die anschließend für öffentliche Aufgaben durch die öffentliche Hand genutzt werden. Die Konstellation ist bei allen denkbaren Facetten immer die gleiche: Der private Investor finanziert und baut, und der Staat zahlt.
Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine etwa weist darauf hin, dass die kurzfristig offenbar günstige und schnelle Lösung für die öffentliche Hand langfristig sehr viel teurer werden kann,
dass die öffentliche Hand besser gleich dreimal hinschauen muss, bevor derartige Verträge unterschrieben werden,
(Beate Schlupp, CDU: Welche Alternativen gab es denn, Frau Rösler, zu der damaligen Zeit? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Beate Schlupp, CDU: Was hätte man denn anders prüfen sollen? – Regine Lück, DIE LINKE: Völlig richtig.)
Ob die Rechnungshöfe Schillers Gedicht „Das Lied von der Glocke“ vor Augen hatten, weiß ich nicht, aber ich vermute ganz stark, dass den obersten Rechnungsprüfern die diversen deutschlandweiten ÖPP-Projekte schwer im Magen lagen. Nicht umsonst hatten sich die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes in einem gemeinsamen Erfahrungsbericht vom September 2011 zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten geäußert. Lassen Sie mich aus dem Bericht nur drei Sätze zitieren.
Zitat: „Nach Maßgabe der Haushaltsgrundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit ist das gesamte finanzielle Volumen über die Vertragslaufzeit je ÖPP-Vorhaben transparent und nachvollziehbar in den Haushalten darzustellen. Zu diesem Zweck sollten in den jährlichen Haushaltsgesetzen Übersichten über ÖPP-Vorhaben aufgenommen werden. Neben der konkreten Vorhabensbezeichnung sollten diese Übersichten Angaben über die Haushaltsstellen …, die Bezeichnung des Objektes, die Gesamtinvestitionskosten, den Finanzierungsverlauf …, die Vertragslaufzeit, den Kaufpreis bei Vertragsende sowie die Höhe der Gesamtausgaben enthalten.“
Meine Damen und Herren, in Sachen Transparenz und Nachvollziehbarkeit kann die Landesregierung noch einiges besser machen, das hat Frau Polzin auch zum Teil eingeräumt. Nur zwei Anmerkungen an dieser Stelle: Zwar findet sich im aktuellen Haushalt eine Übersicht im Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen – über Mieten für Hochbaumaßnahmen mit besonderen Finanzierungsformen, so etwa für die JVA Waldeck, in den vorangegangenen Haushalten taucht Waldeck in eben dieser Übersicht gar nicht auf, …
… sondern im Justizeinzelplan 09, aber lediglich mit der Angabe zur jährlichen Mietzahlung ohne weitere Erläuterungen zur Vertragslaufzeit und so weiter.
(Minister Harry Glawe: Sie waren ja acht Jahre an der Landesregierung beteiligt. Da haben Sie nichts von mitgekriegt? – Regine Lück, DIE LINKE: Keine Zurufe von der Ministerbank!)
Der aktuellen Übersicht kann man zwar die geplanten Ansätze für den Zeitraum des Haushalts, den Mietbeginn,
die Mietzeit und mögliche Kaufoptionen entnehmen, der interessierte Leser erfährt aber nichts über die Gesamtinvestitionskosten, den Finanzierungsverlauf sowie die künftigen Haushaltsbelastungen, auch darauf ist der Kollege Saalfeld schon eingegangen. Warum eigentlich nicht?
Meine Damen und Herren, dies sollte künftig auch im Haushalt ausgewiesen werden. Ich denke auch, dass das möglich ist.
(allgemeine Unruhe – Egbert Liskow, CDU: Ihr habt doch Zeit gehabt bei der Haushaltsberatung. Warum habt ihr nicht gefragt?)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Rösler, einen kleinen Moment, und auch für die Regierungsbank: ein bisschen Ruhe!
Im Übrigen, Herr Liskow, für vollständige Transparenz und Offenlegung sämtlicher Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und auch der abgeschlossenen Verträge spricht sich selbst die deutsche Bauindustrie aus.
Meine lieben Kollegen, ich bitte Sie im Namen der Fraktion, unabhängig von der Frage, wie Sie im Einzelnen zur Wirtschaftlichkeit derartiger Projekte oder möglicher Ausstiegsszenarien stehen, um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Wolfgang Waldmüller, CDU: Niemals. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Meine lieben Kollegen, ich würde jetzt gern abstimmen und damit Sie mir zuhören, wiederhole ich noch mal.
Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, nach den Worten „Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP)“ die Worte „sowie Investorenbauten“ einzufügen. Wer
dem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und keinen Enthaltungen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2799, der die Anfügung zweier weiterer Ziffern 4 und 5 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsan- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2799 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD.