließen. Mir ist wichtig, dass wir alle Haltungen betrachten. Insbesondere in den Feststellungen, die der Landtag hier mit Ihrem Antrag beschließen soll, geht es um eine Verengung des Themas, aus meiner Sicht um den üblichen Kampf, den die GRÜNEN hier führen. Zudem sehe ich, dass an dieser Stelle die Landesregierung effektiv arbeitet. Ich habe einige der Punkte rausgegriffen. Ich habe in Ihrer Rede nicht gehört, an welcher Stelle Sie meinen, dass die Landesregierung nicht effektiv zusammenarbeiten würde. Vielleicht können Sie das noch mal genau belegen, wo Sie meinen, wo das nicht so ist. Daher ist klar, wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Der Antrag von den LINKEN, den Punkt 1 zu streichen, das kann ich in gewisser Weise nachvollziehen, muss ich sagen, weil der erste Teil das Ganze verengt. Ich habe im zweiten Teil dargelegt, warum wir den Antrag generell ablehnen, und deswegen ist es nur konsequent, dass wir Ihren Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Gesundheit.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist hier schon vieles gesagt worden, deswegen kann ich es kurz und knapp machen.
Antibiotika in der Tierhaltung ist ein altbekanntes Problem, nicht nur in unserem Land, sondern in ganz Deutschland. Da der Gewinndruck in der Nutztierhaltung immer mehr steigt und die Tiere immer schneller immer mehr Gewicht zulegen sollen, sollen sie möglichst keinerlei Erkrankungen aufweisen, und hierfür werden immer noch massenhaft Antibiotika in der Nutztierhaltung eingesetzt. Dieser teils übertriebene Einsatz von Arzneimitteln zieht ernsthafte Konsequenzen nach sich. Zwar scheinen diese scheinbar noch überschaubar und unter fortlaufender Kontrolle seitens der Hygiene- und Gesundheitsämter zu sein, jedoch weisen die Entwicklungen in diesem Bereich eine negative Tendenz auf.
So wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2013 in 11 von 18 Putenfleischproben MRSA-Keime nachgewiesen, das sind 67 Prozent belastete Proben. Und auch bei den Haushaltsputen liegen die Zahlen bei erschreckenden 51,2 Prozent belasteter Proben.
Es müsste Hauptziel der Landesregierung sein, dass der Einsatz von antibakteriellen Arzneimitteln in der Tierhaltung auf ein Mindestmaß reduziert wird, denn – wie es der Minister Backhaus Ende 2013 sagte, Zitat: „Dank der strengen Kontrollen in Deutschland wurden seit 2006 keine Antibiotika in Geflügelfleisch nachgewiesen.“ – scheinbar scheint die Kontrolle ja doch nicht so gut zu sein. Einzig eine ökologische und artgerechte Haltung von Nutztieren kann dazu führen, dass es in Zukunft zu einer Abnahme des Antibiotikaeinsatzes innerhalb der Produktionsbetriebe kommt. Wenn dazu die hygienischen Standards in den Krankenhäusern weiterhin auf hohem Niveau gehalten und die Richtlinien zum Umgang mit MRSA-Patienten eingehalten werden, um eine weitere Verbreitung dieser Keime zu verhindern, so sind wir auf einem guten Weg, die Gefahren, die von multiresistenten Keimen ausgehen, soweit zu kontrollieren und einzudämmen, dass ein maximaler Schutz der Bürger in unserem Land gewährleistet ist.
Das Hauptproblem liegt aber ganz woanders. Es tragen nämlich, und das sollten Sie von den GRÜNEN endlich auch mal zur Kenntnis nehmen, es tragen nämlich nicht die Landwirte die Hauptschuld an dem massiven Arzneimitteleinsatz in der Nutztierhaltung, es ist das Wirtschaftssystem. Wir haben es mit einem entfesselten Wirtschaftssystem zu tun. Dieses lässt vielen Landwirten gar keine andere Wahl als einen massiven Antibiotikaeinsatz zum Beispiel. Wir brauchen daher nicht nur einen Systemwechsel in der Landwirtschaft, Frau Gerkan, sondern einen Systemwechsel im Wirtschaftssystem. – Vielen Dank.
Das Wort hat nun die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zum Thema multiresistente Erreger ist natürlich auch ganz klar, und das ist dann wieder mein Fachgebiet, die öffentliche Gesundheitsvorsorge – und diese ist gefordert – wurde bislang noch gar nicht erwähnt.
