Protokoll der Sitzung vom 14.03.2014

und die Landwirtschaftsbetriebe mit ökologischer Produktion andererseits – von zentraler Bedeutung. Und wenn wir hier von „Region“ sprechen, sollten wir hierbei eine Region vor Augen haben, die die Konsumenten in Berlin, in Hamburg und in Stettin mit den Produzentinnen und Produzenten in Mecklenburg-Vorpommern verbindet.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen den Beitrag, den das Land hier leisten könnte,

(Egbert Liskow, CDU: Wir lassen uns nicht zwingen.)

auch als einen Teil der Agrarwende für MecklenburgVorpommern für diesen prozesshaften Umgang zu einer strukturreicheren Agrarwirtschaft im Nordosten. Für uns gilt der Dreisatz „ökologisch, regional, saisonal“. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)

Vielen Dank, Frau Dr. Karlowski.

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat in Vertretung des Landwirtschaftsministers die Finanzministerin Frau Polzin.

(Heinz Müller, SPD: Frau Backhaus.)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wissen Sie, Frau Karlowski, wenn diese Rede jetzt in meine Ressortzuständigkeit gefallen wäre,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gnade Gott!)

hätte ich mal kurz und knapp mein Redemanuskript beiseitegelegt und die Frage gestellt, ob Sie nicht langsam den Staat überfordern mit Ihren Anforderungen

(Udo Pastörs, NPD: Nicht Anforderungen, das sind Forderungen.)

und dabei auch mal ganz locker alle Regeln der Marktwirtschaft aushebeln.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau.)

Sie verzerren hier wirklich die Frage, wann setzt sich ein Produkt durch. Da ich aber nicht die Ressortverantwortung habe und mir auch treubleiben möchte, indem ich genau das eins zu eins wiedergebe, was der Minister, der noch krank zuhause liegt, denkt,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

werde ich noch mal die Rolle der Bedeutung aus Sicht der Landesregierung vortragen und gehe davon aus, dass Wiederholen und Festigen nicht schaden kann.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehe, möchte ich zu Beginn Folgendes nochmals betonen. Ich habe es oft ausgeführt und werde dies auch heute wieder tun. Der ökologische Landbau genießt in der Agrarpolitik der Landesregierung einen hohen Stellenwert, der explizit in den Koalitionsvereinbarungen der Landesregierung benannt und damit verankert ist. Dieser Stellenwert ergibt sich insbesondere aus den hohen Tierschutz- und Umweltanforderungen der ökologischen Wirtschaftsweise, denn der ökologische Landbau trägt unter anderem zum Erhalt der Artenvielfalt bei, er wirkt sich positiv auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aus, er ist klimaschonend, er hat hohe Anforderungen an Standards in der Tierhaltung.

Seit dem Jahr 98 können wir einen Flächenzuwachs von circa 40.000 Hektar im Ökolandbau in M-V konstatieren. Die Zahl der biozertifizierten Unternehmen insgesamt – das sind Landwirtschaftsbetriebe, Verarbeiter, Händler, Futtermittelbetriebe – hat sich um mehr als 600 auf insgesamt 1.087 erhöht. Hatten wir 1998 noch 26 Verarbeitungsbetriebe, so sind es heute 229. Dies alles ist Ergebnis stabiler Rahmenbedingungen. Doch wenn wir über die Zukunft der Biobranche reden, müssen wir uns von romantischen Verklärungen lösen und schauen, wie die aktuelle Situation ist.

(Beifall Egbert Liskow, CDU)

In M-V sind mit Stand 01.12.2013 1.087 Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft entsprechend der EGÖkoverordnung zertifiziert. 815 landwirtschaftliche Unternehmen bewirtschaften circa 126.200 Hektar be- ziehungsweise 9,4 Prozent Landwirtschaftsfläche ökologisch – 9,4 Prozent, gemessen an der gesamten Landwirtschaftsfläche! Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt lag Ende 2012 bei circa 6,2 Prozent. Wir

sind also, meine ich, ganz gut im Rennen auf hohem Niveau.

Auch der Biomarkt in Deutschland konnte 2013 ein Umsatzplus von 7,2 Prozent verzeichnen und erreichte ein Marktvolumen von insgesamt 7,55 Milliarden. 2012 waren es noch 7,04 Milliarden Euro. Bio ist also nach wie vor ein Wachstumsmarkt. Doch wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass das Wachstum an Geschwindigkeit verliert. Für M-V ergibt sich ein Flächenzuwachs von circa 2.500 Hektar im Jahr 2012 …

(Unruhe bei Stefanie Drese, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Wer ist schon lange tot?

