dass Sie diesem Antrag zustimmen. Denn wenn Sie dem nicht zustimmen, dann legitimieren Sie an dieser Stelle Rechtsbruch, und das kann doch wohl nicht wahr sein!
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2825. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2825 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zwischenlagerung von Castor-Behältern aus Sellafield am Standort Lubmin eine klare Absage erteilen, Drucksache 6/2836.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwischenlagerung von Castor-Behältern aus Sellafield am Standort Lubmin eine klare Absage erteilen – Drucksache 6/2836 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Antrag vor, mit dem wir ausdrücklich die Haltung der Landesregierung unterstützen wollen. Die erste Frage ist natürlich: Warum machen wir das? Reicht es nicht, wenn die Landesregierung sich korrekt verhält in dieser Sache? Wir glauben, dass es ein wichtiges politisches Signal ist, wenn auch das Parlament von MecklenburgVorpommern hier klar Stellung bezieht zu diesem Thema und die Haltung der Landesregierung unterstützt.
Wir glauben, dass dieser Antrag dazu geeignet ist. Es geht um insgesamt 26 Castoren, die aus Wiederaufarbeitungsanlagen von Sellafield und La Hague zurück nach Deutschland gebracht werden sollen, und es ist mir ein wichtiger Punkt: Auch für die GRÜNEN gilt selbstverständlich, dass es eine gemeinsame Verantwortung für diese Castoren gibt und wir nicht einfach erklären können, wir waren schon immer gegen die Castoren,
deswegen wollen wir sie natürlich auch nicht in unserem Bundesland haben. Das ist eine Haltung, die ich für das Sankt-Florians-Prinzip halten würde.
Wenn wir trotzdem ablehnen, diese Castoren in Lubmin unterzustellen, dann gibt es andere Gründe dafür. Und zwar ist die erste Frage: Woher kommt der Atommüll, der in diesen Wiederaufarbeitungsanlagen aufbereitet wurde? Und das ist interessant. An der Spitze steht Bayern mit 21 Prozent des Atommülls. Bayern macht sich momentan einen sehr schlanken Fuß, nicht nur in allen Bereichen der Energiepolitik, auch beim Thema Atom
energie erkennt Bayern offensichtlich diese Verantwortung nicht an. Hessen mit 13 Prozent ist auch zurzeit in der Versenkung abgetaucht und hat keine Lust, sich mit den Castoren und dem Müll aus seinem Bundesland, der dort in den Kernkraftwerken von Hessen produziert wurde, zu beschäftigten.
Schleswig-Holstein nimmt Castoren auf und ein Anteil des Atommülls kommt auch aus Schleswig-Holstein.
Die GRÜNEN haben sehr harte Parteitage hinter sich, wo es schweren Streit auch innerhalb der GRÜNEN gab, und ich muss da wirklich unserem Energieminister in Schleswig-Holstein Respekt zollen, der sich dort durchgesetzt und zu der Verantwortung für diesen Atommüll bekannt hat.
Und es wäre zu nennen Niedersachsen. Niedersachsen ist ein bisschen komplizierter, weil auch Niedersachsen sagt, unsere Lager in den Zwischenlagern sind voll. Bei Niedersachsen muss man allerdings deutlich sagen, Gorleben – und Gorleben liegt in Niedersachsen – trägt einen erheblichen Anteil an der Entsorgungsfrage des Atommülls in Deutschland,
und das muss ausdrücklich anerkannt werden. Deswegen ist die Haltung von Niedersachsen für mich durchaus nachvollziehbar, aber die Haltung von Bayern und Hessen überhaupt nicht. Sie haben wirtschaftlich profitiert von der Atomkraft, lehnen jetzt aber ab, die Folgen zu tragen.
Wir glauben, dass es in dieser Situation richtig ist, dass man vor allem in die Bundesländer guckt, aus denen der Müll gekommen ist, die selbstverständlich die Castoren dann in ihren Zwischenlagern an den Atomkraftwerken aufbewahren können, bis wir in Deutschland gemein- sam – und dazu bekennen sich die GRÜNEN ausdrücklich, auch wenn es im Einzelfall für uns sehr schwer werden wird – ein Endlager gefunden haben.
