Es sind also 9,494 Millionen vorhanden und es sind 8,9 über die beiden Haushaltstitel ausgereicht worden. Es gab in der Tat, das können Sie der Pressemitteilung auch entnehmen, einen Rest von 130.000 Euro. Das ist übrig geblieben. Und was ist mit diesen 130.000 Euro passiert? Das kann ich Ihnen sagen: 18.000 Euro davon, nein, 12.000 Euro, 11.153, glaube ich, sind davon zurückgegangen in den Landeshaushalt und die anderen 118.000 Euro hat das Finanzministerium übertragen. Das heißt, sie stehen uns im Jahr 2014 zusätzlich zur Verfügung.
Was macht das Bildungsministerium damit? Es hat einerseits das phanTECHNIKUM vor der Insolvenz gerettet zusammen mit der Hansestadt Wismar und in diesem Jahr die Förderung um 75.000 Euro erhöht. Der Restbetrag wird verwendet für das Kulturportal.
und sich den letzten Satz anschauen, was da unten steht, dann steht da, wenn Sie die Pressemitteilung vielleicht auch vorlesen wollen, ungefähr der Satz,
es sind 9,5 Millionen Euro für kulturelle Projekte im Jahr 2013 ausgegeben worden oder stehen im Jahr 2014 zusätzlich zur Verfügung. So steht das da und genauso ist es. 12.000 Euro von 9,494 Millionen gehen in den Landeshaushalt zurück, alle anderen Mittel stehen der Kulturförderung zur Verfügung. So ist es. Und wenn Sie richtig gerechnet hätten und sich vorher richtig informiert hätten, dann hätten Sie hier auch nicht diesen sachlichen Unfug erzählt. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da wird sich Herr Saalfeld ja jetzt entschuldigen für seine Ausfälligkeiten. – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie klatschen zu früh.)
(Egbert Liskow, CDU: Du kannst ja jetzt noch mal drauf eingehen. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer globalisierten Welt und in einer europäischen Gemeinschaft, Herr Koplin, ist es ein guter Gedanke, wenn man zur eigenen Scholle steht, im eigenen Land etwas machen will und die Kultur auch hier zu sehen. Da stehe ich ganz auf Ihrer Seite.
Ich möchte hier einmal klarstellen, für die SPD gehört jedes Museum, jedes Theater, jedes Atelier, jeder Künstler zum kulturellen Erbe des Landes und ist verpflichtet, seinem Träger dieses zu erhalten. Ich denke, da kann nicht nur die SPD dahinterstehen, sondern der Koalitionspartner, die GRÜNEN und die LINKEN ebenso.
Das Land leistet viel und die Koalitionsfraktionen unterstützen die Kultur im Land gerne und bewusst, aber wir können auch nur das Geld ausgeben, was wir haben. Mein Kollege Reinhardt ist darauf eingegangen, auf das Geld. Wir haben gestern über das Gemeindeverkehrsgesetz der GRÜNEN gesprochen und ich stimme dem Energieminister voll und ganz zu: Wir können natürlich überall Ausgabengesetze beschließen und dann stellt sich der Haushalt von selbst auf, aber dadurch wird das Geld nicht mehr. Insoweit bin ich froh darüber, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der LINKEN, Ihr im Januar dieses Jahres angekündigtes Kulturfördergesetz noch nicht eingebracht haben.
Was soll so ein Prädikat eigentlich bringen außer einer Hierarchie innerhalb der Kultureinrichtungen? Sie schlagen eine Expertenkommission vor, die die Kriterien für das genannte Prädikat vorgibt. Ich hätte da auch ein entsprechendes Gremium, nämlich den Landeskulturrat. Der ist schon installiert, da muss man nicht noch was Neues machen. Um es gleich voranzustellen: Das von Ihnen vorgeschlagene Prädikat ist überflüssig, kontraproduktiv und irreführend. Es ist überflüssig, weil die schon genannten Titel Weltnatur- und -kulturerbe, das Dokumentenerbe sowie das immaterielle Kulturerbe der UNESCO ihre Ausstrahlung haben und nicht nur deutschlandweit, sondern weltweit bekannt sind. Wir haben in Mecklenburg einige dieser Städte, die schon zweimal genannt wurden, das sind die Altstädte von Wismar und Stralsund. Und auch genannt wurde von Ihnen, Herr Koplin, die Tentativliste mit dem Doberaner Münster und dem Residenzensemble Schwerin.
