Protokoll der Sitzung vom 14.05.2014

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Europäische Union ist vielfach zu kopieren versucht worden, auf der ganzen Welt. Schauen Sie nach Südamerika, da nannte man das Mercosur. Und obwohl die Staaten untereinander eine große Barriere nicht haben, nämlich die Sprachbarriere, weil außer Brasilien alle spanisch sprechen, war es kein Erfolgsmodell, weil man eigene Egoismen nicht zurückgestellt hat. Es ist doch klar, wenn man sich in einem Staatenverbund befindet, dann gibt mal der eine etwas und der andere steckt zurück.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Und wenn Sie dieser Tage in die Ukraine schauen – ich meine, ich hätte auf das Orakel Gregor Gysi auch in Moskau gut verzichten können, aber das lassen wir mal dahingestellt sein –, wenn Sie dieser Tage in die Ukraine schauen, dann sehen Sie doch, wie wertvoll das ist, was die Väter der Europäischen Union vor 70 Jahren – nach zwei verheerenden Weltkriegen, die auch noch von deutschem Boden ausgegangen sind –

(Michael Andrejewski, NPD: Jaja.)

auf den Weg gebracht haben. Alles andere sind doch Kleinigkeiten. Mir passt es auch nicht, dass sich die Europäische Union mit Ölleuchtern auf Restauranttischen beschäftigt, mit Toilettenspülungen. Aber würde ich deswegen das ganze System sofort infrage stellen und die 98 Prozent, die positiv sind in der Europäischen Union, einfach so vom Tisch fegen? Die Einheit der Völker in Europa – was für ein geschichtliches Geschenk!

(Udo Pastörs, NPD: Wo ist die Einheit? Welche Einheit ist das?)

Und wenn wir kurz vor der europäischen Wahl sind, dann kann man nur allen Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern zurufen: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und wählen Sie vor allem nicht die, die eins wollen, nämlich die Europäische Union abschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da wir uns in Mecklenburg-Vorpommern im Osten Deutschlands befinden, wollen wir als Ostdeutsche doch auch mal ein Stück weit dafür dankbar sein, was uns von der Europäischen Union nach der deutschen Wiedervereinigung für ein Vertrauen entgegengebracht und welche Aufbauleistung in unserem Land geleistet wurde. Und wenn Sie immer erzählen, wir haben nur die Steuergelder wiedergekriegt, die wir als Mecklenburg-Vorpommern vorher gezahlt haben,

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und David Petereit, NPD)

dann haben Sie schlicht und ergreifend keine Ahnung,

(Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

dann haben Sie schlicht und ergreifend keine Ahnung, weil wir viel mehr Geld gekriegt haben, als wir jemals eingezahlt haben,

(David Petereit, NPD: Gesamtdeutschland!)

wenn Sie diese billigen Vergleiche immer wieder herbeizitieren.

(Michael Andrejewski, NPD: Wir sprechen von Gesamtdeutschland.)

Sehr geehrter Herr Kollege Brie, ich muss Ihnen sagen, ich habe mit der Rede in der Form, wie Sie sie hier gehalten haben, nicht gerechnet. Ich habe gestern Abend – vielleicht wird Sie das freuen, vielleicht auch nicht, ich will es Ihnen aber einfach sagen – einiges von Ihnen, über Sie und auch über Ihre inhaltlichen Thesen zur Europäischen Union gelesen. Und ich muss Ihnen sagen, ich war als junger Mensch ein Stück weit davon beeindruckt, dass Sie als linker Politiker sich vor vielen Jahren auf den Weg gemacht haben und auch in Ihrer Partei für die Europäische Union geworben haben.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist sein Verdienst.)

Ich will Ihnen sogar abnehmen – auch innerhalb der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern –, dass Sie mittlerweile gegenüber der Europäischen Union eine andere Haltung haben, als das noch vor zehn Jahren der Fall war. Und ich glaube, das geht insbesondere mit Ihnen inhaltlich und auch politisch nach Hause. Insofern kann man heute sagen, dass es von da bis da – bei Herrn Suhr hört es dann dahinten auf – eine große Einigkeit gibt, wenn es um die hehren Ziele der Europäischen Union geht, nämlich den Frieden auf Dauer auf diesem Kontinent zu sichern. Da gibt es eine große Einigkeit und das war heute auch in den Reden zu hören. Das ist ein gutes Signal aus Mecklenburg-Vorpommern für diese europäische Wahl.

