dann weiß man, dass die künftigen finanziellen Möglichkeiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern eher zurückgehen werden. Sie werden sich mit Sicherheit nicht verbessern. Deswegen tragen wir eine große Verantwortung, diese Dinge klug miteinander in Verbindung zu bringen und so zu verzahnen, dass wir hier möglichst effizient und effektiv zu ordentlichen Lösungen kommen.
Ich kann nur noch mal sagen, die Atmosphäre und die Arbeitshaltung in der Enquetekommission sind so, dass ich davon ausgehe, dass man das wirklich bewerkstelligen kann, dass man wirklich zu guten Vorschlägen kommen kann. Und wenn Sie sich die Arbeitsergebnisse zum Thema Wohnen ansehen, dann sind da, denke ich, gute Vorschläge dabei, wo wir uns als Mitglieder der Enquetekommission versprechen würden, dass diese
Abschließend bleibt mir nur, den Antrag zu stellen, dass hier der Zwischenbericht für erledigt erklärt wird, und ansonsten bedanke ich mir für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Altwerden ist nichts für Feiglinge“, den Spruch von Joachim Fuchsberger fand ich passend, um sich den Themen der Enquete umfassend zu nähern, und das müssen wir alle, so, wie wir hier sitzen, persönlich und politisch.
Die Enquetekommission hat sich darauf verständigt, die aus dem Einsetzungsauftrag resultierenden Themen zu beraten: Wohnen im Alter,
Alter und Gesundheit, Pflege/Mobilität im Alter, Bildung und Arbeit, Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaft- liche Teilhabe sowie Infrastruktur. Für jedes Themenfeld gibt es eine verabredete Herangehensweise. Nach der Festlegung der im Themenfeld zu bearbeitenden Fragestellungen und der Einbeziehung der Ministerien wurden Grundlagenexpertisen zum jeweiligen Thema in Auftrag gegeben. Nach der Auswertung und gegebenenfalls Anhörung auf der Basis der Grundlagenexpertise erfolgte anschließend die Konsensbildung und Beschlussfassung mit Vorschlägen für Handlungsempfehlungen und konkrete Maßnahmen zum jeweiligen Teil des Berichtes.
Der vorliegende Zwischenbericht umfasst neben der Bestandsaufnahme zur Lebenssituation Älterer das Thema „Wohnen im Alter“. Da haben sich sehr spannende Details herauskristallisiert, das geht aus den Papieren deutlich hervor. Aus ihnen wurden die Empfehlungen zum Handeln entwickelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eins gleich vorwegstellen: Der vorliegende Zwischenbericht ist ein gelungenes Ergebnis engagierter fraktionsübergreifender Arbeit. Allen, die sich hier eingebracht haben, möchte ich auch sehr herzlich danken.
Der Landtag hat der Einsetzung einer Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ fraktionsübergreifend zugestimmt. Seitdem hat die Enquetekommission 22-mal getagt. Aus verschiedenen Grundsatzpapieren ist ein gemeinsamer Bericht entstanden.
Meine Damen und Herren, wir haben der medialen Berichterstattung entnehmen können, dass die außerparlamentarische Opposition das Gutachten kritisiert. Es könnte sein, dass dies daran liegt, dass die außerparlamentarische Opposition bei der Anfertigung des Gutachtens weitestgehend außen vor war. Ich sage bewusst „weitestgehend“, weil der Kommission ja auch Mitglieder
angehören, die wiederum nicht dem Landtag oder auch gar keiner im Landtag vertretenen Partei angehören.