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Doch nicht bei bio?!

(Zuruf aus dem Plenum: Nein, durch bio! – allgemeine Heiterkeit)

Da leg ich jetzt hier aber Wert drauf, Herr Fraktionsvorsitzender.

… und circa 1.500 Hektar im Jahr 2013. Im Kalenderjahr 2011 gab es noch ein Plus von 27 Betrieben, die auf die ökologische Wirtschaftsweise umgestellt haben. 2012 lag das Plus nur noch bei 7 und 2013 bei 4 Betrieben.

Ein wichtiger Faktor für erfolgreiches ökologisches Wirtschaften sind selbstverständlich angemessene Erzeugerpreise. Doch ökologische Erzeugnisse erfordern aufgrund der höheren Anforderungen im Rahmen der ökologischen Wirtschaftsweise im Vergleich zum konventionellen Landbau höhere Marktpreise.

Ich fordere den Handel nochmals eindringlich auf, die Honorierung der Mehrleistungen der Ökolandwirte vorzunehmen und diese auch an die Ökolandwirte weiterzugeben. Es bedarf zum einen endlich fairer Partnerschaften zwischen Landwirtschaft und dem Lebensmitteleinzelhandel in der Praxis, zum anderen bedarf es einer stärkeren Vermittlung der Leistungen der Landwirtschaft beim Produktkauf, die über entsprechende Marketingkonzepte den Verbrauchern vermittelt werden sollten.

Ziel der Landesregierung ist es, auch in Zukunft durch einen Komplex von verschiedenen Maßnahmen günstige Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung der ökologisch zertifizierten Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft zu schaffen. Bis 2020 sollen 150.000 Hektar der landwirtschaftlichen Flächen öko- logisch bewirtschaftet werden.

Unter dem Titel „Öko-Kompetenz Mecklenburg-Vorpom- mern 2020“ wird derzeit im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Strategie für die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft überarbeitet. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für weitere Entwicklungen des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern für die neue Förderperiode zu optimieren. Schwerpunkte der Strategie sind unter anderem folgende Themen:

Nachhaltige Förderung des ökologischen Landbaus

Ab 2015 sind eine Anhebung der Förderbeträge pro Hektar getrennt für Neueinsteiger und Beibehalter sowie umfassende Kombinationsmöglichkeiten mit anderen Förderprogrammen der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen.

(Vizepräsidentin Regine Lück übernimmt den Vorsitz.)

Neueinsteiger sollen zukünftig 210 statt 150 und Bei- behalter 180 statt 150 Euro je Hektar erhalten. Allein für die Förderung des ökologischen Landbaus ist eine Erhöhung des Förderbudgets von 135 Millionen auf 168 Millionen Euro vorgesehen. In der neuen Förderperiode wird es über die Förderung der ökologischen Wirtschaftsweise hinaus Kombinationsmöglichkeiten zu anderen Agrar- umweltprogrammen geben.

Auch in Zukunft soll und wird der Ökolandbau eine

bedeutende Stellung im Agrarinvestitionsförderprogramm haben und ein Zuschuss von bis zu 40 Prozent Premiumförderung gewährt werden.

Bei der Vergabe von Landesflächen wird der Besatz

an Arbeitskräften stark berücksichtigt und besitzt bei der Vergabe eine hohe Bedeutung, gerade bei Landesflächen.

Bei der Vermarktung wird es eine weitere Unterstüt

zung der BIOFACH und sonstiger Fachmessen durch das Land geben. Wesentlich ist die weitere Vernetzung zwischen der heimischen Landwirtschaft und der Gastronomie. Wir unterstützen zum Beispiel die Initiative „ländlichfein“.

Es wird eine Ausweitung des Fortbildungsangebotes

im Land geben. Zum 1. Januar 2014 ist die Fortbildungsprüfungsordnung „Geprüfter Fachagrarwirt ökologischer Landbau“ in Kraft getreten.

Erweiterung des Angebots im Forschungsbereich

2014 soll mit der Arbeit in einem Netzwerk für ökologischen Landbau begonnen werden. Aufgaben des Netzwerkes sind der Aufbau einer themenspezifischen Vernetzung. Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Tourismus sind hier angesprochen. Forschungseinrichtungen, Verbände und Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft sind an Bord.