Diese und auch andere Ideen sollten meiner Meinung nach im Fachausschuss beraten werden. Daher werbe ich noch mal für unseren Änderungsantrag. Es wäre natürlich schön, wenn beide Anträge im Fachausschuss beraten werden könnten. Wir unterstützen die Überweisung. Mir ist nicht ganz klar, ob wir das jetzt schon beantragt haben. Ist das schon beantragt worden?
Dann beantrage ich jetzt einmal die Überweisung in den Fachausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Kleingartenwesen verstärkt in landespolitischen Fokus nehmen“ – dieser Titel, meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, soll implizieren, dass dieses Thema der Landesregierung aus dem Fokus gerutscht ist. Da widerspreche ich.
Im Gegenteil, ich bin überzeugt, dass vor allem Landwirtschaftsminister Till Backhaus heute dankbar gewesen wäre, im Landtag wiederholt darlegen zu können,
welche Wertschätzung das Kleingartenwesen in der Landesregierung genießt und mit welchen Aktivitäten gemeinsam mit den Landesverbänden der Kleingärten, Vertretern des Landtags und der kommunalen Spitzenverbände die Herausforderungen der Zeit angenommen werden und wie und in welchem Umfang die Kleingartenvereine gefördert und unterstützt werden. Nun fiel diese Erörterung oder, wie sie es heute selbst bezeichnet hat, die Gerne-Vertretung Frau Polzin zu.
All das ist der Fraktion DIE LINKE natürlich auch bekannt. Sie ist über ihre Mitarbeit im Landeskleingartenausschuss bestens informiert. Aber es stehen Kommunalwahlen an,
und da wird dann schon mal im Landtag die große Keule geschwungen. Da werden Analysen gefordert zu Rahmenbedingungen, die bereits bekannt sind, da sollen Handlungsfelder definiert werden, die ebenfalls bekannt sind, und da werden Strategien eingefordert, die schon existieren. Ein Bericht soll alles richten.
Meine Damen und Herren, wir wissen um die demografische Entwicklung in unserem Land, wir wissen um das hohe Durchschnittsalter der Kleingärtner, wir wissen um das veränderte Freizeitverhalten vieler Menschen und wir wissen um die Unterschiede zwischen Stadt und Land. Zu einer Bestandsaufnahme müssen wir nicht aufgefor
dert werden. Für die Definition von Handlungsfeldern, die im Wesentlichen in der Begründung des Antrages bereits benannt sind, bedarf es keines Berichts.
Die Fragen sind: Wie begegnen wir der Leerstandsproblematik? Wie erhalten wir die Gemeinnützigkeit der Kleingartenvereine? Was sind angemessene Pachten? Und so weiter. Die Bewältigung der Herausforderungen kann allerdings nicht allein Aufgabe der Politik sein.
Land, Kommunen, die Landesverbände der Kleingärtner, aber auch der einzelne Kleingartenverein stehen hier gemeinsam in der Verantwortung.
Im Mittelpunkt der Diskussion um die Zukunft des Kleingartenwesens steht gegenwärtig die Leerstandsproblematik. Der Bevölkerungsrückgang und ein nachlassendes Interesse am Kleingarten können nicht wegdiskutiert werden. Hier helfen nur Kreativität und neue Angebote, um die Attraktivität des Kleingartenwesens zu erhöhen. Die Einrichtung von Seniorengärten, Generationsgärten, Integrationsgärten, Schulgärten in Kleingartenanlagen oder auch die Nutzung von Kleingärten für die Tafeln sind solche geeigneten Maßnahmen,
um dem Trend des Leerzuges von Kleingärten zu begegnen. Dabei dürfen wir nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass es in Bezug auf den Leerstand von Kleingärten zwischen den größeren Städten in unserem Land und dem ländlichen Raum gravierende Unterschiede gibt.
Während in größeren Städten zunehmend wieder jüngere Familien in Kleingärten zu finden sind, fehlt es im ländlichen Raum oftmals an interessierten Menschen, um die bisherige Größe von Gartenanlagen aufrechterhalten zu können. Die Zusammenlegung von Anlagen oder auch der Rückbau darf daher kein Tabuthema mehr sein.
