Im dritten Punkt schreiben Sie, dass sie gezielt angesprochen werden sollen. Da frage ich mich: Wer spricht die Kantinenbetreiber gezielt an? Da muss es ja jemanden geben. Wer macht das, vielleicht der Minister, vielleicht jeden Tag eine, vielleicht nimmt er sich den Ministerpräsidenten mit, dann kommt man vielleicht auf 500 im Jahr – alles interessante Punkte.
Im zweiten Punkt sagen Sie, dass die Landesregierung den Umstellungsprozess auf Bioprodukte fachlich aktiv begleiten soll. Ja, auch hier habe ich Sie nicht wirklich verstanden. Sie schreiben dann zur fachlichen Begleitung in Ihrer Begründung: „Unter Umständen ist auch ein entsprechend qualifiziertes Personal in den Kantinen erforderlich, da verstärkt frische Produkte verarbeitet werden.“
Da geht es um fachliche Begleitung. Eben hat Kollege Gundlack von „Blödsinn“ gesprochen, erst hat er von „albern“ gesprochen.
Ich weiß auch nicht, wie die qualifizierte Begleitung des Personals durch die Landesregierung erfolgen soll. Soll die Landesregierung zeigen, wie man Möhren schnippelt? Ich weiß es nicht. Ich habe das alles nicht so wirklich verstanden.
Und dann frage ich mich: Wir haben auch als Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Kantine. Vor Kurzem ist diese Kantine an einen neuen Betreiber vergeben worden. Da frage ich mich, im Ältestenrat war das ja Diskussion: Haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hingewirkt, dass es da einen entsprechenden Bioanteil gibt? Ich habe mich erkundigt: nein. Ich habe mich erkundigt: nein. Es ist mir von meinem PGF gesagt worden: nein.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht nicht darum? Natürlich. Genau darum, um Bioprodukte.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das habe ich anders in Erinnerung, Herr Krüger. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn das anders war, muss ich das hier zurücknehmen. In der Tat, Kollege Müller hat mich so informiert.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der hat wahrscheinlich schon Gedächtnislücken. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sie erwarten von der Politik das, was die Bioverbände offenbar nicht hinbekommen. Das ist doch die Realität. Sie haben da mehr Erwartungen als das, was am Ende in der Realität passiert. In der Realität müssten sich die Verbände mit den Kantinenbetreibern an einen Tisch setzen und den Absatz organisieren. Sie erwarten, dass wir den Einfluss direkt auf die Kantinenbesitzer nehmen. Da sage ich Ihnen ganz klar: Nein, es ist nicht unsere Aufgabe.
Und, Frau Dr. Karlowski, ich habe erlebt, wie staatlich organisiertes Kantinenessen funktionierte. Ich sage Ihnen ganz klar: Nein, dahin will ich nicht zurück, dahin will ich nicht zurück.
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich auch nicht. Ich auch nicht! – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Aufgabe, die Sie hier beschreiben, müssen die Bioverbände leisten. Die Produkte, die zwischen den Beteiligten ausgehandelt werden, müssen sich dann am Markt, nämlich in der Kantine, auch behaupten. Ich glaube, die Kantinenbetreiber selbst kennen die Klientel, die sie besucht, ganz gut. Und ich bin mir ganz sicher, dass so ein Biogericht durchaus auch ein Standortvorteil für eine Kantine sein kann, weil das wirklich etwas Attraktives ist. Die Frage ist nur: Müssen
wir als Staat das herrichten, oder muss das am Markt zwischen den Verbrauchern, den Kantinenbetreibern und beispielsweise den Bioverbänden ausgehandelt werden?
Sehr geehrte Frau Dr. Karlowski, wir haben hier das zweite Mal einen Antrag vorliegen, der genau die gleiche Tendenz hat, nämlich, dass wir als Staat den Absatz der Bioprodukte forcieren sollen. Da ging es einmal darum, dass in den Supermärkten mehr bio angeboten wird, dass wir als Land das organisieren sollen. Jetzt geht es darum, dass wir die Ermutigung forcieren sollen, dass 20 Prozent bio in den Kantinen angeboten wird.
Da sage ich Ihnen ganz klar: nein. Ich habe erlebt, wie das ist, wenn der Staat versucht, so den Absatz mit zu organisieren.
Ich glaube, das hat nicht wirklich funktioniert. Wir fördern bei der Urproduktion – das ist richtig, das hat Frau Ministerin eben gerade auch noch einmal deutlich gemacht –, und wir fördern künftig deutlich mehr in der Urproduktion. Auch das ist richtig, das ist gut. Alles andere ist eine Sache zwischen den Anbietern und den Konsumenten.
