Die Ergebnisse zeigen, dass die Akzeptanz für den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher gestiegen ist. Sowohl Gastronomen als auch Gäste sind in der Mehrzahl froh darüber, dass in Restaurants und den meisten Kneipen nicht mehr geraucht werden darf. An- fängliche Existenzängste der Gastronomen haben sich nicht bestätigt. Dazu hat sicherlich auch die Gastronomiemodernisierungsrichtlinie des Wirtschaftsministeriums beigetragen, die sie bei der Einrichtung eines vollständig abgetrennten Raucherbereichs unterstützte.
Für die Beschäftigten in der Gastronomie stieg das gesundheitliche Wohlbefinden seit 2007 spürbar. Die Zahl der Atemwegserkrankungen und Beschwerden ging zurück, das ergab eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums. Auch ist die gemeldete Zahl der Verstöße gering.
Das Gesetz verbietet das Rauchen nicht, sondern schränkt die Möglichkeiten des Rauchens im öffentlichen Raum ein und schafft dadurch eine spürbar gesündere Atmosphäre für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste dieses Landes. Dass dies den Kritikern nicht weit genug geht, dafür habe ich Verständnis. Ich zitiere aber gern den DEHOGA-Chef Dettmann, der das Gesetz einen „gelungenen Kompromiss“ nennt, denn genau das ist es, ein Kompromiss zwischen dem grundsätzlichen Spannungsverhältnis zwischen den im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechten und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Aus all den genannten Gründen will die Landesregierung das Nichtraucherschutzgesetz in seiner jetzigen bewährten Form entfristen. Ich bitte Sie herzlich kurz vor dem Weltnichtrauchertag am 31. Mai um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat ist ver- einbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/2926 zur feder- führenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss sowie den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Wir treffen uns in 30 Minuten wieder, das ist um 12.35 Uhr.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Regierungserklärung zur Russlandreise des Ministerpräsidenten, Drucksache 6/2923.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regierungserklärung zur Russlandreise des Ministerpräsidenten – Drucksache 6/2923 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ministerpräsident Erwin Sellering ist Ende April zu einem zweitägigen Besuch nach Sankt Petersburg geflogen, um dort Wirtschaftsgespräche zu führen.
Im Rahmen seines Besuches hat der Ministerpräsident auch an einem als privat bezeichneten Empfang des Erdgaspipelinebetreibers Nord Stream für Exbundeskanzler Schröder teilgenommen, an dem bekanntlich auch der russische Präsident Wladimir Putin teilnahm.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ministerpräsident trat diese Reise zu einem Zeitpunkt an, zu dem Russland gerade nach einem völkerrechtswidrigen Referendum die Krim annektiert hatte. Ministerpräsident Sellering reiste in einer Zeit nach Russland, in der russische Separatisten gerade mehrere OSZE-Beobachter – darunter auch Deutsche – in Geiselhaft genommen hatten und der Öffentlichkeit in einer für mich abstoßenden Form präsentierten.
Der Ministerpräsident reiste ungeachtet aller öffentlichen und internationalen Proteste gegen das vor allem von Wladimir Putin verantwortete völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands in der Ukrainekrise.
Die Landesregierung betrieb eine Politik des „Business as usual“, des Weitermachens in einer Zeit, in der das Völkerrecht mit Füßen getreten wurde
und in der die Europäische Union unter wesentlicher Mitbeteiligung der Bundesrepublik über Sanktionen verhandelte.
Sehr geehrte Damen und Herren, der NDR-Journalist Marcel Güsken kommentierte die Reise des Ministerpräsidenten in den Tagen seinerzeit wie folgt, ich zitiere: „Was für ein verheerendes Signal: Da berät die EU über schärfere Sanktionen gegen Moskau, und am gleichen Tag reist der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vor- pommern nach Russland, um gut Wetter zu machen.“
„Damit die Geschäfte besser laufen. Deutlicher kann Sellering kaum zeigen, was für ihn im Zweifelsfall Vorrang hat: Völkerrecht und Demokratie, schön und gut – aber bitte nur, solange es die Wirtschaft nicht stört.“ Zitatende.
Es stellt sich die Frage, an welchen Werten und Leitlinien sich die Politik dieser Landesregierung orientiert. Und wenn wir der Beantwortung dieser Frage nachgehen, so offenbart die Erklärung der Landesregierung zu dieser Reise eine Prioritätensetzung, die wir weder für nachvollziehbar halten noch nachvollziehen können.
Der Ministerpräsident hat die Reise öffentlich damit begründet, und jetzt zitiere ich wieder, „dass gerade in solchen Zeiten, in denen sich die Stimmung aller Beteiligter mehr aufheize als abkühle, man besonnen bleiben müsse und den Dialog suchen müsse.“
Bis heute, sehr geehrte Damen und Herren, ist aber weder dem Landtag noch der Öffentlichkeit bekannt, ob und wie dieser Gesprächsfaden denn überhaupt genutzt worden ist. Es ist nicht bekannt, ob Ministerpräsident Sellering auch nur ein einziges Wort zur Ukraine, zum völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands und seinerzeit zur Geiselnahme der OSZE-Beobachter verloren hat.
Es ist nicht bekannt, ob der Ministerpräsident die Teilnahme an der privaten Feier dazu genutzt hat, Präsident Putin kritisch auf das Vorgehen Russlands in der Ukrainekrise anzusprechen.
Es gibt keine Erklärung dazu, warum der Ministerpräsident an jenem Privatpartyempfang teilnahm und damit als erster Repräsentant unseres Bundeslandes auch den öffentlichen Eindruck erweckte, es sei alles in Ordnung.
Und ich will in diesem Zusammenhang einmal den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zitieren, das SPD-Mitglied Christoph Strässer, der seinerzeit zu dem Putin-Empfang oder Schröder-Empfang sagte: „Der gewollte Schulterschluss mit Putin gerade jetzt ist eine Provokation. Denjenigen, die in Russland für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen und gegen die aggressive Außenpolitik Putins, muss die demonstrative Umarmung zynisch vorkommen.“ Und ich glaube, Herr Strässer trifft die Stimmung auf den Punkt, sehr geehrte Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Sellering, Ihnen muss doch bewusst gewesen sein, dass Sie sich damit in aller Öffentlichkeit instrumentalisieren lassen. Welches öffentliche Bekenntnis geht denn von einem Ministerpräsidenten aus, der an einer derartigen Festivität teilnimmt, ohne öffentlich auch nur ein Wort über jene Krise zu verlieren, die den Frieden in Europa massiv bedroht hat
und nach wie vor massiv bedroht? Sie senden damit deutliche Signale des „Weiter so“ und vermitteln den Eindruck,
als sei alles in Ordnung und man könne so weitermachen wie bisher. Aber es ist nichts in Ordnung in diesem Zusammenhang. Es ist nicht in Ordnung, dass in der Ukraine Menschen- und Minderheitsrechte missachtet werden. Es ist nicht in Ordnung, dass diese Landesregierung den Eindruck erweckt, unser Bundesland könne seine wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland ungeachtet der Krise und der Bedrohung in der Ukraine weiter pflegen, ohne diese auch nur mit einem Wort anzusprechen.
Es ist nicht in Ordnung, mit der Aufrechterhaltung des Gesprächsfadens zu argumentieren, wenn dieser nicht gleichzeitig dazu genutzt wird, sich kritisch zum Vorgehen Russlands in der Ukrainekrise zu äußern.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich auch das widersprüchliche Agieren der SPD und der CDU in dieser Frage ansprechen.