(Helmut Holter, DIE LINKE: Na das macht keinen Sinn, Herr Müller. Das macht wirklich keinen Sinn. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch! Mach ruhig weiter, Heinz. Du bist auf dem richtigen Weg.)
Aber privat ist zum einen durchaus nicht immer nur profitorientiert – wir arbeiten ja beispielsweise in unterschiedlichen Bereichen auch mit sozialen Verbänden, die natürlich private sind, sehr erfolgreich und sehr gut zusammen –,
und zum anderen sind auch öffentliche Stellen wie zum Beispiel unsere städtischen Unternehmen sehr wohl an einer maßvollen, jetzt zitiere ich sinngemäß die Kommunalverfassung, an einem maßvollen Ertrag, einer maßvollen Verzinsung des Eigenkapitals interessiert.
Schon von der Grundkonstruktion her kann eine solche Partnerschaft von Öffentlichen und Privaten sehr wohl laufen,
sie tut es auch in vielen Bereichen, das heißt nicht, Herr Holter, dass ich die Problemfälle, die wir alle kennen, nicht sehen würde. An diesen Problemfällen muss man arbeiten und man muss sehen, dass man diese Probleme löst. Aber das heißt nicht, und das kann nicht heißen, dass man dieses Prinzip verteufelt und dass man dieses Prinzip über Bord wirft.
Ein letzter Gedanke: Wir reden alle gern in unseren Sonntagsreden über den Artikel 28 des Grundgesetzes, wonach die Kommunen berechtigt sind, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu lösen. Aus diesem Recht zur kommunalen Selbstverwaltung entspringt auch der Grundsatz der kommunalen Organisationshoheit, das heißt, den Kommunen muss das Recht eingeräumt sein, die Organisationsform, in der sie die Aufgabenerfüllung vornehmen, selbst zu wählen.
Wenn die Kommunen gern möchten, und viele möchten gern, dies in Kooperation und in fester Partnerschaft mit privaten Partnern zu tun, dann haben sie das Recht dazu und dann können wir sie beraten, dann können wir sie auf Stolperfallen aufmerksam machen, damit sie
eben nicht in eine solche Problemsituation kommen. Dann haben wir aber nicht das Recht, eine solche Kooperation von vornherein zu verteufeln, sie in einen Sack zu stecken mit Cross-Border-Leasing und hier die Landesregierung aufzufordern, Ausstiegsszenarien zu er- arbeiten.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Kommunen unterstützen, ihre Aufgaben vernünftig zu erledigen. Dazu kann, dazu muss nicht, aber dazu kann eine Partnerschaft mit Privaten gehören. Wenn die Kommunen das wollen, dann unterstützen wir sie da auch. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Öffentlich-Private Partnerschaften“ – so ist das Thema des Antrages der LINKEN. Hierbei handelt es sich also um Investitionen privater Unternehmen in die öffentliche Infrastruktur im Auftrag der öffentlichen Hand.
Dieses Finanzierungsmodell, und das ist hier auch schon gesagt worden, wurde ähnlich im Zusammenhang mit dem Bau der Justizvollzugsanstalt Waldeck vollzogen. Von den Beteiligten wird dieses Finanzierungsmodell immer als gute Möglichkeit für die öffentliche Hand gepriesen, wenn sich diese bei einem Bauvorhaben nicht verschulden will, also das Bauvorhaben durch Darlehen zu finanzieren. Stattdessen wird mit dem genannten Investor ein sehr langfristiger Vertrag eingegangen, meist über mehrere Jahrzehnte.
Gleichzeitig wird immer behauptet, dass die gesamte Bauplanung und Durchführung beim Investor liegen und für die öffentliche Hand somit das Risiko gering sei. Auch die nicht zu zahlenden Darlehenszinsen werden als Argument vorgetragen. In Wirklichkeit aber begeben sich die Kommunen und Länder dermaßen in ein Abhängigkeitsverhältnis, dass einige Kommunen mittlerweile am Rand der Insolvenz stehen. Es spielt auch keine ernst zu nehmende Rolle, ob das Gebäude durch die öffentliche Hand oder den Investor betrieben wird. Dieser Definitionsstreit ist mehr als peinlich.
Investoren und auch öffentlich-private Partnerschaften sind fast ausnahmslos für die öffentliche Hand enorm risikobelastet. Dem Steuerzahler wird durch die jahrzehntelange Vertragsbindung ein enormes Risiko aufgebürdet. Gleichzeitig ist es ein Eingeständnis der jeweiligen öffentlichen Hand, dass diese sich nicht in der Lage sieht, selbstbestimmt und eigenständig die öffentlichen Belange zu erledigen, die in ihren Wirkungskreis fallen, und dass der Staat sich wesentlich zinsgünstiger finanzieren kann als der Durchschnittsbürger, ist allgemein bekannt.
Der Antrag der LINKEN ist aus Sicht der NPD-Fraktion berechtigt und wir werden ihm zustimmen, denn diese Finanzierungsmodelle der politischen Ebene sind für den
Investor natürlich äußerst risikoarm und für den Steuerzahler sehr kostenintensiv. Hinzu kommt, dass die Finanzminister und Kämmerer einen Taschenspielertrick anwenden können, da die langfristigen Mieten nicht als zusätzliche Verschuldung auszuweisen sind. Insofern sind diese Finanzierungsvorhaben generell für den Steuerzahler negativ belastet. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die doch recht spannende Debatte zeigt mir, dass es kein Fehler war, dass unsere Fraktion diesen Antrag hier heute eingebracht hat, auch wenn es sich SPD und CDU etwas einfach machen, diesen Antrag meiner Fraktion abzulehnen.
(Torsten Renz, CDU: Was?! Was?! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Oder andersherum. – Torsten Renz, CDU: Das hat man Ihnen schon so aufgeschrieben, bevor wir geredet haben.)
(Andreas Butzki, SPD: Dann habt ihr der Ministerin nicht zugehört. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Projekte öffentlich-privater Partnerschaften, ÖPP genannt, gibt es landesseitig in Mecklenburg-Vorpommern quasi nicht,
sie sind auch zukünftig nicht geplant. Was es gibt, sind Investorenbauten. Diese sind aber allesamt bekannt und nicht zu beanstanden, alles klappt gut und auch hier sei nichts geplant.
Das sehe ich nicht ganz so, Herr Liskow, und der Kollege Saalfeld hat das, denke ich, auch schon gut begründet.
und ob zur damaligen Zeit verschiedene Investoren geprüft wurden, sind nur einige Fragen, die nicht vollständig beantwortet werden konnten.
(Heinz Müller, SPD: Streiten wir nicht über die Definition, reden wir über das Prinzip. Nichts anderes habe ich versucht.)
die anschließend für öffentliche Aufgaben durch die öffentliche Hand genutzt werden. Die Konstellation ist bei allen denkbaren Facetten immer die gleiche: Der private Investor finanziert und baut, und der Staat zahlt.