Wir hatten das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern ja erst neulich im Sozialausschuss und da definieren die Paragrafen 6, 7, 9 und 24 jene Aufgaben, die sicherstellen sollen, dass der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden Einflüssen aller Art gewährleistet ist. Es sind die Aufgaben, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher über Gesundheitsgefahren von Produkten informiert werden sollen. Es sind Aufgaben der Überwachung von Hygiene- und Gesundheitsrecht und der regelmäßigen öffentlichen Information der Bevölkerung über Gesundheitsgefahren, also alles Themen, die speziell unserer Fraktion sehr wichtig sind.
Obwohl es seitens des LAGuS bereits erste Untersuchungen zum Vorkommen der multiresistenten Erreger in Tierställen und deren Umfeld gegeben hat, suchen wir eine öffentlich zugängliche Übersichtskarte zur Verbreitung dieser Erreger in den Tierhaltungsanlagen Mecklenburg-Vorpommerns bis heute vergebens. Warum gibt es eine solche Übersichtskarte nicht? Warum wird den Menschen dieses Bundeslandes nicht nachvollziehbar aufgezeigt, dass multiresistente Erreger im Umfeld der Mastanlagen festgestellt wurden? Trauen Sie den Menschen nicht zu, dass sie mündig sind und daraus ihre Schlüsse ziehen könnten?
In unserem Antragstext erwähnen wir zahlreiche Studien, die belegen, dass es im Umfeld von Tierhaltungsanlagen zu einer stärkeren Belastung der Bevölkerung mit MRE kommt. Und auch wenn das nicht heißt, dass es automatisch zu Krankheitsfällen kommt, ich halte es für die Pflicht der öffentlichen Gesundheitssorge, die Menschen umfassend und transparent über diesen Zusammenhang zu informieren.
Dahin gehend erwarten wir von Ihnen, sehr geehrte Frau Hesse, dass Sie dieses Thema stärker als bislang aus Sicht der Umwelthygiene und der Gesundheitsvorsorge in den Blick nehmen. Es gilt, regelmäßig und umfangreich die Belastungssituation der Nutztierhalter mit MRE, die Austragspfade aus den Anlagen und die Belastung des Anlagenumfeldes zu untersuchen, auszuwerten und zu veröffentlichen. Dazu gilt es, mit Hochdruck methodische Fragen der Probennahme zu klären und insgesamt die entsprechenden personellen Ressourcen bereitzustellen.
Das sind meine Forderungen als Gesundheitspolitikerin, die ich hier zur Bekräftigung unseres Antrages einbringen wollte. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss hier einfach noch mal betonen, es ist ein absolutes Novum, dass Anfang dieses Jahres das Bundesamt für Risikobewertung in Tierhaltungsbetrieben einen 4MRGN-Keim nachgewiesen hat, und da helfen, meine Damen und Herren, nur noch Reserveantibiotika. Da schallen bei mir nicht die Reserveantibiotika, sondern die
Bei diesem Thema Antibiotika müssen wir auch mal in den Bereich Tiermedizin schauen. Im Bereich Tiermedizin ist deutlich, dass in den Tierhaltungsanlagen 40-mal mehr Antibiotika verwandt werden als im Bereich der Humanmedizin. Hier werden Antibiotika inflationär verwandt.
Wir haben dieses Jahr vonseiten Mecklenburg-Vor- pommerns den Vorsitz der Konferenz der Verbraucherschutzminister und hier ist wichtig, dass wir auch eine entsprechende Transparenz bezüglich der Antibiotika und des Antibiotikamonitorings herstellen, das, was die Landesregierung selbst gefordert hat. Ich sehe aber diese Transparenz bis zum heutigen Tage nicht entsprechend. Obwohl der Agrarausschuss das gefordert hat, die PowerPoint-Präsentation, die er gern haben wollte, hat er sie bis zum heutigen Tag nicht bekommen, und die entsprechende Darstellung ist für die Bevölkerung in der Öffentlichkeit auch nicht zu sehen.
Im April dieses Jahres kommt die Novellierung des deutschen Arzneimittelgesetzes auf uns zu. Ich bin gespannt, was das bringen wird. Leider werden die Rechte der Tierärzte beibehalten, dass sie die Medikamente verschreiben dürfen und gleichzeitig auch verkaufen dürfen. Das wird ein wesentlicher Grund sein, möglichst viele Medikamente zu verschreiben,
Die Tierhaltungsanlagen mit den Abluftanlagen – wir hatten darüber gesprochen, und, Herr Krüger, Sie sind auch noch mal darauf eingegangen, auf den 100-MeterAbstand oder mehr als 100 Meter, wenn dort Krankenhäuser sind, frisch operierte Leute sind oder auch kleine Kinder sind. Mir geht es um Leute, die sensibel sind, die ein empfindliches Immunsystem haben. Mir geht es nicht um Landwirte, die gut,
die einfach gut im Leben stehen, die damit keine Probleme haben, und unsereins, wir haben auch keine Schwierigkeiten damit, aber frisch Operierte.