Der nächste Punkt. Schauen Sie doch in unser Bundesland, wo wir zum Beispiel im Bereich der Biohennen einen massiven Rückgang der Bestände aus folgendem Grund haben: Hier werden die Bestände insofern immer kleiner, als dass bei Kontrollen aufgefallen ist, dass über 80.000 Legehennen unter Umständen gehalten wurden, die den Ansprüchen der Bioproduktion nicht mehr entsprechen.
Schauen Sie hier in unser Land, dann werden Sie feststellen, dass der Herr Minister jetzt überlegt, inwieweit Kontrolleure von Kontrolleuren kontrolliert werden sollen. Das sind Verhältnisse, denen sollten Sie sich wid
men. Das sind die Schwachstellen und nicht dem Staat auftragen, er möge doch bitte mitfinanzieren, dass das Gemüse – wie Sie sich ausdrückten – vor- und fertiggeputzt in die Kantinen gelangt, und das dann auch noch subventioniert mit Steuergeldern, wie Sie das ausdrückten. Sie werden nur dann eine Akzeptanz erreichen, wenn die Produkte qualitativ hochwertig produziert werden und wenn der Verbraucher sich darauf verlassen kann, dass diese Produkte auch unter den Rahmenbedingungen produziert wurden, wie es die Vorschriften verlangen.
Der einzige Ansatz, den man hat – und da hätte ich erwartet, dass Sie so einen Antrag einmal stellen –, wäre, wenn Sie bei den unglaublichen Agrarsubventionen angesetzt hätten. Bis zum Jahre 2020 wird die Bundes- republik Deutschland nicht weniger als 35 Milliarden – 35 Milliarden! – Subventionen an die Agrarbetriebe geben. Wenn Sie hier die Asymmetrie zum Gegenstand Ihrer Forderungen gemacht hätten, dass also die Biobetriebe weit, weit, weit, weit unterrepräsentativ unterstützt werden, hätten wir Ihrem Antrag eventuell zustimmen können.
Noch ein Eingehen auf das, was die Frau Finanzministerin in Vertretung von Herrn Backhaus ausführte. Da hatten Sie, glaube ich, 186 Millionen genannt. Im Moment liegen wir bei 125/130 Millionen. Das ist natürlich schön herauszustellen, Herr Backhaus, aber das ist nichts im Verhältnis zu dem, was konventionell wirtschaftende Landwirte bekommen.
Interessant ist auch noch, zu Ihrer Person – das nur als kleiner Lacher vielleicht oder auch aus Ihrer Sicht nicht gerade als Lacher zu verstehen –, eine Zuschrift, die wir von einem Bauern aus Hessen erhalten haben, der Ihnen attestierte, dass Sie – und dann hat er es ein bisschen verallgemeinert die GRÜNEN, im Plural – „als Diplomwahrnehmungsgestörte“ zu verstehen seien.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Eh, eh! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Ich zitiere das hier aus der Zuschrift, weil ich zunehmend den Eindruck habe, dass in dieser Bezeichnung sehr, sehr viel Wahrheit liegt.
(Thomas Krüger, SPD: Eine Beleidigung ist das. – Michael Andrejewski, NPD: Nicht nur wahrnehmungsgestört. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bitte Sie, in Zukunft den Landtag nicht mit solchen Anträgen zu belästigen, weil sie nicht nur substanzlos sind, sondern auch hochpeinlich, Frau Doktor. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was maßen Sie sich an?! – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich völlig unlogisch aus Sicht der Regierungskoalition, diesen Antrag abzulehnen.