Das kann am Ende auch bedeuten, dass ein solches Endlager, was ich mir sicherlich nicht wünsche, nach Mecklenburg-Vorpommern kommt, wenn sich herausstellt, dass unter allen Standorten, die wir in Deutschland finden, der geeignetste zu Mecklenburg-Vorpommern gehört. Ich hoffe das natürlich nicht. Uns werden dann schwierige Diskussionen bevorstehen, aber bei einer Haltung, die verantwortlich ist und die den Ausstieg will aus der Atomkraft, muss man sich darüber Gedanken machen, wo wir mit den furchtbaren Hinterlassenschaften dieser Technologie am Ende bleiben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Wi
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie sind ja eine der Fraktionen, die uns immer vorwirft, dass wir Anträge machen, die sowieso bekannt sind oder die überflüssig sind, weil die Haltung bewusst ist.
In der Frage, sage ich Ihnen erst mal, hat das Parlament seinen Willen schon mehrmals bekundet, und zwar einstimmig.
Insofern freue ich mich natürlich, dass es wieder eine Unterstützung der Landesregierung gibt. Aber ob wir ständig Anträge stellen müssen, wo quer durch das Parlament Einigkeit besteht, da stelle ich zumindest ein Fragezeichen dahinter, ob das hilfreich ist und ob das Sinn macht.
Dass Sie die Haltung der Landesregierung begrüßen, ist gut und schön. Sie kennen die letzte Erklärung unseres Ministerpräsidenten. Sie verweisen auf die Erklärung vom 26. Februar, da hat der Ministerpräsident keine Erklärung abgegeben. Sie meinen wahrscheinlich die Erklärung vom 20. Februar, dort hatte er eine Erklärung gemacht. Also insofern, wenn Sie so einen Antrag machen, dann bitte auch mit den korrekten Daten, sonst wird es wirklich nachher zum Schluss peinlich.
Aber wir sind uns in der Sache einig. Sie wollen die Position der Landesregierung, und das ist eine Position, die einstimmig vom Parlament unterstützt wird, nämlich die Ablehnung einer Zwischenlagerung der sogenannten Castoren in Lubmin, auch zukünftig unterstützen. Herzlichen Dank dafür, wir werden auf der Linie weiter verfahren.
Zum Thema „Zwischenlagerung von Castoren aus dem Ausland“ ist hier in Mecklenburg-Vorpommern von jedem, von jeder Partei, von jedem Regierungsmitglied, von allen Fraktionen alles, aber auch alles gesagt worden – und sogar alle mit dem gleichen Tenor.
Auf Ihre Fragen ist die Landesregierung ausführlich im Rahmen der Kleinen Anfrage zur Nutzung des Zwischenlagers in Lubmin für die Zwischenlagerung von Castoren aus Sellafield eingegangen. Es handelt sich, nur noch mal zur Erinnerung, um die Drucksache 6/2719, unsere
Antwort, und die datiert vom 3. März 2014. Ich darf daran erinnern, was wir dort gesagt haben: „Einigkeit“ besteht „zwischen den Vertretern von Bund, Ländern und“ den Energieversorgungsunternehmen, „dass objektiv nachprüfbare Kriterien für die Entscheidung gefunden werden sollen, in welche Zwischenlager die“ 26 „Behälter transportiert werden“.
Es gibt eine Reihe von Entscheidungskriterien, aber noch keinen Auswahlvorschlag. Es sollen solche Zwischenlager bevorzugt werden, die über freie, bereits genehmigte Plätze für Castoren verfügen. Dazu gehört das Zwischenlager Nord nun einmal nicht und das dürfte allen in diesem Haus bekannt sein. Die eben zitierte Drucksache benennt weitere Kriterien der Standortauswahl, sie ist somit auch noch mal nachlesbar.
Es gilt weiterhin, dass die Entscheidung für bestimmte Standortzwischenlager nur mit Zustimmung der betreffenden Bundesländer erfolgen wird, und zwar nur, wenn die Bundesländer zustimmen, ansonsten gehen wir in Klageverfahren. Auch das ist ja bekannt. Zuständig ist zum Schluss das Bundesamt für Strahlenschutz.