Die Menschen haben ein breites Spektrum, zwischen dem sie entscheiden können. Für einen sollten sie sich natürlich nicht entscheiden, aber sie haben ein breites Spektrum der politischen Meinungsvielfalt. Und bitte, liebe Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vor-

pommern, gehen Sie zur Wahl! Wählen Sie das Europäische Parlament, wählen Sie Ihre Vertreter, die wir von Mecklenburg-Vorpommern nach Brüssel entsenden,

wir werden sie dort in den nächsten Jahren dringend brauchen!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute das Bild der Europäischen Union sehen, dann müssen wir natürlich auch speziell auf Deutschland schauen. Und es ist eine Wahrheit: Wir leben in einer der reichsten Industrienationen der Erde. Wir leben in dem Kontinent, in dem der Wohlstand sich im Prinzip bis in die kleinste Keimzelle der Gesellschaft mittlerweile fortgesetzt hat, was nicht heißt, dass wir noch viele Bevölkerungsrandgruppen haben, die man natürlich nicht aus den Augen verlieren darf.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD: Randgruppen!)

Aber wie ist es eigentlich zu erklären …

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Herr Pastörs, wissen Sie, es gibt ja noch eine große Hoffnung, die sich mit der europäischen Wahl verbindet, nämlich dass Sie keinen Sitz im Europäischen Parlament kriegen und Sie damit nicht mal in den Geschichtsbüchern auftauchen.

(Udo Pastörs, NPD: Wir werden einen Sitz bekommen.)

Vielleicht dadurch, dass Sie endlich im nächsten Jahr verboten werden, das ist der einzige Anstrich, den Sie vielleicht mal in den Geschichtsbüchern haben.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wollte darauf hinaus, dass die Europäische Union uns nicht nur Frieden sichert, sondern auch Wohlstand.

(Michael Andrejewski, NPD: Auf Pump.)

Wenn Sie sich die anderen Staaten sowohl in Asien als auch in Afrika und vielleicht in Südamerika ansehen, dann haben die alle nur noch ein Ziel: Die wollen nämlich den gleichen Wohlstand erreichen, wie wir ihn in der Europäischen Union haben. Das müssen wir uns immer wieder auf der Zunge zergehen lassen. Welche Rolle spielen wir eigentlich im Kanon der Völker, wenn wir als Deutschland mit rund 80 Millionen alleine dastehen würden? Jetzt sind wir immerhin 500 Millionen, die mit einer Stimme sprechen, wenn es um so wichtige Themen geht, die die Europäische Union behandelt.

Und ist es für uns nicht eher ein Glücksfall der Geschichte, dass es nach den beiden Weltkriegen mutige Männer und Frauen gegeben hat, die sich auf den Weg gemacht haben zu sagen, stellen wir alle nationalen Egoismen zurück,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

besinnen wir uns auf unsere christlich-abendländische Kultur in Europa,

(Stefan Köster, NPD: Und sorgen wir dafür, dass die Deutschen für alles blechen.)

gründen wir die Europäische Union und stellen alles andere zurück? Wir haben vorher gegenseitig aufeinander geschossen, das stellen wir alles zurück, gründen die Europäische Union und sichern damit Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa.

(Udo Pastörs, NPD: Für alle.)

Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Erfolgsmodell der Europäischen Union. Das werden wir uns von nichts und niemandem, auch nicht von Ihnen, Herr Pastörs, schlechtreden lassen.

(Michael Andrejewski, NPD: Das schaffen Sie schon selber. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Es ist und bleibt einer der größten Glücksfälle der Menschheitsgeschichte,

(Udo Pastörs, NPD: Wir beschreiben nur die Wirklichkeit.)

dass von diesem Kontinent, von dem so viel Leid ausgegangen ist, mittlerweile der Frieden ausstrahlt auch in andere Länder.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Das ist die gute Nachricht dieser Aktuellen Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Haben Sie vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Gerkan.

(Stefan Köster, NPD: Oh Gott!)

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind überzeugt, dass Europa und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union uns in Mecklenburg-Vorpom- mern guttun. Ich teile hier die Worte unserer Spitzenkandidatin Rebecca Harms, dass die Europäische Union trotz aller bestehenden Probleme und Defizite das großartigste Projekt ist, das dieser Kontinent je gesehen hat.