Wenn man sich nicht nur die komprimierten Handlungsempfehlungen anschaut, sondern in die Gutachten und Analysen schaut, erkennt man sehr wohl den Handlungsbedarf. Ganz kurz, Herr Heydorn hat das eben auch schon angesprochen: Wir bewegen uns derzeit im Spannungsfeld provokanter Äußerungen von etwa Professor Klingholz über Entleerung der Fläche und berichten über viele Initiativen, die bereits jetzt modellhaft im Lande vollzogen werden, um dem entgegenzuwirken. Es gibt durchaus schon Modelle, die wir in Regionen mit besonderer demografischer Herausforderung weiter beispielgebend etablieren können und wozu die Verantwortungsträger sensibilisiert sein müssen. Nur auf Hilfe zu warten, wird nicht reichen. Ich denke auch, dass die spezielle außerparlamentarische Kritik ins Leere geht.
Der vorliegende Zwischenbericht ist ein Kompass, er zeigt, in welche Richtung sich die Landespolitik orientieren sollte. An dieser Orientierungshilfe haben mehrere Fraktionen mitgearbeitet und diese Fraktionen vertreten unterschiedliche Interessen, mithin gegebenenfalls auch unterschiedliche Interessengruppen. Dass es aber dennoch gelingt, in gemeinsamer harter Arbeit zu einem Konsens zu gelangen, halte ich für ein gutes Zeichen einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Das sage ich auch deswegen, weil Sie hierzu ja in dieser Sitzungswoche noch einen eigenen Tagesordnungspunkt haben.
Natürlich führt diese Konstellation auch dazu, dass in dem Bericht der eine oder andere Konjunktiv auftaucht, und dennoch ist es an vielen Stellen gelungen, einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns etwas konkreter werden: Der CDU-Fraktion war es ein Herzensanliegen, dass der Hinweis auf die Tatsache, dass Wohnungsmärkte regionale Märkte sind, die sich hinsichtlich des Preisniveaus und der Leerstandsquote voneinander unterscheiden, in den Zwischenbericht implementiert wird, und zwar an sehr prominenter Stelle gleich zu Beginn der Handlungsempfehlungen. Damit hat sich die Enquetekommission auf den Argumentationsstrang der CDU-Fraktion im Bereich der Wohnungsmarktpolitik verständigen können.
Noch immer gibt es bei uns in Mecklenburg-Vorpom- mern einen erheblichen Wohnungsleerstand, sehr unterschiedlich über das Land verteilt. In Neubrandenburg betrug die Zahl leer stehender Wohnungen laut Bericht der Arbeitsgemeinschaft mecklenburgisch-vorpommer- scher Wohnungsunternehmen Ende des Jahres 2011 4,68 Prozent. Aktuell liegen wir bei der Neubrandenburger NEUWOGES bei knapp 6 Prozent, in Stralsund waren es hingegen 8,33 Prozent und in Greifswald genau 3,08 Prozent. Diese unterschiedlichen Wohnungsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern werden gleich zu Beginn
der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission gewürdigt. Das ist vor allem deswegen sinnvoll, weil sich daran verschiedene Forderungen anschließen.
Bleiben wir zunächst beim Leerstand. Der Zwischenbericht spricht sich etwa gegen die Vereinheitlichung der Städtebauprogramme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ aus. Diese Forderung ist alles andere als ein mageres Ergebnis, sie trägt nämlich der speziellen Situation in Mecklenburg-Vorpommern und in den neuen Ländern Rechnung. Hintergrund ist eine besondere Herausforderung in den neuen Ländern, nämlich die Notwendigkeit des Rückbaus. Zahlen, die solche Notwendigkeit belegen, hatte ich einleitend genannt.
Solche Zahlen, die im Wesentlichen noch die Hypothek der missglückten DDR-Wohnungspolitik sind, lassen sich auch in anderen neuen Bundesländern finden.
Mit einem klaren Votum gegen die Vereinheitlichung der Städtebauprogramme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ sprechen wir städtebauliche, aber auch wohnungswirtschaftliche Aspekte an. Der „Stadtumbau Ost“ steht für die Anpassung an die demografischen und strukturellen Veränderungen der Gesellschaft. Diese Veränderungen bleiben aktuell und deswegen sollte das Programm nicht vereinheitlicht werden, denn wir sind der Auffassung, dass wir weiterhin auf die Reduzierung des Angebotsüberhanges setzen müssen. Dies trägt dem Bevölkerungswandel in Mecklenburg-Vorpommern Rechnung. Dabei geht es auch um die nachhaltige Aufwertung und Stabilisierung von Stadtquartieren.
