Auch das wäre eine Prüfung durch den Landesrechnungshof wert, schon deshalb, weil es das aktuelle Regierungshandeln betrifft, meine Damen und Herren.
Ich möchte aber wegkommen von den Akten, gleichwohl diese Akten noch sehr viel mehr Äußerungsbedarf enthalten. Zum Beispiel findet sich keine einzige Bausumme oder Mietsumme in den Verträgen, die das Land dem Finanzausschuss zur Verfügung gestellt hatte. Vielleicht gibt es ja noch weitere, aber die, die uns zur Verfügung gestellt wurden, enthalten keine absoluten Zahlen, sondern es werden nur prozentuale Vereinbarungen getroffen, was die Frage nach der Möglichkeit einer effektiven Kostenkontrolle aufkommen lässt. Wie hat das Land eigentlich den Kostenrahmen kontrolliert, wenn es – egal wie teuer gebaut wurde –, das Land, einen prozentualen Anteil Jahr für Jahr bezahlen musste?
Aber lassen Sie uns, wie gesagt, von den Akten wegkommen. Auch die Informationen, die bereits öffentlich bekannt wurden, lassen einen aufhören und erstaunen. Die JVA wurde angeblich als ÖPP-Projekt oder, wie es Frau Polzin nennt, als Investorbau errichtet, weil das Land damals nicht selbst in der Lage war, so schnell einen Ersatz für die ehemalige JVA auf dem Werftgelände in Warnemünde zu errichten.
Diesem Argument kann ich durchaus folgen und ich verstehe auch die schwierige Situation, in der das Land damals war. Aber was hat das denn mit der Finan- zierungsstruktur zu tun? Was hat diese Problematik mit dem ÖPP-Projekt eigentlich zu tun? Das Land hätte doch auch einen Investor beauftragen können, diesen Investorbau hinstellen und dann kaufen können. Warum wurde denn auch noch ein 30-jähriger Mietvertrag abgeschlossen?
Das ist doch völlig unabhängig von der Frage zu betrachten, ob das Land in einer Zwangssituation war, von einem Externen, von einem Privaten, einen Bau aufstellen zu lassen, und das steht auch nicht im Haushalt.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das haben souveräne Abgeordnete souverän entschieden, Punkt. – Egbert Liskow, CDU: Ja.)
jemanden zu beauftragen, einen Bau hinzustellen, weil ich selbst keine Bauverwaltung habe, die so leistungsfähig ist, und die Frage, wie gestalte ich denn eigentlich die Finanzierung.
Und, meine Damen und Herren, auch bei den damalig schlechten Zinsen und mit Hinblick auf die Möglichkeit, eben auch die Kommunalkreditlinien zu bekommen, wäre es meines Erachtens sinnvoller gewesen, das Ding einfach zu kaufen
Nein. Ich werfe es Ihnen auch nicht vor, Herr Dr. Nieszery, dass Sie daran schuld sind. Das müssen Sie doch gar nicht auf sich beziehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, aber das ist doch müßig. Was wir hier jetzt diskutieren, ist doch müßig.)
Deswegen sollten sie auch transparent als Verbindlichkeiten im Landeshaushalt ausgewiesen werden. Wir wei- sen ja auch die implizite Verschuldung durch Pensions- lasten im Haushalt aus, und zwar auf den Cent. Warum stellen wir dann nicht die De-facto-Verschuldung durch ÖPP-Projekte und Investorenbauten im Landeshaushalt klar und deutlich heraus? Das Finanzministerium konnte im Finanzausschuss keine Aussagen über die Gesamtkosten für die JVA Waldeck benennen, denn offensichtlich weiß die Landesregierung selbst noch nicht – sie hat sich auf den Weg gemacht, das finde ich gut –, aber sie weiß momentan nicht, welche Kosten bei einem Ankauf der JVA nach 30 Jahren auf sie zukommt. Das weiß momentan niemand, finde ich erstaunlich.
Hier bestehen also ein Kontrolldefizit und ein Planungsrisiko. Deswegen sollte eine transparente Darstellung im Landeshaushalt vorgenommen werden. Dies ist auch eine Forderung der Rechnungshöfe und das fordert auch der letzte Punkt unseres Änderungsantrages, nämlich eine transparente Darstellung der Gesamtkosten solcher Projekte für die zukünftigen Haushalte.
Meine Damen und Herren, das Gebot der Stunde ist also die umfassende Aufklärung. Die fast schon pathologische Geheimniskrämerei der Landesregierung ist dagegen kontraproduktiv. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
würden wir darum bitten, dass der ursprüngliche Antragsteller, die Fraktion DIE LINKE, die ziffernweise Abstimmung zulässt, und wir würden dann zu Ziffer 1 Ja sagen, zustimmen. Ziffer 2 würden wir ablehnen, weil wir auch der Meinung sind, dass ÖPP-Projekte vom Prinzip her kein Teufelszeug sind. Das können auch ganz vernünftige Projekte sein, bloß diese JVA Waldeck ist meines Erachtens völlig aus dem Ruder gelaufen. Aber das heißt nicht, dass wir das Kind mit dem Bade auskippen und jetzt auf immerdar alle ÖPP-Projekte verteufeln müssen. Deswegen lehnen wir diesen Punkt ab. Und beim dritten Punkt enthalten wir uns. Die Kommunen, denke ich, können das selbst entscheiden. – Ich danke in diesem Sinne für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Einbringungsrede des Kollegen Holter und die Rede des Kollegen Saalfeld hier noch mal vor Augen führe, dann, denke ich, reden wir doch weitgehend über zwei unterschiedliche Dinge.
Herr Holter hat – und auf den Ansatz würde ich mich gern einlassen – davon gesprochen, dass es vielleicht gar nicht so sehr um Definitionen und um Einzelfragen geht, sondern um das Prinzip. Das haben Sie betont, Herr Holter,
Sie, Herr Saalfeld, haben sehr stark das in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt, was sich um die Kita, Entschuldigung, die JVA in Waldeck rankt.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber süß ist es ja irgendwie.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ein Leben lang. – Stefanie Drese, SPD: Wie ist denn da der Betreuungsschlüssel?)
Aber Sie, Herr Saalfeld, haben sich in der Tat hier sehr stark auf die JVA kapriziert und Sie haben auch das Thema einer in der Öffentlichkeit behaupteten Korruption in Ihre Ausführungen hineingebracht. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich einleitend zwei Sätze zum Thema Korruption sage.
Korruption in öffentlichen Verwaltungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, wo sie denn auftritt, ein Krebsübel. Und da sind sich sicherlich alle demokratischen Fraktionen einig, dieses Krebsübel muss mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.