2014 soll mit der Arbeit in einem Netzwerk für ökologischen Landbau begonnen werden. Aufgaben des Netzwerkes sind der Aufbau einer themenspezifischen Vernetzung. Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Tourismus sind hier angesprochen. Forschungseinrichtungen, Verbände und Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft sind an Bord.
Grundsätzlich orientiert das Haus des Ministers damit auf Rahmenbedingungen, die der Wirtschaft helfen, sich unter marktwirtschaftlichen Gegebenheiten nachhaltig zu etablieren und Vermarktungswege beziehungsweise Absatzchancen zu sichern und möglichst weiter aufzubauen. Dazu gehört die Förderung im landwirtschaftlichen Bereich, im Verarbeitungsbereich, unter anderem die Unterstützung des Baus einer Biomolkerei und einer Biofuttermühle sowie die Unterstützung von Vermarktungskonzeptionen und so weiter.
Im Rahmen der vorgenannten Arbeiten zur Strategie des ökologischen Landbaus besitzt die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für den Absatz ökologischer Produkte eine wichtige Bedeutung. Ihr Ansatz, einen Produktanteil aus regionaler Biolandwirtschaft in öffentlichen Kantinen anzubieten, ist das Bestreben des Minis
ters seit vielen Jahren. Instrumente wie Beratungen und Schulungen zur Biozertifizierung, Informationsmaterialien, zum Beispiel zur Preisgestaltung oder zur Förderung von Beispielkonzepten werden bereitgehalten und angeboten.
Der Minister weist aber auch ausdrücklich darauf hin, dass es mit ihm keine verbindlichen Vorgaben geben wird. Vielmehr stellt er auf die Umsetzung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Betriebskantinenverpflegung ab, die unter anderem zum Einsatz von ökologischen Erzeugnissen mitteilt: „Da der ökologische Landbau eine besonders nachhaltige Form der Landbewirtschaftung darstellt, ist die Verwendung von pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln aus ökologischer Erzeugung empfehlenswert.“
Der BBL Mecklenburg-Vorpommern wird in seiner Eigenschaft als Verpächter der Behördenkantinen entsprechende Passagen zur Förderung der regionalen Biolandwirtschaft aufnehmen, sofern dies auch von der jeweiligen Behörde und ihrer im Mitbestimmungsverfahren nach dem Landespersonalvertretungsgesetz zu beteiligenden Personalvertretung unterstützt wird. Einen direkten Eingriff in den Markt durch eine finanzielle Förderung des Einsatzes von Produkten des ökologischen Landbaus lehnt der Minister jedoch ab.
Wie ausgeführt, fördert das Land nachhaltig und großzügig die Erzeugung von Produkten des ökologischen Landbaus, um diese besonders umwelt- und naturschutzgerechte Agrarproduktion in ihrer Entwicklung gegenüber der konventionellen Landwirtschaft zu stärken. Letztendlich müssen sich aber auch die Erzeuger und Verarbeiter von ökologisch erzeugten Produkten am Markt durchsetzen. Es ist ihre Aufgabe, ihre potenziellen Kunden von den Vorzügen ihrer Produkte zu überzeugen. – Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und dafür, dass Sie mich drei Tage in fremdem Ressort mit Toleranz ertragen haben. Ich habe sehr viel dazugelernt und bedanke mich.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Stefanie Drese, SPD: Hast du gut gemacht. – Heinz Müller, SPD: Gut gemacht, Frau Backhaus.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen, nicht, weil er von den GRÜNEN kommt, sondern weil er a) oberflächlich ist, b) die Begründung vor Unterstellungen strotzt, die sich im Lichte der Praxis so nicht bestätigen lassen, und weil er an der Lebenswirklichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorbeigeht.
Ich will das auch kurz begründen. Beispielweise zeigt sich die Oberflächlichkeit darin, dass Sie alle öffentlichen Kantinen in einen Topf packen, ohne sich vorzustellen, dass möglicherweise Krankenhäuser über Pflegesätze wesentlich unflexibler reagieren können als Kantinen von Landesbehörden.
