Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne ein Wort gesagt zu haben, finde ich es immer toll, schon mit Zwischenrufen beim Gang zum Mikrofon begleitet zu werden.
Aber ich will auch nicht verhehlen, sehr geehrter Herr Schulte, das Bild mit dem Eichhörnchen hat mir gefallen. Ich habe da nur eine andere Assoziation. Meine Assoziation ist, dass sich die regierungstragenden Fraktionen in dem Moment, wenn die Oppositionsfraktionen Anträge einbringen, eichhörnchenschnell auf die Bäume verkriechen, damit sie denen nicht irgendwie zustimmen müssen, und zwar völlig unabhängig davon, was da inhaltlich drinsteht.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)
erst nach der Abstimmung kommen Sie dann wieder runter. In der Regel, bevor Sie sich verkriechen, wird das dann meist mit zwei Sätzen,
die immer ähnlich klingen, garniert. Der eine Satz heißt: Die Landeregierung ist schon längst tätig.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)
Und jetzt will ich mich sachlich inhaltlich mit diesem Antrag, Herr Waldmüller, auseinandersetzen. Meine Schlussfolgerung ist eine andere. Auch wenn das verlockend ist, wir werden uns dieser Praxis nicht anschließen, sondern wir schauen uns weiterhin die Anträge sachlich an.
Wir gehen so weiter, wir werden auch den Punkten I und II in diesem Antrag die Zustimmung geben. Wobei ich ebenfalls bei Herrn Holter bin bei der Frage, die Substanz der Punkte I und II ist, vorsichtig formuliert, übersichtlich, ist, vorsichtig formuliert, übersichtlich,
Ich habe mich übrigens die ganze Zeit, Herr Waldmüller, gefragt, deshalb war ich auf den Beitrag des Wirtschaftsministers sehr gespannt: Was ist denn die Substanz dieses Antrages, der die Landesregierung zu einem wie auch immer gearteten anderweitigen Verhalten motivieren soll? Das habe ich ehrlich gesagt nicht gefunden.
Wenn man sich aber jetzt mit diesem Thema beschäftigt, dann möchte ich Ihnen auch nicht ersparen – und es geht ja letztendlich darum, konkret hier zu definieren, was wollen wir –, noch mal zu reflektieren, welche Debatten hat es denn,
welche Debatten hat es denn beim Mittelstandsförderungsgesetz gegeben. Und da fand ich schon bemerkenswert, wie sich die Regierungskoalition in zwei Punkten verhalten hat. Da gab es nämlich den Antrag – ich fand, sehr übersichtlich, gar nicht weitreichend –, etwas für die Existenzgründungen zu tun. Und da haben wir eine interessante Debatte erlebt. Im Entwurf stand: Die Landesregierung „kann Existenzgründungen … unterstützen“. Wir wollten das verbindlicher gestalten. Der Antrag ist von Ihnen abgelehnt worden.
Und einen zweiten Punkt fand ich ebenfalls überaus interessant bei der Debatte. Es gab nämlich sehr, sehr konkrete Vorschläge, unter anderem auch der Bürgschaftsbank. Ich will nur einen, der genau in dieses Feld hineinpasst, noch mal in Erinnerung rufen. Es gab den Vorschlag, ich zitiere: „Das Land“ stellt „geeignete Maßnahmen für innovative Ausgründungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ zur Verfügung. Das haben Sie schlicht und ergreifend nicht aufgenommen. Vielleicht waren Sie als Eichhörnchen dann schnell auf den Bäumen und obwohl Sie möglicherweise vom Inhalt überzeugt waren, aber konkret,
Letzter Punkt, ich habe ja leider nur sechs Minuten. Der interessante Punkt ist der unter III. 2., wo es um die Markteinführung innovativer Produkte geht. Das ist in der Tat ein Punkt, von dem ich glaube, dass er von zentraler Bedeutung ist. Ich will auch hier in Erinnerung rufen, was die Industrie- und Handelskammer zu Rostock vorschlägt, ich zitiere: ganz konkret die Einrichtung „eines Innovationsfonds zur Markteinführung für die häufig klein- und mittelständischen Unternehmen in MecklenburgVorpommern“. Das wäre in der Tat mal ein Ansatz, der bündeln würde, der Effektivität entfalten würde und der zielgerichtet für die Unternehmen ausgerichtet wäre, die das brauchen.
Ich will mit einem Punkt abschließen, sehr geehrte Damen und Herren, und zwar war ich – ich will es am prak
tischen Beispiel sagen – letzten Sommer mit meinem Kollegen Reinhard Bütikofer zu einem Unternehmensbesuch bei Ostseestaal. Sie erinnern sich, das ist das Unternehmen, was neben vielen anderen Dingen unter anderem diese Solarboote produziert.
Zu dem Zeitpunkt, bereits im Sommer, war ein erstes Solarboot schon in Münster im Einsatz, erfolgreich im Einsatz.
Es sind kürzlich zwei weitere Boote ausgeliefert worden für die Weiße Flotte in Berlin. Und in der Tat, die Geschäftsführung sagte dort – und deshalb, das ist keine Kritik, Herr Glawe,
deshalb ist dieser letzte Punkt in diesem Antrag ein relevanter und ein wichtiger, da geht es aber nicht nur um die neuen Unternehmen, deshalb betone ich das hier an dieser Stelle –, bei neuen Produkten in Unternehmen, die schon einen Bestand haben, gibt es die Notwendigkeit der Markteinführungsförderung ebenso unbedingt. Das ist mitunter ein teures Instrument, aber es ist ein lohnendes Instrument. Gerade auch vor dem Hintergrund werden wir dem Antrag von CDU und SPD zustimmen. – Danke schön.