Das von Ihnen gewünschte Prädikat ist kontraproduktiv, weil es einen zu starken regionalen Bezug hat und damit in Konkurrenz zu dem bereits existierenden Europäischen Kulturerbe-Siegel und dem Europa Nostra Award steht, was auch schon erwähnt wurde. Letzteren erhielt das Museum Peenemünde und damit entsprechende mediale Aufmerksamkeit. Diese Titel sollen den europäischen Gedanken und die gemeinsamen kulturellen Verbindungen stärken. Im Land sind das im Blaubuch des nationalen Kulturerbes sowie kultureller Gedächtnisorte aufgeführte museale Einrichtungen, die der Minister schon genannt hatte: Museum Hiddensee, HeinrichSchliemann-Museum et cetera. Wir haben im Land einen Landeskulturpreis, der schon erwähnt wurde und der zweimal im Jahr vergeben wird. Im Denkmalbereich ist es ähnlich, da gibt es einen Denkmalpreis, sowie im Bereich der bildenden Kunst.
Wer soll da noch unterscheiden, was zum Landeskulturerbe gehört? Diese Wortnähe kann viele in die Irre führen. Und auch ich hätte die Frage gestellt, Herr Koplin:
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Weil wir Vorreiter sind. – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben sie beantwortet, dass wir die Einmaligkeit oder die Ersten sein wollen. Der ist schon okay, der Gedanke.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn man eine vernünftige Idee hätte, könnte man das ja auch machen. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ja wohl eine Idee. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber auch sonst, ne?)
Meine Damen und Herren, aus all diesen Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Koplin, als Sie im Januar dieses Jahres diesen Antrag angekündigt haben, waren wir schon mal interessiert. Und als er dann vorlag – also wir hätten eher damit gerechnet –,
… da haben wir uns den Antrag angeguckt und wir haben tatsächlich nichts gefunden, dass wir dagegenstimmen könnten.
Ich muss sagen, die Ausflüchte des Bildungsministers und der Koalitionsparteien belegen, das ist ein hervorragender Antrag, und wir werden ihm zustimmen. – Vielen Dank.
(allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wollte Herr Koplin bestimmt nicht.)
Die Auseinandersetzung, die es bislang hier gegeben hat, fand ich sehr aufschlussreich, machte sie doch deutlich, dass es wichtig ist, sich mit Kulturpolitik zu beschäftigen, dass es eine Reihe offener Fragen gibt, die weit über diesen Antrag hinausreichen – bis in die Kulturförderung, wo es um Bewertungen ging und um Klarstellungen. Also wir haben zu Fragen der Kulturpolitik erheblichen Diskussions- und Handlungsbedarf.
Was die Auseinandersetzung mit der Antragstellung, die wir hier vorgelegt haben, betrifft, so haben wir schon berechtigt Hoffnung gehabt bis zum heutigen Tage, dass Sie an dieser Stelle mal von dem Reflex, Anträge der demokratischen Opposition abzulehnen, abweichen und sagen, also das schauen wir uns – wir werden hier nicht gleich zustimmen – zumindest so, wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das vorgeschlagen hat, im Fachausschuss noch mal genauer an. Seitens der Fraktion DIE LINKE werden wir diesem Ansinnen gern entsprechen und dann auch für eine Überweisung in den Ausschuss plädieren, um zumindest hier weiterzudiskutieren, weil natürlich die Einwände, die sowohl vom Bildungsminister kamen als auch vonseiten der demokratischen Fraktionen, bedenkenswert sind, aber aus unserer Sicht nicht unbedingt stichhaltig. Das möchte ich schon sagen.
Also da stand jetzt unserem Antrag der Einwand entgegen, ein Titel „Landeskulturerbe“ wäre irreführend, kontraproduktiv, überflüssig.
Wir sind der Meinung, solche Preise überhaupt, alle, die aufgezählt wurden, spielen sich nicht gegeneinander aus, sondern im Gegenteil, sie befördern einander, befruchten einander, weil es ja letztendlich immer darum geht, welche Kriterien liegen einem solchen Preis zugrunde.
Und nun ist es, wenn man solche Preise auslobt und wenn wir mit diesen Preisen umgehen, immer auch eine Frage der Kommunikation, wie werden sie kommuniziert. Was Kommunikation betrifft, da muss ich den Koalitionären unbedingt noch mal ins Gewissen reden. Sie haben selbst Ihre Regierungszeit unter den Slogan gestellt „Zukunft aus eigener Kraft“.
Das ist ein hehres Ziel, keine Frage, jawohl, Herr Renz. Sowohl Kraft und Köpfchen sind gefordert, aber es geht doch nicht nur um Geld. „Zukunft aus eigener Kraft“ heißt doch auch, ganz selbstbewusst zu kommunizieren, was wir hier alles haben. Und das, was wir in diesem Land als kulturelles Erbe annehmen, vorfinden, bewahren wollen, das hat nicht immer die Qualität von Welterbe. Den Anspruch muss es auch gar nicht haben. Es ist doch aber auch immer eine Frage: Wie treten wir selbstbewusst auf?