vielmehr im Koalitionsjargon gebeten wird, etwas zu tun. Sie können sich darauf verlassen, dass wir zu gegebener Zeit vom Minister erneut Auskunft einfordern werden.
Alle Anträge, die Sie hier stellen, wirtschaftspolitisch, die werde ich einzeln abfordern, welche Folgen und Wirkungen diese Anträge in Mecklenburg-Vorpommern bewirkt haben.
Ich habe das an verschiedenen Stellen gesagt, darauf können Sie sich verlassen. Deswegen bin ich der Meinung, solche Anträge dürfen nicht ohne Folgen bleiben, und da werde ich Sie ganz konkret beim Wort nehmen.
Kurzum: Den Ziffern I und II können wir aus den von mir genannten Gründen nicht zustimmen, der Ziffer III werden wir folgen. Deswegen, Frau Präsidentin, bitte ich um Einzelabstimmung der Punkte I, II und III. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Rede des Kollegen Holter eben habe ich in gewisser Weise ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt. Und das wird mir wahrscheinlich nicht nur bei diesem Redebeitrag jetzt eben so gegangen sein, das wird mir wahrscheinlich auch noch bei dem kommenden Tagesordnungspunkt genauso ergehen.
Ich will mal mit einer Aussage beginnen, die der Kollege Holter hier in diesem Raum immer wieder gerne aufstellt und auch entsprechend immer wieder wiederholt, als ob die Wiederholung als solche dann schon den entsprechenden Wahrheitsgehalt unterstreichen würde. Da heißt es dann immer wieder, wenn wir als Fraktion DIE LINKE diesen Antrag gestellt hätten, dann wäre. Und was dann wäre, ist noch eine andere Frage, aber irgendwas wäre dann.
Herr Kollege Holter, da fällt mir ein, was meine Groß- mutter mir immer erzählt hat – das ist schon lange her, sie ist auch schon tot –, die sagte immer: Wenn ein Eichhörnchen ein Pferd wäre, dann könnten Menschen die Bäume raufreiten.
Sehr geehrter Kollege Holter, es ist schon bemerkenswert, dass Sie im Grunde immer eine Kernaussage wie
derholen: Wir würden ja im Grundsatz genau das Gleiche tun wollen, was Sie hier als Koalitionsfraktionen bean- tragen.
Aber weil Sie es jetzt nicht beantragt haben und wenn wir es selber beantragt hätten, dann würden Sie es ablehnen,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da kommt das Eichhörnchen dann wieder runter, weil es hat keinen Halt am Baum. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich dann doch noch mal auf den Antrag eingehen. Das, was ich eben gesagt habe quasi als Einstieg, das ist auch schon wieder deutlich gemacht worden durch den Kollegen Holter, indem er gesagt hat, ja, also den einen Punkt, der wirklich hier etwas aus seiner Sicht bringt, dem können wir zustimmen.
Und, sehr geehrter Kollege Holter, wenn Sie auf der anderen Seite der Auffassung sind, dass zum Beispiel der unter I. genannte Text aus Ihrer Sicht nun wirklich, na ja, sagen wir mal, eine Einführung sein sollte, dann ist das ja auf der anderen Seite auch nicht so schwer für Sie, dass Sie ihm tatsächlich nicht zustimmen könnten. Denn dass zum Beispiel eine Feststellung auch aus Ihrer Sicht richtig ist, so habe ich zumindest Ihren Redebeitrag verfolgt, dass für den Erfolg des Mittelstands in Mecklen
burg-Vorpommern eine gesicherte Mittelstandsfinanzierung unabdingbar ist, das ist ja nun wohl unstrittig. Und wenn das unstrittig ist, auch in der Fraktion der LINKEN, warum können Sie dann diesem Punkt nicht zustimmen? Das ist doch eine ganz einfache Frage.