Er strotzt vor Unterstellungen, weil er Anbietern unterstellt, dass sie nicht in der Lage sind, das Angebot entsprechend den Wünschen ihrer Konsumenten auszurichten. Er strotzt vor Unterstellungen, weil offensichtlich aus Sicht der GRÜNEN Erzeugergemeinschaften nicht in der Lage sind, einen solchen wichtigen Absatzmarkt überhaupt zu erkennen, und er strotzt auch vor Unterstellungen, weil die GRÜNEN vermuten, dass es in den Kantinen keine qualifizierten Kräfte gibt, die wissen, wie man mit frischen Produkten umgeht, beziehungsweise in der Lage sind, möglicherweise nicht so qualifizierte Kräfte darin unterweisen zu können, wie man frische Produkte verarbeitet.
Von daher kann ich Ihnen nur empfehlen, legen Sie diesen Antrag beiseite, suchen Sie das Gespräch mit den vielen von diesem Prozess Betroffenen.
(Egbert Liskow, CDU: Kommen Sie in die Wirklichkeit zurück. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Raus aus der Parallelwelt.)
Lassen Sie sich von ihnen erklären, unter welchen Bedingungen sie welche Entscheidungen wie treffen. Und wenn Sie dann nach diesen Gesprächen einen fachlich fundierten Antrag hier in den Landtag einbringen, dann werden wir uns auch fachlich damit auseinandersetzen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird richtigerweise davon ausgegangen, dass eine langfristige und gute Perspektive für Biobetriebe in Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Absatz der Produkte steht. Aber dieser grundlegende Zusammenhang zwischen der Produktion und dem Absatz gilt nicht nur für die Biobranche, er gilt für alle warenproduzierenden Formen und Bereiche.
Ebenso haben wir eine grundsätzliche Übereinstimmung darin, dass regionale Kreisläufe, die zu einer erweiterten Produktion und zu einem höheren Verbrauch und damit zu einer größeren Wertschöpfung und zu mehr gut bezahlter Arbeit – auch das muss man mal hervorheben – in einer Region führen, eine positive Gesamtwirkung haben. Dabei, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, haben wir nicht nur Bioprodukte im Blickfeld, auch die erneuerbaren Energien und die nachwachsenden Rohstoffe gehören unter anderem mit dazu.
Insbesondere sehen wir die Notwendigkeit, die gesamte regionale Landwirtschaft und ihren Anteil an regionalen Veredelungen, das heißt unter anderem auch die Verarbeitung zu Lebensmitteln, zu betrachten. Ich möchte an dieser Stelle einen kurzen Blick auf die Entwicklung des ökologischen Landbaus – Frau Ministerin Polzin hat das schon sehr ausführlich getan – in unserem Lande werfen, weil das für die Bewertung des Antrages von Bedeutung ist.
ten ökologischen Landbaus aus, jedoch wird den Betrieben eine zunehmende Stabilisierung bescheinigt. Und das, finde ich, ist gut. Die Förderung des ökologischen Landbaus hat langfristig dafür gesorgt, dass in den benachteiligten Gebieten mit geringer Bodengüte und geringer Bodenfruchtbarkeit und/oder klimatischen Einschränkungen überhaupt flächendeckend eine Landwirtschaft betrieben werden kann. Dafür kann man den Bauern auch nur danken.
Das hat in der Praxis meist weniger mit Überzeugung der Betreiber zu tun als mit der richtigen Wahl der für die jeweiligen Gebiete geeigneten Bewirtschaftungsrichtungen. Über die bisherigen und die künftigen Förderungen haben wir bereits etwas gehört. Ich will darauf nicht mehr eingehen.
Jedoch muss und will ich mich kurz auf die Produktionsstruktur dieser Betriebe konzentrieren. Diese ist logischerweise durch die natürlichen Möglichkeiten, durch die natürlichen Produktionsbedingungen, geprägt, was zum Beispiel heißt, etwas lax gesagt, dass wir auf Niedermoor- grünland keine Möhren anbauen können. Daher sind die Hauptprodukte bei uns im Lande der Roggen und das Rindfleisch. Das hat wiederum zur Folge, dass der Arbeitskräftebesatz, der Arbeitskräfteeinsatz relativ gering ist.
