Eine Vorbemerkung zu Herrn Eifler: Was die Hafenhinterlandanbindung betrifft, da sind wir eigentlich gleicher Meinung: Die ist ganz, ganz wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Ob wir von diesen 300 Millionen, die da jetzt sozusagen neu aufgelegt werden sollen, als Land was abbekommen, das werden wir erst noch sehen. Da werden harte Verhandlungen notwendig sein.
In der letzten Charge haben wir nichts gekriegt. Also insofern ist das im Prinzip alles wirklich noch offen.
Auch als weitere Vorbemerkung – zwei Unterschiede zu dem, was Sie gesagt haben in Ihrer Einbringungsrede, Herr Kollege Suhr – will ich hier noch deutlich machen: Mein Glaube daran, dass die Landesregierung wirklich mehr Menschen in Busse und Bahnen bringen will, ist nachhaltig erschüttert, und deshalb hält sich meine Nachsicht mit der Landesregierung auch in Grenzen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut. – Jochen Schulte, SPD: Sie sollen es auch nicht glauben, Sie sollen es wissen.)
Der vorliegende Antrag der GRÜNEN unter dem sehr verkürzenden Titel „Bahnverbindung Rostock–Berlin“ hat wieder die Situation im Schienenpersonennahverkehr und im Schienenfernverkehr in und nach MecklenburgVorpommern im Blick. Um es gleich vorwegzusagen, Sie werden sich bestimmt nicht darüber wundern, dass auch meine Fraktion die gegenwärtige Situation des Nah- und Fernverkehrs auf der Schiene hierzulande unbefriedigend findet, besser gesagt, ungenügend findet und für die zukünftige Entwicklung nichts Gutes befürchtet. Es gibt nach unserer Auffassung nur wenige, um nicht zu sagen, kaum Anzeichen dafür, dass es Besserung geben könnte. Besserung heißt, ein besseres Angebot mit höherer Qualität. Besserung heißt, das ernsthafte Bemühen, die Spirale aus Abbestellung, Taktausdünnung und immer weniger Fahrgästen und dann wieder neuen Abbestellungen zu durchbrechen, gerade, wenn es um die Fläche des Landes geht.
Leider erweist sich auch hier wieder, dass die Landesregierung immer die gleichen Argumente vor sich her trägt. Für den Fernverkehr auf der Schiene sind wir nicht zuständig und außerdem haben wir für den Schienenpersonennahverkehr nur eine unzureichende finanzielle Ausstattung, für die auch der Bund verantwortlich ist.
(Heinz Müller, SPD: Aber wenn das doch wichtig ist, dann dürfen wir das doch auch mehrfach sagen dürfen.)
Ehrlich gesagt, ich kann diese Litanei, weil sie keine Lösung bedeutet, Herr Müller, schon gar nicht mehr hören.
Aus Sicht meiner Fraktion und nicht nur aus meiner ganz persönlichen Sicht ist das ein sehr bequemer Weg, für den sich das Verkehrsministerium entschieden hat.
Es wirkt gleichzeitig wie ein Freibrief für künftige Streckenstilllegungen, Abbestellungen und Taktausdünnungen.
(Jochen Schulte, SPD: Jetzt würde ich doch mal gern einen Vorschlag von Ihnen hören, wie aus 240 Millionen vielleicht 300 Millionen werden. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
dass die Regierungsfraktionen vor wenigen Wochen einen Antrag einbringen, der eine Umkehr in der Verkehrspolitik fordert, weil die Energiewende ohne die Verkehrswende nicht machbar ist, und nichts in dieser Richtung unternehmen beziehungsweise von der Landesregierung erwarten.
Von Ankündigungen, wie sie hier der Minister jetzt gemacht hat, zu zusätzlichen Zügen wussten wir nichts. Ich bin mir auch nicht sicher, woher wir das hätten wissen können. Also in der Öffentlichkeit ist das jedenfalls nicht bekannt gegeben worden. Wenn es denn so ist, dass mehr Züge bestellt werden, dann freuen wir uns darüber.
(Jochen Schulte, SPD: Das ist ja schon mal ein Fortschritt. Und wenn Sie sich freuen, ist das immer ein Fortschritt, Frau Kollegin.)
Die angekündigte Nichtwiederbestellung des sogenannten Warnemünde-Express an den Wochenenden ist ja trotz dieser Ankündigung nur ein weiteres Kapitel im verkehrspolitischen Trauerspiel dieses Landes.
Ja, der Zug wird auch von Menschen aus Berlin und Brandenburg genutzt. Es ist kein reiner Regionalverkehr. Aber kann das wirklich Begründung dafür sein, den Zug einzustellen? Das ist ja einer, der stark genutzt wird. Also das Argument der mangelnden Inanspruchnahme gilt hier nicht. Eigentlich hätte ich sogar einen Aufschrei des für den Tourismus zuständigen Wirtschaftsministers erwartet, bringt doch genau diese Verbindung viele Touristen aus Berlin und Brandenburg in unser Bundesland. Aber: nichts gehört!
Weniger als die Hälfte der Berliner Haushalte verfügt über ein eigenes Auto und dieser Trend nimmt gerade unter jungen Berlinerinnen und Berlinern zu. Wollen wir nicht, dass die weiter nach Mecklenburg-Vorpommern kommen für einen Wochenendtrip?
Dass die auf die Geschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde ausgebaute Strecke zwischen Berlin und Rostock
kaum Auswirkungen auf die Reisezeit hat, dass das Angebot auf der Strecke nicht besser geworden ist,
Nur der ICE kommt jetzt ein bisschen schneller vorwärts. Und wie oft fährt der? Umso wichtiger wäre es doch, ein Angebot wie den Warnemünde-Express, der weniger hält, also nicht so viel Zeit für Haltepunkte braucht, aufrechtzuerhalten.
(Jochen Schulte, SPD: Aber Sie wollen schon, dass die Menschen in diesem Land von einem Ort zum anderen kommen?!)
(Jochen Schulte, SPD: Das ist der Sinn von durch das Land bestelltem Schienenpersonennahverkehr und nicht der Sinn, Berliner in unser Land zu bringen. Dafür sind Regionalisierungsmittel nicht da.)
Jedenfalls, um es noch mal zu sagen: So richtig zu feiern gibt es nichts. Auch wir wissen, dass wir riesige Probleme im Bahnbereich haben, die zu lösen eine Menge Geld kostet. Patentrezepte gibt es dafür nicht und Kompromisse sind unausweichlich, auch das wissen wir. Und natürlich kennen wir auch die besonderen Herausforderungen eines dünn besiedelten Flächenlandes, wie Mecklenburg-Vor- pommern es nun einmal ist, gerade, was den öffentlichen Verkehr angeht. Aber erstens kann die Lösung nicht darin bestehen, in der Fläche immer weniger öffentliche Angebote zu unterbreiten, und zweitens ist das doch eine Herausforderung für besondere Kreativität und Innovationsgeist, um in Zusammenarbeit mit Kreisen, kreisfreien Städten und in harten Verhandlungen mit Bund und Bahn neue Wege zu gehen.
Wir brauchen dringend Wege, die den Schienenpersonennahverkehr und den Fernverkehr attraktiver machen, dazu hat Kollege Suhr einiges gesagt. Wir müssen verhindern, dass sich die Bahn aus der Fläche zurückzieht! Wir brauchen ein neues Konzept, bei dem Verkehrspolitik in unserem Lande ganzheitlich denkt und bei dem die Daseinsvorsorge im Mittelpunkt steht.