Ziel ist es, den Strukturwandel der ostdeutschen Städte weiterhin umfassend zu unterstützen und den Wohnungsmarkt zu konsolidieren. Wir wollen die Stärkung unserer Innenstädte, wir wollen erhaltenswerte Stadtquartiere, dafür brauchen wir weiterhin gezielte Aufwertungsmaßnahmen. Wir können einen Beitrag zur Stabilisierung der städtischen Wohnungsmärkte durch den Rückbau leer stehender und dauerhaft nicht mehr benötigter Wohngebäude leisten.
Wir hatten hierzu unter anderem die NEUWOGES aus Neubrandenburg in der Kommission zu Gast. Bleiben wir beim Neubrandenburger Beispiel. NEUWOGES spricht aktuell von einem Leerstand von circa sechs Prozent. Die WIMES-Gutachten eines Rostocker Instituts, auf die sich NEUWOGES beruft, prognostizieren einen weiteren Demografieknick. Wenn wir also heute nichts tun, sind wir allein in Neubrandenburg sehr schnell wieder bei einer Leerstandsquote, die an die zehn Prozent reicht. Für Neubrandenburg bedeutet dies laut WIMES-Studie einen Überhang von tausend leer stehenden Wohnungen bis 2025. Deswegen ist es wichtig, dass die Enquetekommission sich gegen eine Vereinheitlichung von „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ ausspricht. Die Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern und in den neuen Ländern waren, sind und bleiben schlicht andere als in den alten Bundesländern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich darf es nicht nur um Rückbau gehen. Bleiben wir beim Demografieknick. Eines ist doch ganz klar: Quantitativ sinkt der Bedarf an Wohnungen in den allermeisten Regionen in Mecklenburg-Vorpommern, qualitativ aber steigt er mit einer älter werdenden Bevölkerung.
Im Zuge der Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt Ende 2013 hat die CDU-Fraktion das Programm „Lifte und Fahrstühle, barrierearmes Wohnen“ initiiert. Zu Wochenbeginn wurden die Richtlinienentwürfe durch das Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht. Es können Wohnungen in allen Grund-, Mittel- und Oberzentren saniert werden, die vor 1990 gebaut wurden. Das Wichtigste: Barrierereduzierender Umbau kann für Eigennutzer oder Mietwohnungen gefördert werden.
Auch dem erhöhten Sanierungsaufwand in innerstädtischen Altbauquartieren wird Rechnung getragen. In Zukunft stehen Darlehen von bis zu 43.200 Euro je Wohnung zur Verfügung und die Nachrüstung von Mietwohnungen mit Personenaufzügen soll künftig mit höheren Darlehen von bis zu 60.000 Euro unterstützt werden. Das gilt dann auch für Aufzüge, deren Haltepunkte auf Zwischengeschossen liegen. Das Land stellt 11 Millio- nen Euro für die Sanierung von Wohnungen bereit, davon 6 Millionen Euro als Darlehen und 5 Millionen Euro als Zuschüsse.
Wir freuen uns über diesen Beitrag zur Verbesserung der Wohnqualität in Mecklenburg-Vorpommern, gerade weil er dem Wohnen im Alter Rechnung trägt. Wir wollen einen langen und zufriedenen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit sichern, dabei sind wir auf einem guten Weg.