Und dass Sie auf der anderen Seite dann tatsächlich hier auch von der Landesregierung einfordern, dass immer wieder darüber berichtet wird, entweder auf die Nachfragen, die Sie stellen oder andere Fraktionen, oder auch im Rahmen von Aussprachen in Ausschüssen oder hier im Landtag, wie denn tatsächlich mit den Beschlüssen des Landtages umgegangen wird, ich glaube, Herr Kollege Holter, das ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn ich mir unseren Wirtschaftsminister angucke, dann glaube ich nicht, dass der Angst davor hat, dass er Ihnen die entsprechenden Auskünfte geben wird. So einen Eindruck macht er mir eigentlich nicht.
Nein, ängstlich sieht er nicht aus. Also man kann ihm alles nachsagen, aber, wenn ich das mal so sagen darf, Harry, ängstlich siehst du nicht aus.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich doch mal einen Punkt noch sagen, und das ist der entscheidende Punkt, was die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE in diesem Landtag unterscheidet. Wenn ich Sie, Kollege Holter, höre, und Sie wissen, dass ich Ihnen aufmerksam zuhöre und dass ich durchaus bemüht bin, Ihren Ausführungen nicht nur inhaltlich zu folgen, sondern auch zu sehen, wo es tatsächlich Konsens geben könnte, dann haben wir ein grundsätzliches Problem. Das hat sich gestern in der Aktuellen Stunde gezeigt, das zeigt sich jetzt bei diesem Antrag und, wie gesagt, ich vermute es einfach mal, dass sich das beim nächsten Tagesordnungspunkt auch wieder zeigen wird. Für Sie und Ihre Fraktion, für Sie und Ihre Partei ist das Glas grundsätzlich halb leer. Und das ist der Unterschied. Wir schauen darauf, was ist geleistet worden von der Wirtschaft in diesem Land, von den Menschen in diesem Land, was muss tatsächlich noch weiter gemacht werden. Das ist überhaupt nicht der Dissens. Aber man guckt natürlich erst mal auf den Weg, den man gegangen ist, bevor man darüber nachdenkt, wie man weiter voranschreitet.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn dann Einigkeit in diesem Landtag besteht, und ich gehe davon aus, dass die auch weit über die Grenzen dieses Land- tages besteht, dass der Mittelstand nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern die Basis unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist, und wenn wir sehen, dass trotz aller Fortschritte, auch im Bereich zum Beispiel der F&ELeistungen in diesem Land, auch was private Unternehmen angeht, dass es da immer noch, na ja, Unterschiede gerade zu den süddeutschen Ländern gibt – das ist übrigens nicht nur symptomatisch für Mecklenburg-Vorpom- mern, das gibt es auch in westdeutschen Ländern, da gibt es auch Unterschiede –, dass es tatsächlich immer
noch Finanzierungsschwierigkeiten gerade bei kleineren Unternehmen gibt, was ja selbstverständlich ist, weil kleinere Unternehmen haben im Regelfall nicht so viel Geld, dann ist die Überlegung: Wie können wir diesen Unternehmen, die sich in den letzten 20 Jahren hier durchaus positiv entwickelt haben, weiterhelfen? Bei uns ist nicht die Überlegung, was ist denn alles so schrecklich in diesem Land und wie muss das Rad völlig neu erfunden werden, damit hier eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung vom Punkte null möglicherweise wieder anfängt.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt nicht auf die Einzelheiten dieses Antrages noch mal eingehen. Ich will nur einen Punkt deutlich machen, weil hier auch immer wieder versucht wird, einen möglichen Dissens zwischen den Koalitionsfraktionen in vielen Bereichen der alltäglichen Arbeit, die es hier in diesem Land gibt, künstlich zu konstruieren. Ich will das in diesem Punkt mal ganz deutlich sagen: Was diese Frage der Unterstützung, auch der finanziellen Unterstützung gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Land betrifft, da passt kein Blatt zwischen die CDU- und die SPD-Fraktion bei der politischen Arbeit, die wir hier machen. Und damit möchte ich enden. – Danke schön.
(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Aber das, was Herr Holter vorhin schon gesagt hat, das können Sie jetzt weglassen. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne ein Wort gesagt zu haben, finde ich es immer toll, schon mit Zwischenrufen beim Gang zum Mikrofon begleitet zu werden.