So ist es zu erklären, dass in den Ökobetrieben in un- serem Lande im Durchschnitt nur 3,0 Arbeitskräfte pro 100 Hektar tätig sind, während es im Durchschnitt aller Betriebe 5,4 sind. Die Ökobetriebe haben aber immerhin – und das mögen wir uns einmal vor Augen führen – eine Durchschnittsgröße von 165 Hektar in unserem Lande. Vielleicht ist auch dies eine Besonderheit, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Über Absatzschwierigkeiten bei Bioroggen und Biorindfleisch habe ich bereits bei unserem Antrag „Ökolandbau in Mecklenburg-Vorpommern erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln“ vor fast genau einem Jahr an dieser Stelle gesprochen. Dabei ging es uns um die Verstärkung der Forschungstätigkeit auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus mit dem Ziel der nachhaltigen Produktivitäts- und Produktionssteigerung sowie um die Entwicklung regionaler Verarbeitung und Vermarktung und die zuverlässige Förderung der Betriebe. Das will ich an dieser Stelle auch nicht weiter vertiefen, aber darauf hinweisen, dass in den Sortimenten, die Kantinen benötigen, nach meinem Wissen keine Absatzprobleme herrschen.
Es gibt aber ohne die hier vorgesehene Ermunterung für Kantinen ein Angebotsproblem. Das besteht meiner Auffassung nach darin, dass die hiesigen Biobetriebe die schon bestehenden Anforderungen des Handels nicht ausreichend abdecken können, denn der Anteil der Importware wächst ständig.
Mit dem heutigen Antrag liegt uns nun ein Auszug aus dem Aktionsprogramm „Ökolandbau“ der GRÜNEN vor. Hier werden die bekannten Forderungen aufgemacht. Bis 2020 sollen 20 Prozent der Flächen ökologisch bewirtschaftet werden, 20 Prozent der Agrarforschungsmittel sollen für den ökologischen Landbau genutzt werden, und man hält besagte 20 Prozent Bioanteil in der sogenannten Gemeinschaftsverpflegung für machbar.
Spätestens seit 2002, dem Beginn der Amtszeit der früheren Verbraucherschutzministerin Renate Künast, gibt es im Rahmen des Bundesprogramms „Ökologischer Landbau“ das Bestreben, unter anderem Restaurants und Großküchen zum vermehrten Einsatz von Bioprodukten zu ermuntern. In Berlin wurde 2006 das Ziel der Lokalen Agenda 21, bis 2015 in öffentlichen Einrichtungen mindestens 15 Prozent und bis 2030 mindestens 30 Prozent ökologisch erzeugte Lebensmittel zu verwenden, vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Wie ist dort der Stand? Eine positive Interpretation des bisher erreichten Standes könnte sein, dass man sich immer noch am Anfang befindet.
Meiner Erinnerung nach gab es in der Vergangenheit im Lande bereits Versuche, in Universitätsmensen – ich kenne das selbst aus Rostock – verstärkt Bioessen anzubieten. Dieses Vorhaben wurde aber relativ schnell wegen mangelnder Nachfrage eingestellt. Es ist also ein sehr schwieriger Prozess, der sich aus meiner Sicht nicht staatlich verordnen lässt, sondern dieses muss wachsen. Am Ende zeigt der Verbraucher an der Kasse der Kantine, ob er bereit ist, mehr für das Essen auszugeben. Denn auch das wissen wir, dass Biozutaten bis zu 300 Prozent teurer als herkömmliche Ware sein können.
Vielleicht wäre es interessant, die in Schleswig-Holstein unter dem grünen Umweltminister Dr. Robert Habeck seit 2013 laufende Kampagne „10 % kann JedeR“ genau zu verfolgen. Dort soll über eine breite Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden, dass unter anderem auch in der Gemeinschaftsverpflegung 10 Prozent des Angebotes – und jetzt bitte aufpassen – aus regionalen oder Bioprodukten beziehungsweise fair gehandelten Produkten bestehen soll. Offenbar weiß man dort, dass die Änderung von Verbrauchergewohnheiten und Angeboten bis hin zur Produktion und Verarbeitung ein Weg vieler kleiner Schritte ist, der nicht nur auf Bioprodukte eingeengt werden darf.
Nun ist unser Land auch mit seiner geografischen und demografischen Situation nicht gerade der Idealfall für regionale Kreisläufe, um es vorsichtig auszudrücken: Dünne Besiedlung, geringe Einkommen, fehlende Verarbeitungsstrukturen, die Ausrichtung der Landwirtschaft auf wenige Sortimente sind nur einige Punkte, die man hier nennen muss.