Ich frage mich denn auch: Wo fangen wir mit der Werbung an, wenn wir wirklich auf Ihren Antrag eingehen würden, und wo hören wir auf? Mir ist zum Beispiel der Leguminosenanbau sehr wichtig. Das wissen wir, da haben wir gemeinsam ja auch eine Initiative gestartet. Es gibt jetzt aus Leguminosen hergestelltes Eis. Ist das auch etwas, wofür wir jetzt als Land Mecklenburg-Vorpommern werben und sagen, Leute, kauft dieses aus Leguminosen hergestellte Eis und dann gibt es die Leberwurst dazu und so weiter und so weiter.
Ich glaube, das ist nicht richtig. Ich glaube, dafür gibt es Verbände. Die Verbände sollten das machen.
Ich will Ihnen mal von einem Erlebnis erzählen, deswegen sagte ich eingangs DDR-Erlebnis, ein Erlebnis, was ich – ich glaube, das war Mitte der 80er-Jahre – in der DDR hatte. In Malchin gibt es die drei K, die kennt jeder in Malchin: Das sind die Kirche, die Kaufhalle, das Kino. Die Kaufhalle steht inzwischen nicht mehr. Aber in die damals dort stehende Kaufhalle bin ich reingegangen und wollte etwas kaufen. Damals hat man – ich glaube, im besten Willen – auch Dinge organisiert, aber die Dinge sind so organisiert worden, dass es nicht hingehauen hat. Man hat sich nicht am Verbraucherverhalten orientiert, sondern daran, bei dem man meinte, was Verbraucherverhalten sein soll.
Die Folge in dieser Kaufhalle war, dass es ein langes Regal gab – von ganz vorne bis ganz hinten – voll mit Marmelade: Rokoma-Marmelade. Ich werde das in meinem Leben nicht vergessen, von ganz vorne bis ganz hinten Rokoma-Marmelade.
Wissen Sie, ich möchte keine Rokoma-Marmeladen- politik. Der Verbrauch muss von dem Verbraucher bestimmt werden und nicht vom Staat. Wir haben Verbände, die das organisieren. Ich glaube, da ist es gut aufgehoben, und so soll es auch bleiben. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Besten Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundlage jeden Erfolgs ist natürlich Vertrauen. Ganz besonders im Bereich der Lebensmittel ist dieses Vertrauen zutiefst erschüttert.
Und, Frau Dr. Karlowski, das Pferd von hinten aufzuzäumen, wird nicht funktionieren. Schauen Sie sich doch bitte an, wie attraktiv es ist, gerade mit dem Begriff „bio“ überproportional Rendite erwirtschaften zu können. Das wird sehr, sehr deutlich, wenn Sie den Blick werfen in die kriminellen Strukturen allein innerhalb Europas. Ganz besonders ins Auge sticht da Italien. Aber auch über Malta werden Hunderte von Millionen Umsatz gemacht, obwohl das nicht Bioprodukte sind, die da vermarktet werden, sondern „bio“ nur draufgeklatscht wird.
Ich will Ihnen das mal an einem Beispiel erläutern. Es gibt einen Mann, Stefano Detassis. Dieser Mann soll mit verantwortlich sein für eine der größten Betrügereien im Getreide-, im Biogetreidebereich. Da sind 700.000 Tonnen Getreide gefälscht und dann auch nach Deutschland gekommen. Dieser Mann ist verurteilt worden zu drei Monaten Gefängnis wegen Fälschung von Rechnungen, auf Bewährung ausgesetzt. Dieser Herr soll jetzt auch wieder aktiv sein auf Malta und wiederum in einer Firma, die im Moment in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten ist.
Was will ich damit sagen? Wenn Sie hier mit einem Antrag kommen und wollen Bioprodukte mit staatlichen Geldern gefördert wissen, dann würde ich sagen, der Staat sollte dieses Geld besser in die Kontrolle der Bioprodukte stecken, damit die Bioprodukte marktsicher vom Endverbraucher mehr Akzeptanz finden. Nur das ist der richtige Weg.
Der nächste Punkt. Schauen Sie doch in unser Bundesland, wo wir zum Beispiel im Bereich der Biohennen einen massiven Rückgang der Bestände aus folgendem Grund haben: Hier werden die Bestände insofern immer kleiner, als dass bei Kontrollen aufgefallen ist, dass über 80.000 Legehennen unter Umständen gehalten wurden, die den Ansprüchen der Bioproduktion nicht mehr entsprechen.