Meine Damen und Herren, zur Lösung von Problemen im Kleingartenwesen arbeitet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz eng und permanent mit allen Akteuren zusammen. Praktische Hilfe ist dabei gefragt. Ein Bericht hilft da wenig. Mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Ritter „Unterstützung des Kleingartenwesens in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 6/2690 ist im Übrigen eine umfassende Information bereits gegeben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich zu Begin meiner Rede noch mal aus dem offenen Brief an den Innenminister zitiere, weil es ist so eine Sache mit der Wahrnahme von bestimmten Dingen, die hier gesprochen werden:
Erstens habe ich sehr wohl die Aktivitäten des Landwirtschaftsministers gewürdigt. Ich komme ja nicht aus Dummsdorf. Ich bin selber in einem Kleingarten unterwegs. Mein Kleingartenspartenvorsitzender war beim Kommunalpolitischen Abend der SPD in Stavenhagen wenig zufrieden mit den Antworten.
Das spiegelt sich alles wider in den Diskussionen vor Ort. Und Sie können natürlich sagen, nein, es ist alles in Ordnung. Ich habe hier ausdrücklich noch mal gesagt, was Grund dieses Antrages ist, und ich will es ganz gern noch mal zitieren. Es heißt: „Offener Brief an den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ –
vom 28.10.2013. „… mit großer Verwunderung und Sorge haben die Mitglieder des erweiterten Vorstandes des Landesverbandes der Gartenfreunde MecklenburgVorpommern auf ihrer letzten Sitzung zur Kenntnis nehmen müssen, dass es nunmehr nach fast drei Jahren zu keinem Gespräch mit Ihrem Ministerium gekommen ist, obwohl es dringenden Gesprächsbedarf gibt.“ Und dann – lieber Kollege Lindner, Sie kennen den Brief vielleicht auch –: „Ob der Bürgerbeauftragte oder auch der Abgeordnete Lindner (CDU) haben sich unsere Sorgen und Nöte angehört.“
Sehr löblich. Dann heißt es aber weiter: „Eine Beantwortung lässt nach fast einem ¾ Jahr auf sich warten.“ Zitatende.
Wenn das Ihre Heldentaten sind, nun, dann ist es so. Ich kann mich mit so einer Situation nicht zufriedengeben. Und deshalb muss man feststellen, dass es den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern unseres Landes gegenwärtig nicht an Sonne und Elan fehlt, nein, es mangelt vielmehr an einem landespolitischen Signal. Vermisst wird ein Gesamtkonzept der Landesregierung zur Zukunft des Kleingartenwesens in MecklenburgVorpommern, so, wie es dieses seit 2013 in unserem Nachbarland Schleswig-Holstein gibt. Was spricht dagegen, ein solches Konzept, was es in unserem Nachbarland gibt, auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erstellen? Wahrscheinlich nur die Tatsache, dass DIE LINKE mit ihrem Antrag einen Anstoß für ein solches Konzept geben will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal geht von der heutigen Debatte folgende Botschaft in die Kleingärten des Landes: Dank und Anerkennung und so weiter, dann aber stillschweigend die Erwartung, dass jede Gärtnerin und jeder Gärtner, vor allem jedes Vorstandsmitglied spätestens mit der bevorstehenden Frühjahrsbestellung den Rücken kräftig krumm und den Mund möglichst geschlossen hält – alles nach dem Motto: Still ruht das Kleingartenwesen. Aber politische Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus.
Und ich bin sehr gespannt auf die Beantwortung der Wahlprüfsteine der demokratischen Parteien an den Landesverband der Gartenfreunde und ich bin sehr gespannt auf die Reaktionen auf diese Beantwortung.
Eine fundierte und aussagefähige Berichterstattung durch die Landesregierung wird von den Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU abgelehnt mit, wie ich meine, nicht überzeugenden Argumenten. Eine öffentliche Behandlung dieses Themas ist für die Koalition vielleicht unangenehm oder lästig oder auch beides. Ich weiß es nicht genau.
Wenn, dann sollte man es auch so aussprechen. Dazu sollte man dann auch stehen und nicht hier mit Scheinargumenten kommen: Wir machen schon alles und wir wissen alles. Und die Situation vor Ort ist eigentlich eine ganz andere.