Schauen Sie sich einmal den Punkt 124 Ihres eigenen Koalitionsvertrages an. Unter Punkt 124 steht: „Die Koalitionspartner wollen den Spitzenplatz in der ökologischen Landwirtschaft in Deutschland behaupten und ausbauen.“
Aber wenn wir jetzt in der Rede von Frau Ministerin Polzin, die den Sprechzettel von Herrn Dr. Backhaus bekom- men hat, hören, es gibt stabile Rahmenbedingungen, so sage ich, diese stabilen Rahmenbedingungen reichen eben nicht aus. Es gibt das Phänomen und die Gefahr der Rückumsteller. Nun haben wir gehört, die Zahl der Ökobetriebe hat im Jahr 2011 um 27 zugenommen, im Jahr 2012 um 7 und im Jahr 2013 um 4 Betriebe. Ja, das ist die eine Seite einer Bilanz. Was hier fehlt in dieser Bilanz, sind die Zahlen, die wir nicht kennen. Das sind die Zahlen der Rückumsteller.
Zum Preis: Der Preis muss weitergegeben werden. Der Preis ist erst einmal in der ökologischen Produktion etwas höher, wird dann durch die Lebensmittelhändler noch weitgehend erhöht.
Dieser Gewinn – das hatten wir aber schon mal in einer anderen Rede – bleibt eben in viel zu geringem Maße bei den Produzenten.
Setzen Sie ein Zeichen, wenn Sie Ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen wollen, dass Ihnen wirklich ernsthaft daran gelegen ist, den Ökolandbau zu stärken und auszuweiten. Blicken Sie in Ihren eigenen Koalitionsvertrag! Wenn Sie hier politisch handeln wollen – und das ist ja Ihre Aufgabe –, dann lassen Sie die Betriebe nicht im Regen stehen!
Die Möglichkeiten, die Sie haben, eine solche Unterstützung in Form einer Ermutigung – so haben wir es ja ausdrücklich im ersten Punkt genannt, eine Ermutigung – zu geben, sind dahin gehend, dass die öffentlichen Kantinen eben einen Anteil von 20 Prozent mit ökologischen und regionalen Produkten anbieten – das ist eine Ermutigung,
anders als Herr Habeck das in Schleswig-Holstein macht, dort ist es ja ein Soll. Diese 10 Prozent sind eine ganz andere Packung. Die können wir jetzt hier nicht direkt miteinander vergleichen. Auch ist eine Regierungsposition etwas anderes als eine Oppositionsposition.
(Torsten Renz, CDU: Reicht, das reicht. – Udo Pastörs, NPD: Das Rübchen ist geschält. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
In der Rede von Frau Polzin für Herrn Backhaus kam deutlich zum Ausdruck: Es ist das Bestreben des Ministers seit vielen Jahren, es ist das Bestreben. Was soll man denn darunter verstehen, es ist das Bestreben? Ich will jetzt mal nicht zu sehr in die Zeugnissprache abrutschen. Sie können sich das schon selber denken. Hier wird nichts Verbindliches versprochen, hier wird nichts Verbindliches unternommen. Es ist nur empfehlenswert in seinen Augen, aber er tut nicht das, was mit Regierungshandeln möglich wäre.
Hier werden Handlungsstränge vernachlässigt, die aber genau das erfüllen würden, was Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag drinstehen haben.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Ziehen Sie das Ding zurück und setzen Sie sich hin, Mann! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Dann noch ein Wort zu Herrn Krüger, der sich jetzt hier schön in die erste Reihe gesetzt hat. Ich muss schon sagen, Ihre Rede, Ihre Inhalte, Ihre Ziele fallen wirklich noch ganz weit hinter das zurück, was auf dem Sprechzettel von Ihrem eigenen Minister stand.
Da bin ich wirklich zutiefst enttäuscht, dass Sie nicht mal die Ziele der eigenen Regierung wiedergeben und in Ihrer Rede noch mal zum Ausdruck bringen. Das ist wirklich eine große Enttäuschung, dass Sie diese Ziele nicht noch mal verstärken und zum Ausdruck bringen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beate Schlupp, CDU: Das ist Ihre Bewertung. Das ist Ihre Wahrnehmung.)
Da schreibt sich jemand fleißig etwas auf seinen Sprechzettel. Da kommt noch mal ein Wort. Dann schaue ich, ob ich auch noch Minuten übrig habe.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Das war jetzt aber nicht doll hier.)