Wir haben bereits im November 2013 darauf hingewiesen, dass die beträchtlichen Investitionskosten bei Aufzügen nicht auf die Mieten umgelegt werden sollten. Barrierearmes Wohnen bleibt so für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar. Diese Forderung war auch Ergebnis der Anhörung zur Thematik „Wohnen im Alter“ im Wirtschaftsausschuss. Wir freuen uns über die Umsetzung durch das Wirtschaftsministerium. Und, Frau Lück war daran beteiligt, die Initiative der CDU-Fraktion und des Wirtschaftsministeriums wird auch im Zwischenbericht gewürdigt. Neben der Evaluation empfiehlt die Enquetekommission eine Verstetigung des Engagements des Wirtschaftsministeriums. Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg. Diese eindeutige Handlungsempfehlung sollten wir im Nachgang auch nicht kaputtkritteln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Hinweis, dass der Haushaltsgesetzgeber im nächsten Doppelhaushalt den zweckgebundenen Einsatz der Kompensationsmittel des Bundes in Erwägung ziehen könnte, ist geeignet, in der nächsten Legislatur eine Förderkulisse zu schaffen, die es dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus ermöglicht, evaluierte und gegebenenfalls verstetigte Projekte ausreichend gegenzufinanzieren. Diese Forderung taucht ja an nicht so prominenter Stelle des Zwischenberichtes auf, nämlich auf Seite 46.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob die außerparlamentarische Opposition, die den Zwischenbericht kritisierte, den Zwischenbericht überhaupt bis Seite 46 gelesen hat. Spätestens hier hätte ihr aber doch auffallen müssen, dass die Kommission nicht nur konkrete Vorschläge gemacht hat, sondern sogar poten
zielle Deckungsquellen nennt. Das sind üblicherweise die Anforderungen, die man an einen Landtagsantrag stellt.
Konkrete Vorschläge finden sich aber auch an vielen anderen Stellen. Denken Sie an den Hinweis, dass wirksames sozialraumorientiertes Dorf-, Stadt- und Quartiersmanagement Unterstützung durch hauptamtliche Strukturen braucht!
Denken Sie an die Empfehlungen der Landesbauordnung und den Hinweis, dass der Zielkonflikt zwischen der möglichst unkomplizierten Etablierung alternativer Wohnformen und den berechtigten Anforderungen an den Brandschutz und die Personenrettung praktikabel zu lösen ist! Das ist doch erkennbar ein Plädoyer für wirtschaftlich tragbare Rechtsgrundlagen bei Gebäuden mit Nutzungseinheiten, etwa zum Zwecke der Pflege oder zur Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit beziehungsweise Behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist. Damit stärken wir doch die alternativen Wohnformen.
Schon dieses Beispiel zeigt übrigens, die Kritik an mangelnder Präzision der Handlungsempfehlungen, auch im Sondervotum der GRÜNEN, das ja insbesondere auf alternative Wohnformen abstellt, geht fehl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen jetzt an mehreren Beispielen deutlich gemacht, dass die Ergebnisse der Enquetekommission auf mittlere Sicht einen verlässlichen Kompass für die Landespolitik liefern können. Wie bereits angedeutet, schließt der Zwischenbericht auch sogenannte Sondervoten ein.
Vielleicht noch zum Sondervotum der LINKEN, ich wiederhole es gern noch einmal: Der Wohnungsmarkt ist eben auch ein Markt. Bestimmte Begriffe wirken investitionsfeindlich. Wir aber sagen, sozial ist, was Wohnraum schafft. Dafür brauchen wir investitionsfreundliche An- reize.
Meine Damen und Herren, die Mietpreise in Mecklenburg-Vorpommern sind mieterorientiert. Mieterorientiert bedeutet nichts anderes, als dass sich die Mieten in den meisten Regionen unseres Landes auf niedrigem Niveau bewegen, und das lässt sich anhand sehr konkreter Zahlen auch belegen. Im ehemaligen Landkreis UeckerRandow liegt der Mietpreis knapp über 4 Euro netto kalt je Quadratmeter. Ähnlich gestaltet sich die Situation in den ehemaligen Landkreisen Demmin, MecklenburgStrelitz, Nordvorpommern oder Ostvorpommern. Zugegeben, in unseren beiden Unistädten ist die Situation eine etwas andere,