Umso mehr Anstrengungen müssen aus Sicht meiner Fraktion unternommen werden, regionale Kreisläufe geeignet zu befördern. Dem dienen bisher auch Fördermaßnahmen im Lande, unter anderem die in der vergangenen Periode aufgelegte Förderung von Maßnahmen zur Strukturverbesserung mit einem Volumen von fast 25 Millionen Euro oder Maßnahmen zur Absatzförderung über den Agrarmarketingverein Mecklenburg-Vorpom- mern e. V.
Diese müssen aus unserer Sicht in der kommenden Periode weitergeführt und verstärkt werden, und darüber muss mit den richtigen Partnern beraten werden. Deshalb wird der Agrarausschuss demnächst ein Treffen mit dem Agrarmarketingverein durchführen, bei dem es sicher Gelegenheit gibt, eine realistische und zielführende Unterstützung regionaler Kreisläufe in der Ernährungswirtschaft zu diskutieren. Bringen wir uns in die Erarbeitung des auch bereits angesprochenen entsprechenden Strategiepapiers mit ein.
Wir halten, liebe Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, den vorliegenden Antrag nicht für zielführend, aber Sie sollten wissen, wir sind für regionale Produkte. Und dafür werden wir uns weiter einsetzen. Wir werden uns zu diesem Antrag der Stimme enthalten. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Gajek hat gestern gesagt, dass sie es gern gehabt hätte, dass bei der Rede zum Stand der Deutschen Einheit ein Ostdeutscher gesprochen hätte. Ich glaube, dass es auch bei dieser Rede interessant ist, das auch aus ostdeutscher Sicht zu betrachten.
Aber lassen Sie mich einfach mal mit den Dingen an- fangen, wo wir Konsens haben. Ich glaube, das ist immer schön, dass wir auch wissen, dass es Dinge gibt, die uns vereinen. Sie schütteln jetzt schon mit dem Kopf, Sie wissen doch gar nicht, was ich gesagt habe, Frau Dr. Karlowski.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Vorsorglich – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir freuen uns darauf. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Momentan gehen viele Bioprodukte nach Hamburg und Berlin. Richtig ist: Schön wäre es, wenn wir die Bioprodukte hier in Mecklenburg-Vorpommern verkaufen könnten, wenn wir die Bioprodukte hier in Mecklenburg-Vor- pommern absetzen, wenn die Menschen hier mehr bio kaufen würden. Darin sind wir uns einig. Es wäre schön, wenn die Produkte mehr regional angeboten werden. Da geht es ja nicht nur um Bioprodukte, auch das wäre wichtig. Und richtig: Auch wir würden begrüßen, wenn die Bioprodukte in Großküchen verarbeitet werden würden und der Anteil dort steigen würde.
Soweit, meine Damen und Herren, sind wir uns einig. Das, finde ich, ist auch ein wichtiger Punkt, das einmal herauszustellen.
Dann lassen Sie uns mal in Ihren Antrag reingucken. Erst habe ich etwas zum Schmunzeln gefunden, das will ich hier keinem vorenthalten. Sie schreiben hier von den „öffentlichen Kantinen des Landes“ und haben dann in Klammern die „Strafanstalten“ gesetzt.
Ich glaube, wenn die Strafanstalten die öffentlichen Kantinen machen, gibt es sehr viele Fans in den Strafanstalten für die GRÜNEN, die sich dann aber sehr schnell verflüchtigen würden. Ich glaube, das meinen Sie so nicht, aber das will ich einfach mal dahingestellt sein lassen.
Dann schreiben Sie, ich will Ihren Antrag ja wörtlich nehmen, von den „Großküchen des Landes“. Das Land selbst betreibt keine Großküchen, das wissen Sie. Maxi
mal werden sie durch den BBL vergeben und haben einen Betreiber. So genau müssen wir es dann vielleicht doch schon mal nehmen.
Dann schreiben Sie davon, dass die Betreiber ermutigt werden sollen, einen Bioanteil von 20 Prozent zu realisieren. Da frage ich mich: Wie sollen sie ermutigt werden? Gibt es einen Brief? Machen wir Radiospots? Machen wir Zeitungsanzeigen?